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Verfahren zur Verabschiedung internationaler Übereinkünfte

Internationale Übereinkünfte werden in mehreren Phasen verabschiedet: Der Rat verabschiedet Empfehlungen, in denen das Verhandlungsmandat der Kommission festgelegt wird. Daraufhin handelt die Kommission das Abkommen aus, das sie anschließend mit dem Rat unterzeichnet. Das Parlament wird immer konsultiert und muss in bestimmten Fällen seine Zustimmung erteilen. Schließlich schließt der Rat die Übereinkunft ab. Der Gerichtshof kann gegebenenfalls tätig werden, um die Gültigkeit zu kontrollieren

Das Verfahren zur Verabschiedung von internationalen Übereinkünften zwischen der Europäischen Union (EU) einerseits und einem Drittland oder einer anderen internationalen Organisation andererseits ist in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) festgelegt. Es besteht aus mehreren Phasen.

Die Initiative

Die Initiative liegt bei der Kommission aufgrund ihrer allgemeinen Vertretungsbefugnis für die EU. Sie legt dem Rat Empfehlungen im Hinblick auf die Aufnahme der Verhandlungen vor. Gemäß den Ausschussverfahren werden die Empfehlungen von den zuständigen Dienststellen der Kommission nach Anhörung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

Wenn sich die Übereinkunft ausschließlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bezieht, werden die Empfehlungen durch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ausgearbeitet.

Die Verhandlungen

Die Kommission führt die Verhandlungen, handelt aber im Auftrag des Rates. So erlässt der Rat einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen. Darüber hinaus kann er der Kommission Richtlinien erteilen, die den Rahmen für den Ablauf der Verhandlungen bilden.

Anschließend führt die Kommission die Verhandlungen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Ihre Beteiligung an dem Verfahren hängt davon ab, auf welchen Bereich sich die Übereinkunft bezieht:

  • Wenn die Übereinkunft einen Bereich betrifft, in dem die EU über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, handelt die Kommission die Übereinkunft allein aus, aber die Sachverständigen der Mitgliedstaaten sind im Rahmen von Sonderausschüssen nach den Regeln des Ausschussverfahrens eng in die Arbeiten der Kommission einbezogen;
  • Betrifft die Übereinkunft einen Bereich mit geteilter Zuständigkeit, werden die Verhandlungen von der Kommission und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten gemeinsam geführt.

Zustimmung oder Konsultation des Europäischen Parlaments

Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle des Europäischen Parlaments im Zustimmungsverfahren für internationale Übereinkünfte erheblich gestärkt. Nunmehr ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich für:

  • alle Übereinkünfte in Bereichen, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder, wenn die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, das besondere Gesetzgebungsverfahren gilt;
  • Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten;
  • Übereinkünfte, die durch die Einführung von Zusammenarbeitsverfahren einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen (etwa wenn die Übereinkunft ein gemischtes Gremium mit Entscheidungsbefugnis einrichtet);
  • Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die Union;
  • Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
  • Übereinkünfte über den Beitritt eines Staates zur EU.

Für alle anderen Übereinkünfte ist die Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich. Allerdings muss das Parlament im Laufe des Verfahrens konsultiert werden

Der Abschluss

Das Verfahren besteht aus drei Schritten.

  • Die Kommission unterzeichnet das Abkommen vorbehaltlich eines späteren Beschlusses des Rates. Sie legt dem Rat zwei Vorschläge für Rechtsakte vor, einen zur Unterzeichnung und einen zum Abschluss des Abkommens.
  • Der Rat erlässt einen Beschluss (manchmal eine Verordnung) zur Unterzeichnung des Abkommens. Die vorläufige Anwendung, die bewirken soll, dass das Abkommen rasch angewandt werden kann, kann sich entweder aus einer Bestimmung des Beschlusses zur Unterzeichnung oder aus einem parallel unterzeichneten Interimsabkommen ergeben.
  • Der Rat erlässt einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens, mit dem das Abkommen als ratifiziert gilt. Im Falle der gemischten Abkommen geht die Verabschiedung einher mit einem Verfahren der Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Im Prinzip wird der Beschluss über den Abschluss des Abkommens durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst. In folgenden Fällen beschließt der Rat allerdings einstimmig:

  • Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Drittländern
  • Abkommen in Bereichen, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist.

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU fügt zwei weitere Sonderfälle hinzu, in denen der Rat einstimmig beschließen kann:

  • Übereinkünfte über Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen;
  • Übereinkünfte über Handel mit Dienstleistungen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssektors.

Anhörung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof kann vom Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament oder einem Mitgliedstaat angerufen werden, um die Gültigkeit des Abkommens zu überprüfen. Überprüft wird die formale (Einhaltung des Verabschiedungsverfahrens) und inhaltliche Gültigkeit (Übereinstimmung des Abkommens mit dem europäischen Primärrecht). Falls das Gutachten ablehnend ist, ist eine Änderung des Abkommens notwendig, damit dieses in Kraft treten kann.

Letzte Änderung: 20.08.2010
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