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Der Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Mit dieser Verordnung werden die Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 EG-Vertrag niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt. Außerdem stellt die Verordnung die Regeln zur Sicherstellung der Ausübung dieses Rechts auf und fördert eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Verordnung ist es, den Zugang zu Dokumenten * der europäischen Organe zu erleichtern. Die Bürger sollen unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen und unter Einhaltung der angeführten Ausnahmeregelung Zugang zu jeder Art von Dokumenten erhalten können. Die Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, also für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union (EU), die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.

Zugangsberechtigt ist jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat.

Ausnahmeregelung und Rechte Dritter

Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz nachstehender Elemente beeinträchtigt werden könnte:

  • der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung, die internationalen Beziehungen sowie die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;
  • der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten;
  • der Schutz der geschäftlichen Interessen einer Person;
  • der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung;
  • der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

Die europäischen Organe können, soweit ein übergeordnetes öffentliches Interesse dies rechtfertigt, die Verbreitung des Dokuments verweigern.

Der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments das Beschlussfassungsverfahren des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein übergeordnetes öffentliches Interesse an dessen Verbreitung.

Bezüglich Dokumenten Dritter * konsultiert das Organ diese, um zu beurteilen, ob eine Ausnahmeregelung anwendbar ist.

Dokumente in den Mitgliedstaaten

Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat das betreffende Organ, um eine Entscheidung zu treffen, die der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht zuwiderläuft. Er kann auch stattdessen den Antrag an das Organ weiterleiten.

Anträge auf Zugang, Bearbeitung der Anträge und Zugang zum Dokument

Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer Form in einer der Sprachen der EU zu stellen. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, seinen Antrag zu begründen.

Anträge auf Zugang zu einem Dokument werden unverzüglich bearbeitet. Der Antragsteller erhält eine Empfangsbescheinigung. Binnen 15 Arbeitstagen nach der Registrierung des Antrags gewährt das Organ Zugang zum angeforderten Dokument oder erteilt eine Ablehnung.

Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen.

Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie.

Behandlung sensibler Dokumente

Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, den Mitgliedstaaten, von Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ bzw. „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind. Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, den Inhalt dieser Dokumente einzusehen. Sensible Dokumente bedürfen der Zustimmung des Urhebers, um im Register aufgeführt und freigegeben zu werden.

Register und Verwaltungspraxis

Um den Zugang zu Dokumenten zu erleichtern, richtet jedes Organ ein öffentlich zugängliches Dokumentenregister ein, das den Zugang in elektronischer Form gewährt.

Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Bereitstellung von Informationen für die Bürger mit den Organen zusammen. Diese entwickeln eine gute Verwaltungspraxis, um die Ausübung des durch diese Verordnung gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Dokumenten zu erleichtern. Sie errichten einen interinstitutionellen Ausschuss, der bewährte Praktiken prüft, mögliche Konflikte behandelt und künftige Entwicklungen im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten erörtert.

Veröffentlichung von Dokumenten im Amtsblatt

Im Amtsblatt werden folgende Dokumente veröffentlicht:

  • Vorschläge der Kommission;
  • gemeinsame Standpunkte des Rates gemäß Artikel 251 und 252 EG-Vertrag;
  • Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse und Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags;
  • zwischen den Mitgliedstaaten unterzeichnete Übereinkommen gemäß Artikel 293 EG-Vertrag;
  • von der Europäischen Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossene internationale Übereinkünfte.

Berichte und Durchführungsmaßnahmen

Jedes Organ legt jährlich einen Bericht über das Vorjahr vor, in dem folgende Angaben aufgeführt sind: die Anzahl der Fälle, in denen das Organ den Zugang zu Dokumenten verweigert hat, die Gründe für diese Verweigerungen sowie die Anzahl der sensiblen Dokumente, die nicht in das Register aufgenommen wurden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Dokument: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen.
  • Dritte: alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen sowie der Drittländer.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

3.12.2001-ABl. L 145 vom 31.5.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. April 2008 für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [KOM(2008) 229 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Vorschlag will die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Hinblick auf den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 4. April 2006 zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (A6-0052/2006), die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vom 6. September 2006 zum Aarhus-Übereinkommen und die öffentliche Anhörung zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (SEK(2008) 29/2) ändern.
Die in dem Vorschlag befürworteten Änderungen verschiedener Artikel der Verordnung führen zu Folgendem:

  • einem Zweck der Verordnung, der darin besteht, der Öffentlichkeit Zugang zu den Dokumenten der Organe zu gewähren;
  • einem Kreis der durch die Verordnung Begünstigten, zu dem unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnsitz alle natürlichen oder juristischen Personen gehören;
  • einem Anwendungsbereich der Verordnung, der Schriftstücke ausschließt, die von Dritten bei Gericht eingereicht werden. Vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind zudem Dokumente, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung stehen, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen oder die entsprechende Entscheidung nicht endgültig geworden ist;
  • einer Definition von „Dokument“, die verlangt, dass das Dokument seinem Empfänger oder seinen Empfängern formell übermittelt, innerhalb des Organs verbreitet oder auf andere Weise registriert wurde. Die Definition von „Dokument“ umfasst auch in elektronischen Systemen enthaltene Daten, wenn diese in lesbarer Form abgerufen werden können;
  • Ausnahmeregelungen zu dieser Verordnung, die für Dokumente gelten, die den Schutz der Umwelt betreffen, im Zusammenhang mit Gerichts-, Schiedsgerichts- und Streitbeilegungsverfahren stehen oder dem Schutz von Verfahren dienen, die zur Auswahl von Mitarbeitern oder Auftragnehmern führen. Die Offenlegung von nicht im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit stehenden personenbezogenen Daten der Beamten und Interessenvertreter richtet sich nach den EU-Rechtsvorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Verordnung (EG) Nr. 45/2001);
  • einer Konsultation Dritter, die der Verpflichtung Rechnung trägt, die Behörden des Mitgliedstaats zu konsultieren, aus dem das Schriftstück stammt, sofern es nicht Teil eines Verfahrens ist, das zu einem EU-Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führt;
  • Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, bei denen zu berücksichtigen ist, wie präzise das Dokument beantragt wird und somit ermittelt werden kann. Die Frist für die Bearbeitung von Zweitanträgen wird von 15 auf 30 Arbeitstage ausgedehnt. Wird der Zugang auch nur teilweise verweigert, kann der Antragsteller eine Klage gegen das Organ beim Gericht erster Instanz erheben und/oder eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einlegen;
  • einem auf Antrag erfolgenden Zugang zu dem Dokument, der in EU- oder in nationalen Rechtsvorschriften festgelegte besondere Modalitäten unberührt lässt, insbesondere wenn die Einsichtnahme von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht wird;
  • einer aktiven Verbreitung von Dokumenten, die für einen direkten Zugang zu denjenigen Schriftstücken sorgt, die Teil eines Verfahrens sind, das zu einem EU-Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führt. Jedes Organ legt die weiteren Kategorien von Dokumenten fest, die unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden sollen.

Mitentscheidungsverfahren (2008/0090/COD).

Letzte Änderung: 28.10.2008
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