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Die Verordnung

Die Verordnung ist ein in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannter Rechtsetzungsakt. Die Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Verordnung ist Teil des einseitigen Sekundärrechts, d.h. sie geht allein von der Europäischen Unionaus. Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) hat die Verordnung „allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat".

Die Verordnung hat allgemeine Geltung

Sie richtet sich an abstrakte Personengruppen und nicht an bestimmbare Empfänger. Dies unterscheidet die Verordnung von dem in Artikel 288 AEUV genannten Beschluss.

Der Gerichtshof hat erläutert, dass sich die Verordnung an allgemeine Personengruppen richtet, jedoch auch auf bestimmte Personenkreise beschränkt sein kann. Eine Verordnung liegt auch dann vor, wenn bei ihrer Veröffentlichung die Anzahl oder sogar die Identität der betroffenen Personen bestimmt werden konnte.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und kann somit nicht unvollständig, selektiv oder teilweise angewandt werden. Es handelt sich um einen verbindlichen Rechtsakt für:

  • die Organe
  • die Mitgliedstaaten
  • die Einzelpersonen, an die sie sich richtet.

Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Dies bedeutet,

  • dass sie keinerlei Registrierungsmaßnahme für das nationale Recht bedarf;
  • dass sie unabhängig von einer nationalen Durchführungsmaßnahme Rechte und Pflichten überträgt. Dieses Merkmal hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, solche Durchführungsmaßnahmen zu erlassen. Die Mitgliedstaaten müssen dies im Übrigen unter Einhaltung der erforderlichen Treuepflicht nach Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tun, falls es sich als notwendig erweist;
  • dass sich Einzelpersonen in ihren Beziehungen zu anderen Einzelpersonen, den Mitgliedstaaten oder den europäischen Behörden auf sie berufen können.

Die Verordnung gilt ab ihrem Inkrafttreten, d.h. zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in allen Mitgliedstaaten. Sie entfaltet ihre Rechtswirkungen gleichzeitig, automatisch und in einheitlicher Weise in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten.

Durchführungsverordnung

Die EU-Organe können auch Durchführungsmaßnahmen erlassen, die sogenannten Durchführungsverordnungen. Diese Verordnungskategorie ist in Artikel 164 und 178 AEUV über die Durchführungsverordnungen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung definiert.

Es handelt sich um Rechtsakte, deren Geltung von der „Grundverordnung" abhängt. Während die Grundverordnung wesentliche Bestimmungen enthält, regelt die Durchführungsverordnung die technischen Einzelheiten.

Letzte Änderung: 12.08.2010
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