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Der Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den Organen

Die Zusammenarbeit zwischen den Organen ist für die ordnungsgemäße Arbeit der Europäischen Union unerlässlich. Der Gerichtshof hat zudem die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit als allgemeinen Rechtsgrundsatz anerkannt. Auch wenn die loyale Zusammenarbeit in den Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt ist, so ist sie doch eine Pflicht, nach der sich alle Mitgliedstaaten und alle Organe der Union richten müssen.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ ist in Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten und in Artikel 13 EUV im Rahmen der Beziehungen zwischen den Organen der EU verankert.

In Artikel 4 heißt es im Wesentlichen, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, ergreifen müssen und alles zu unterlassen haben, was dem reibungslosen Arbeitsablauf der Europäischen Union zuwiderläuft.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der EU

Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Organen der EU. Sie sind aufgefordert, die EU-Maßnahmen mitzutragen und deren reibungslosen Ablauf nicht zu beeinträchtigen. Das bedeutet zum Beispiel:

  • die ebenso strenge Ahndung von Verstößen gegen EU-Recht wie gegen nationales Rechts;
  • Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen von Verfahren zur Wahrung des EU-Rechts, etwa durch die Übermittlung regelmäßig angeforderter Unterlagen;
  • Wiedergutmachung von Schäden, die durch Verletzungen des EU-Rechts entstanden sind;
  • keine unnötige Behinderung des internen Ablaufs der Organe der EU (zum Beispiel durch Berechnung der Kostenerstattungen für Dienstreisen der europäischen Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg);
  • Zusammenarbeit mit der Kommission bei zeitweiliger Untätigkeit des Rates, sodass die EU ihren Agenden nachkommen kann (etwa, um bei akutem Bedarf für die Erhaltung von Fischbeständen sorgen zu können).

Artikel 4 EUV fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich zu achten und sich gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, die sich aus den Verträgen ergeben.

Die Zusammenarbeit zwischen den Organen

Nach Artikel 13 EUV sind die Organe der EU aufgefordert, den Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ zu achten. Die Organe sind

  • das Europäische Parlament;
  • der Europäische Rat;
  • der Rat;
  • die Europäische Kommission;
  • der Gerichtshof der Europäischen Union;
  • die Europäische Zentralbank;
  • der Rechnungshof.

Der Grundsatz wird im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU angewandt.

Der Grundsatz der interinstitutionellen Zusammenarbeit findet sich auch in Artikel 249 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem es heißt, dass der Rat und die Kommission einander zu Rate ziehen und die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich regeln müssen.

Die interinstitutionelle Zusammenarbeit erfolgt in unterschiedlicher Weise, zum Beispiel durch:

  • Briefwechsel zwischen Rat und Kommission
  • Interinstitutionelle Vereinbarungen,
  • gemeinsame Erklärungen der drei Organe.
Letzte Änderung: 11.08.2010
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