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Ersuchen um Vorabentscheidung

Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Verfahren, das dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegt. Es ermöglicht einem nationalen Gericht, den Gerichtshof zur Auslegung oder zur Gültigkeit des EU-Rechts anzurufen.

Das Ersuchen um Vorabentscheidung gehört zu den Verfahren, die dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegen. Dieses Verfahren steht den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten offen. Sie können den Gerichtshof anrufen, damit er über die Auslegung oder die Gültigkeit des EU-Rechts in einer laufenden Rechtssache entscheidet.

Im Unterschied zu anderen Gerichtsverfahren handelt es sich beim Ersuchen um Vorabentscheidung nicht um eine Klage gegen einen europäischen oder nationalen Rechtsakt, sondern um eine Frage zur Anwendung des EU-Rechts.

Das Ersuchen um Vorabentscheidung fördert so die aktive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof und die einheitliche Anwendung des EU-Rechts überall in der Europäischen Union.

Wesen des Vorabentscheidungsersuchens

In einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht, bei dem es um ungeklärte Fragen bei der Anwendung einer EU-Rechtsvorschrift geht (Hauptsache), kann dieses beschließen, diese Fragen dem Gerichtshof zur Klärung vorzulegen. Es gibt zwei Arten von Vorabentscheidungsersuchen :

  • Vorlage zur Auslegung der EU-Vorschriften: Das nationale Gericht legt dem Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des EU-Rechts vor, damit es das EU-Recht korrekt anwenden kann.. Vorabentscheidung über die Gültigkeit der EU-Vorschrift: Das nationale Gericht wendet sich an den Gerichtshof, damit dieser die Gültigkeit eines europäischen Rechtsakts überprüft.

Vorabentscheidungsersuchen sind somit Vorlagen „von Gericht zu Gericht". Zwar kann diese Vorlage von einer der am Rechtsstreit beteiligten Parteien beantragt werden, doch die Entscheidung liegt beim nationalen Gericht. Dazu legt Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU fest, dass nationale Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet sind, wenn eine Partei dies fordert. Dagegen sind nationale Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln angefochten werden können, nicht verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen, auch wenn eine Partei dies fordert. Alle einzelstaatlichen Gerichte können den Gerichtshof spontan anrufen, falls Zweifel bezüglich einer EU-Vorschrift bestehen.

Der Gerichtshof äußert sich nur zu den Sachverhalten des Vorabentscheidungsverfahrens, zu denen er angerufen wird. Das nationale Gericht ist weiterhin für die Hauptsache zuständig.

Der Gerichtshof muss gundsätzlich die Frage klären, die ihm vorgelegt wird. Er kann dies auch nicht mit der Begründung ablehnen, die Klärung sei im Hinblick auf die Hauptsache weder relevant noch zweckmäßig. Er kann sich aber dagegen aussprechen, wenn die Frage nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Geltungsbereich von Vorabentscheidungen

Die Entscheidung des Gerichtshofs ist rechtskräftig. Darüber hinaus ist sie nicht nur für das nationale Gericht, von dem das Ersuchen um Vorabentscheidung ausgegangen ist, sondern auch für alle nationalen Gerichte in den Mitgliedstaaten verbindlich.

Wird im Zuge eines Vorlageverfahrens über die Gültigkeit von EU-Vorschriften der betreffende Rechtsakt aufgehoben, so werden alle damit verbundenen Rechtsakte ebenfalls für ungültig erklärt. Es liegt dann bei den zuständigen Organen der EU, zur Abhilfe einen neuen Rechtsakt zu verabschieden.

Letzte Änderung: 20.02.2013

Siehe auch

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