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Die einseitigen Rechtsakte

Einseitige Rechtsakte sind Teil des Sekundärrechts der Europäischen Union (EU). Einseitige Rechtsakte sind Rechtsakte, die allein aufgrund des Willens der Organe Rechte begründen. Diese Rechtsakte sind in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) aufgeführt: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen. Darüber hinaus gibt es atypische Rechtsakte wie Mitteilungen, Empfehlungen sowie vorbereitende Maßnahmen wie Weiß- und Grünbücher.

Einseitige Rechtsakte sind solche, die allein aufgrund des Willens der Organe Rechte begründen. Sie werden von den Organen auf der Grundlage der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie gehören ebenso wie die vertraglichen Vereinbarungen zum Sekundärrecht der Europäischen Union (EU).

Kategorien einseitiger Rechtsakte

In Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AUEV) sind folgende einseitige Rechtsakte aufgeführt:

Artikel 289 AEUV unterscheidet zwischen verbindlichen Rechtsakten, die in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen werden, und nicht verbindlichen Rechtsakten. Diese nicht verbindlichen Rechtsakte sollen Gesetzgebungsakte oder bestimmte Bestimmungen der Verträge umsetzen. Dabei geht es etwa um die Geschäftsordnungen der einzelnen Organe, um bestimmte Beschlüsse des Rates, Maßnahmen der Kommission im Bereich Wettbewerb usw.

Zu den einseitigen Rechtsakten gehören auch einige atypische Rechtsakte. Atypisch deshalb, weil sie nicht in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aufgeführt sind. Sie werden durch andere Bestimmungen der Verträge begründet oder wurden durch die institutionelle Praxis eingeführt. Die Organe der EU machen häufig Gebrauch von diesen Rechtsakten. Es handelt sich dabei unter anderem um Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen. Diese Rechtsakte haben eine politische Reichweite, und sind in der Regel nicht rechtlich bindend.

Einseitige Rechtsakte - Rechtsinstrumente im Dienste der EU-Politik

Die EU-Behörden können die Art des Rechtsakts wählen, die ihnen zur Durchführung der EU-Politik am besten geeignet erscheint. Handelt es sich um eine politische Strategie, die auf Anreize abstellt, können sich der Rat oder die Kommission beispielsweise für eine Empfehlung entscheiden.

Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung sind die Rechtsakte auf eine Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der EU für den Bereich gestützt, in den die EU-Behörden eingreifen wollen. Ist keine präzise Rechtsgrundlage vorhanden, können sie sich auf die Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) berufen, die subsidiäre Zuständigkeiten der EU betrifft.

Die von den Organen der EU verabschiedeten einseitigen Rechtsakte unterliegen außerdem der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof der EU.

Aufbau, Veröffentlichung und Inkrafttreten einseitiger Rechtsakte

Dem verfügenden Teil eines Rechtsakts gehen die Bezugsvermerke mit Angabe der Rechtsgrundlage und der einzelnen Verfahrensschritte sowie die Erwägungsgründe voraus.

Die Rechtsakte werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie können auch, wie beispielsweise die Entscheidung, den Adressaten zugestellt werden.

Die Rechtsakte treten in der Regel am Tag ihrer Bekanntmachung oder Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Abweichend davon können sie auch am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Außerdem kann ein späterer Geltungsbeginn als das Datum des Inkrafttretens festgesetzt werden.

Letzte Änderung: 27.08.2010
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