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Ungeschriebene Quellen des europäischen Rechts: Subsidiäres Recht

Im subsidiären Recht sind die ungeschriebenen Quellen des aus der europäischen Rechtsprechung abgeleiteten Rechts zusammengefasst. Diese Rechtsquellen werden vom Europäischen Gerichtshof als Rechtsnormen zugrunde gelegt, falls das Primär- und/oder Sekundärrecht keine entsprechende Grundlage bietet. Diese Rechtsquellen schließen die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Bestimmungen des Völkerrechts ein. Die Grundrechte, die vom Europäischen Gerichtshof lange als allgemeine Rechtsgrundsätze betrachtet wurden, gehen zunehmend in das Primärrecht über.

In seiner Rechtsprechung verweist der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vielzahl von Rechtsnormen, die jene Lücken schließen sollen, welche im Primärrecht und/oder Sekundärrecht bestehen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um das Völkerrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Diese beiden Kategorien überschneiden sich; vom Europäischen Gerichtshof wurde eine Reihe von allgemeinen Rechtsgrundsätzen aufgestellt, die sich am Völkerrecht orientieren.

Die Grundrechte stellen eine besondere Kategorie der Rechtsnormen dar, weil sie sowohl Teil des primären als auch des subsidiären Rechts der Europäischen Union sein können, je nachdem aus welcher Rechtsquelle sie stammen. Seit den siebziger Jahren ist es darüber hinaus zu einer gewissen Verschiebung gekommen, als diese Rechtsgrundsätze aus dem Bereich des subsidiären Rechts in das Primärrecht übergegangen sind.

Das Völkerrecht

Das Völkerrecht ist eine Quelle der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH nimmt durch Verweis auf geschriebenes Recht, Gewohnheitsrecht und Gepflogenheitsrecht auf das Völkerrecht Bezug.

Zugleich ist der EuGH der Auffassung, dass die EU den Regeln des Völkerrechts unterliegt. Er betrachtet die EU beispielsweise als Rechtssubjekt, das seine internationale Verantwortung gegenüber Dritten im Falle eines von ihm verursachten Schadens wahrnehmen muss.

Auch für die Erarbeitung seiner allgemeinen Rechtsgrundsätze dient das Völkerrecht dem EuGH als Rechtsquelle. Dies ist beispielsweise der Fall beim.

  • Grundsatz des guten Glaubens.
  • Prinzip des „pacta sunt servanda“ (Verträge sind für die Vertragsparteien bindend).
  • Territorialitätsprinzip.
  • Prinzip der Hinfälligkeit von Verträgen bei einer grundlegenden Änderung der Vertragsgrundlagen.

Allerdings hat der EuGH auch bestimmte Grundsätze des Völkerrechts verworfen, die er für unvereinbar mit der Struktur der Europäischen Union hält, so beispielsweise den Grundsatz der Gegenseitigkeit in der Wahrnehmung staatlicher Pflichten.

Die allgemeinen Rechtsgrundsätze

Bei den allgemeinen Rechtsgrundsätzen handelt es sich um ungeschriebene Rechtsquellen, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergeben. Anhand dieser Grundsätze konnte der EuGH Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen aufstellen, zu denen die Verträge keine Stellung beziehen, beispielsweise hinsichtlich der außervertraglichen Verantwortung der EU. Rechtsgrundsätze können:

  • einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen: der EuGH hat die allgemeinen, allen einzelstaatlichen Rechtssystemen gemeinsamen und mit den Zielen der EU vereinbaren Grundsätze herausgearbeitet. Zu diesen Grundsätzen zählen beispielsweise die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz, der den Einzelnen gegen unvorhersehbare Rechtsänderungen schützt;.
  • aus bestimmten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abgeleitet sein: der Gerichtshof hat sich von den Grundsätzen anregen lassen, die lediglich in den Rechtsvorschriften einzelner Staaten niedergelegt sind. Das ist etwa der Fall, wenn der Gerichtshof eine verantwortliche Einrichtung für einen durch die EU verursachten Schaden benennen und das Ausmaß abschätzen muss;
  • eigenständige Rechtsvorschriften der Europäischen Union sein: der Gerichtshof hat spezifische Grundsätze der EU formuliert, auch wenn diese ihre Grundlagen aus dem einzelstaatlichen Recht beziehen. Dies ist bei der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander, dem institutionellen Gleichgewicht und dem Prinzip der Gemeinschaftspräferenz der Fall.

Der Sonderfall der Grundrechte

In der EU gibt es drei Quellen für Grundrechte:

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon waren die Charta der Grundrechte, die EMRK und die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze Teil des EU-Rechts.

Anschließend hat der Vertrag von Lissabon die bindende Kraft der Charta der Grundrechte der EU in den Gründungsverträgen verankert. Artikel 6 des Vertrags über die EU erkennt an, dass die Charta und die Verträge gleichrangig sind. Damit ist die Charta der Grundrechte zu einer Quelle des Primärrechts der EU geworden.

Artikel 6 des Vertrags über die EU behält die EMRK und die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als Quellen für die allgemeinen Rechtsgrundsätze bei. Bei Bedarf wäre der Gerichtshof damit in der Lage, sich auf diese Grundsätze zu beziehen, um die durch die Charta geschützten Grundrechte zu ergänzen.

Artikel 6 des Vertrags über die EU sieht zudem den Beitritt der EU zur EMRK vor. Die Vereinbarung über einen Beitritt muss einstimmig durch den Rat beschlossen und von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Darüber hinaus ist den Verträgen ein Protokoll über den Beitritt der EU zur EMRK beigefügt. Dieses Protokoll stellt insbesondere klar, dass der Beitritt der EU weder die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der EU ändert, noch die Befugnisse ihrer Organe berührt.

Letzte Änderung: 20.08.2010
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