Partnerschaft für die Kommunikation über Europa

Ein offener Dialotigen: Bei der Kommunikation mit dem europäischen Bürger ist sie auf die Unterstützung der übrigen Organe und der Mitgliedstaaten angewiesen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Partnerschaft für die Kommunikation über Europa [KOM(2007) 568 endgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In dem Bemühen, die Kluft zwischen den Unionsbürgern und der Europäischen Union (EU) zu verringern, schlägt die Kommission in dieser Mitteilung mehrere Maßnahmen vor, die dazu dienen sollen, die europäischen Bürger besser zu informieren und ihnen aufmerksamer zuzuhören. Diese Initiativen gehen aus dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik hervor, das seit seiner Veröffentlichung im Februar 2006 Hunderte von Reaktionen hervorgerufen hat.

Kohärenz und Integrität der Kommunikation

Die Kommunikationsaktivitäten und -dienste der Kommission sind höchst unterschiedlich. Zudem nutzt die Kommission zahlreiche Kommunikationsmittel, wie audiovisuelle Medien, das Internet, Printmedien, Publikationen, Demonstrationen und Informationsstellen. Es ist erforderlich, sämtliche Kommunikationsaktivitäten in kohärenter Weise zu integrieren und zu nutzen. Alle beteiligten Akteure müssen in kohärenter Weise über die europäische Aktion kommunizieren: der Dienst des Sprechers, die Bediensteten der Kommission, die Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in den Drittländern.

Beteiligung des Bürgers

Um die Bürger an der europäische Debatte teilhaben zu lassen, muss zunächst auf lokaler Ebene gehandelt werden. Die Kommission hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um

• zusätzliches Personal in ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten und den regionalen Büros einzustellen. Die Vertretungen haben den Auftrag, eine europäische Debatte auf nationaler Ebene zu fördern. Sie organisieren ferner Besuche von Kommissaren und stellen den Journalisten Informationen zur Verfügung. Zudem haben sie die Möglichkeit, Gemeinschaftsinitiativen bereits am Tag ihrer Annahme der Öffentlichkeit vorzustellen;
• das gesamte Europe-Direct-Netz in den 27 Mitgliedstaaten zu erneuern und dessen geografische Reichweite zu vergrößern;
• die sehr zahlreichen und sehr unterschiedlichen Informations- und Unterstützungsnetze in Europa, wie EURES, SOLVIT, die Euro-Info-Zentren (EN) und die Verbindungsstellen für Forschung und Technologie (EN) zu koordinieren;
• die europäischen öffentlichen Räume zu vereinheitlichen. In Begegnungszentren für Bürger, Nichtregierungsorganisationen (NRO), politische Akteure und Medien – in all diesen europäischen öffentlichen Räumen sollen Ausstellungen, Filmvorführungen, Sitzungen, Besuche, Diskussionen, Debatten und Vorträge veranstaltet werden.

Die Kommission fördert die aktive Unionsbürgerschaft. Sie will denjenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, helfen, in Schulen über Europa zu sprechen. Dafür sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, wie:

• Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich Erziehung und Bildung zur aktiven Bürgerschaft;
• Erarbeitung von Informationsmaterial über europäische Themen für Schulen und Lehrer;
• Besuche von Beamten in Universitäten und Schulen;
• Publikumsverkehr in den Räumen der Vertretungen und den Europe-Direct-Informationsstellen;
• europäisches Programm für lebenslanges Lernen.

Der Zugang der Zivilgesellschaft zur Kommission wird durch die Einrichtung einer speziellen Kontaktstelle in allen Dienststellen verbessert.

Schaffung einer Sphäre der europäischen Öffentlichkeit

Um eine Debatte anzuregen, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, ist es erforderlich, die politischen Akteure in diesen Prozess mit einzubinden. Nationale und europäische politische Parteien und gewählte Vertreter im Allgemeinen sind die geeigneten Akteure für eine solche Debatte. Die Kommission arbeitet an der Einrichtung von Pilot-Informationsnetzen, die im Internet als Diskussionsforen zwischen europäischen und nationalen Abgeordneten, Journalisten und Meinungsbildnern dienen sollen.

Es ist auch zweckmäßig, die Medien und Informationsdienste mehr einzubeziehen. Die Kommission will eine größere Verbreitung der europäischen Angelegenheiten in den bestehenden audiovisuellen Medien gewährleisten und wird die Schaffung von europäischen Netzwerken für Rundfunk- und Fernsehanstalten fördern. Sie schlägt eine Verdoppelung der Sendekapazität des EU-Fernsehnachrichtendienstes Europe by Satellite (FR) vor. Die EU-Website Europa soll interaktiver, leichter zugänglich und benutzerfreundlicher gestaltet werden.

Die Kommission wird der Zivilgesellschaft, den NRO, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand helfen, ein Netzwerk von Websites für europäische Angelegenheiten bereitzustellen.

Schließlich erfordert die Schaffung einer öffentlichen europäischen Sphäre das Zuhören und Verstehen der europäischen öffentlichen Meinung. Zu diesem Zweck will die Kommission Eurobarometer durch mehr hochwertige innovative Erhebungsmethoden und durch Meinungsumfragen über die Wirkung der Kommunikation stärken. Der Dienst Europe Direct kann auch über die wichtigsten Themen, die für die Bürger von Interesse sind, informieren. Schließlich sind die Konsultationen dazu geeignet, die öffentliche Meinung in Europa über die wichtigsten Rechtsetzungsvorschläge zu erfahren. In die Kampagnen, mit denen die Öffentlichkeit zur Teilnahme an diesen Konsultationen eingeladen wird, werden die Vertretungen der Kommission eingebunden.

Ausbau des Partnerschaftskonzepts

Kommunikation darf keine „Brüsseler Angelegenheit“ sein. Deshalb will die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Sie will mehr Verwaltungspartnerschaften mit den Mitgliedstaaten, die daran interessiert sind, einrichten. Grundlage dieser Verwaltungspartnerschaften sind gemeinsame Kommunikationspläne. Mit der Zusammenarbeit wird die Anpassung der Kommunikation an die lokalen Gegebenheiten und an die nationalen Tagesordnungen möglich.

Die Kommission wünscht ebenfalls eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Organen. Sie schlägt insbesondere vor, die Rolle der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe Information zu stärken. Deren Aufgabe ist es, Orientierungshilfe zu den Kommunikationsprioritäten der EU zu geben und die Kommunikationsstrategie der EU festzulegen.

Da die Kommission allein nicht in der Lage ist, die Kommunikation zu verbessern, schlägt sie dem Parlament und dem Rat vor, eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Kommunikation abzuschließen. Diese Vereinbarung soll eine Verständigung über die wichtigsten Kommunikationsprioritäten der EU erreichen, die Kommunikationsressourcen der einzelnen Organe besser zu erschließen und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit aufzufordern. Ziel ist die Verabschiedung eines gemeinsamen Jahresarbeitsplans, in dem die Kommunikationsprioritäten der Gemeinschaft festgelegt werden. Es kommt nicht darauf an, dieselbe Botschaft zu vermitteln, sondern sich darauf zu einigen, über dieselben Themen zu kommunizieren.

Letzte Änderung: 30.10.2007