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Primärrecht

Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der Europäischen Union (EU). Es steht an der Spitze der europäischen Rechtsordnung und umfasst im Wesentlichen die Verträge zur Gründung der Europäischen Union.

Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der Europäischen Union, d. h. es hat Vorrang vor allen anderen Quellen des Rechts. Der Gerichtshof hat die Aufgabe, diesen Vorrang durchzusetzen, etwa durch Nichtigkeitsklagen (Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Vorabentscheidungen (Artikel 267 AEUV).

Das Primärrecht entsteht grundsätzlich aus den Verträgen der EU . Diese Verträge enthalten die formal- als auch die materiellrechtlichen Vorschriften, die den Rahmen für die Umsetzung der verschiedenen Politiken der Organe der EU abgeben. Die formalrechtlichen Vorschriften bestimmen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und regeln die Befugnisse der Organe. Die materiellrechtlichen Vorschriften definieren die Politikbereiche und bestimmten die Tätigkeit der Organe innerhalb dieser Bereiche.

Quellen des Primärrechts

Das Primärrecht setzt sich zusammen aus den Gründungsverträgen der EU und sämtlichen nachfolgenden Verträgen und Rechtsakten zu ihrer Revision und Anpassung.

 Es handelt sich um

  • die Gründungsverträge der EU
  • die Verträge zur Änderung der Gründungsverträge der EU
  • die Protokolle im Anhang zu den genannten Verträgen
  • die Zusatzverträge, die Änderungen in bestimmten Bereichen der Gründungsverträge vorsehen
  • die Verträge über den Beitritt einzelner Länder zur EU.

Bei den Gründungsverträgen handelt es sich um

  • den Vertrag von Paris (18. April 1951)
  • die Verträge von Rom (Euratom-Vertrag und Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) (25. März 1957)
  • den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union (7. Februar 1992)

Bei den Verträgen zur Änderung der Gründungsverträge handelt es sich um:

  • die Einheitliche Europäische Akte (17. und 28. Februar 1986)
  • den Vertrag von Amsterdam (2. Oktober 1997)
  • den Vertrag von Nizza (26. Februar 2001)
  • den Vertrag von Lissabon (13. Dezember 2007), der am 1. Dezember in Kraft getreten ist.

Bei den Zusatzverträgen, die punktuelle Änderungen an den Gründungsverträgen vorsehen, handelt es sich um

  • den Vertrag über die Fusion der Exekutivorgane (8. April 1965)
  • den Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge (22. April 1970)
  • den Vertrag von Brüssel zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften und zur Errichtung eines Rechnungshofs (22. Juli 1975)
  • den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (20. September 1976).

Die Verträge über den Beitritt

  • des Vereinigten Königreichs, Dänemarks, Irlands und Norwegens (22. Januar 1972)
  • Griechenlands (28. Mai 1979)
  • Spaniens und Portugals (12. Juni 1985)
  • Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens (24. Juni 1994)
  • Zyperns, Estlands, Ungarns, Maltas, Polens, Lettlands, Litauens, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Sloweniens (16. April 2003)
  • Rumäniens und Bulgariens (25. April 2005).

Die Verträge über den Beitritt Norwegens vom 22. Januar 1972 und 24. Juni 1994 sind nie in Kraft getreten. Am 1. Februar 1985 wurde ein Vertrag über einen Sonderstatus für Grönland unterzeichnet.

Anwendungsbereich des Primärrechts

Bezüglich des räumlichen Anwendungsbereichs des Primärrechts sieht Artikel 355 AEUV vor, dass das EU-Recht für das Mutterland der Mitgliedstaaten und bestimmte Inseln und überseeische Gebiete wie Madeira, die Kanarischen Inseln und die französischen Übersee-Departements gilt. Er gilt zudem für Gebiete, deren auswärtige Beziehungen von einem Mitgliedstaat wahrgenommen werden (wie im Falle Gibraltars und den Åland-Inseln).

Nach Artikel 355 AEUV kann der Rat bestimmten Gebieten einen Sonderstatus zuweisen. Dies ist beispielsweise bei Gibraltar und Saint-Pierre-et-Miquelon im Zollbereich der Fall. Schließlich sieht Artikel 355 AUEV ausdrücklich vor, dass das Gemeinschaftsrecht für bestimmte Gebiete wie beispielsweise die Färöer-Inseln nicht gilt.

Zeitlich gilt das Primärrecht ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Vertrags, es sei denn, es wurde eine Übergangszeit festgelegt.

Die dem Primärrecht zuzuordnenden Vertragstexte haben grundsätzlich eine unbegrenzte Laufzeit (siehe beispielsweise Artikel 356 AUEV).

Rechtliche Stellung des Primärrechts

Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander

  • sind, wenn sie vor dem Vertrag von Rom geschlossen wurden, grundsätzlich unwirksam. In diesem Zusammenhang gilt das völkerrechtliche Prinzip der Vertragsnachfolge. Als Ausnahme lässt Artikel 350 AEUV ausdrücklich bestimmte regionale Zusammenschlüsse zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu.
  • unterliegen, wenn sie nach dem Vertrag von Rom geschlossen wurden, dem allgemeinen Grundsatz der Loyalität nach Artikel 4 EUV. Nach diesem Artikel unterlassen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags über die Europäische Union gefährden könnten.

Vereinbarungen der Mitgliedstaaten mit Drittländern

  • bleiben, wenn sie vor dem Vertrag von Rom geschlossen wurden, gemäß Artikel 307 EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, International Fruit Company vom 12. Dezember 1972) gültig, d.h. die Vereinbarungen können gegenüber der Gemeinschaft geltend gemacht werden, da die Zuständigkeit von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragen wurde. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche aus mit dem EG-Vertrag unvereinbaren Vereinbarungen;
  • werden, wenn sie nach dem Vertrag von Rom geschlossen wurden, anerkannt, es sei denn, der Mitgliedstaat hat seine Befugnisse überschritten (weil die Zuständigkeit hierfür bei der EU liegt) oder die Vereinbarung steht im Widerspruch zum allgemeinen Grundsatz der Loyalität.

Der Gerichtshof der Europäischen Union kann die Verträge auslegen. Er kontrolliert jedoch nicht deren Gültigkeit, die durch das Völkerrecht bestimmt wird.

Unter bestimmten Umständen lässt der Gerichtshof der EU es zu, dass sich Einzelpersonen auf die Bestimmungen des Primärrechts berufen können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bestimmungen eine unmittelbare Wirkung haben und ihr Inhalt hinreichend klar und genau definiert und keinen Bedingungen unterworfen ist (EuGH, Urteil in der Rechtssache Sagoil vom 19. Dezember 1968).

Letzte Änderung: 12.08.2010
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