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Das Beschlussfassungsverfahren und die Arbeit der Organe

Institutionelle Fragen

Zur Umsetzung der EU-Politiken erlassen die europäischen Organe und Einrichtungen Rechtsakte nach den in den Verträgen festgelegten Regeln und Beschlussfassungsverfahren. Im Allgemeinen legt die Europäische Kommission Vorschläge für Rechtsakte vor, die dann vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Die drei wichtigsten Verfahren für die Annahme neuer EU-Rechtsvorschriften sind das Anhörungsverfahren, das Zustimmungsverfahren und das Mitentscheidungsverfahren.
Auch den Bürgerinnen und Bürgern steht ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Gemeinschaftspolitik zu. Schon bald nach dem Jahr 2000 leitete die Kommission weitreichende Reformen ein, die das Beschlussfassungsverfahren transparenter, effizienter und demokratischer machen sollen. Mit dieser Initiative sollen die europäischen Organe bürgernäher werden.

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