RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 23 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  BG - CS - ET - GA - LV - LT - HU - MT - PL - RO - SK - SL

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Bürgerinitiative

Die EU-Bürger verfügen über ein Initiativrecht, mit dem sie die Kommission zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen auffordern können. Diese Verordnung legt Vorschriften und Grundsätze zur Durchführung einer solchen Initiative fest.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit einer Bürgerinitiative können EU-Bürger die Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorhabens zu einem bestimmten Thema auffordern. Sie wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt und soll die demokratische Dimension der Europäischen Union (EU) stärken. Die Bürger haben künftig die Möglichkeit, auf europäischer Ebene gehört zu werden und umfassend in das EU-Beschlussfassungsverfahren einbezogen zu werden.

Die europäische Bürgerinitiative ist ein streng geregeltes Recht. Diese Verordnung legt die Grundsätze für eine solche Initiative fest. Darüber hinaus definiert sie das Verfahren zur Einreichung einer Bürgerinitiative. Das Verfahren läuft in verschiedenen Schritten ab.

Bedingungen

Um die Legitimität und den europaübergreifenden Charakter zu gewährleisten, müssen verschiedene Bedingungen für die Einreichung einer Bürgerinitiative erfüllt werden:

  • die Initiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgern unterstützt werden, also von Bürgern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben. Die Personen, die die Initiative unterstützen, füllen eine Unterstützungsbekundung aus und werden als Unterzeichner der Initiative bezeichnet;
  • die Unterzeichner müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Initiative die Interessen der Union widerspiegelt und nicht nur die Interessen eines Mitgliedstaats oder einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten;
  • diese Verordnung legt ferner eine Mindestzahl von Unterzeichnern aus jedem vertretenem Mitgliedstaat fest. In Anhang I der Verordnung wird eine Mindestzahl für jeden Mitgliedstaat angegeben.

Darüber hinaus wird für jede Bürgerinitiative ein Bürgerausschuss eingerichtet. Dieser Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten und aus Vertretern, die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglied zu den Organen der Union fungieren. Der Ausschuss ist für die Organisation und die Koordinierung der Bürgerinitiative zuständig. Außerdem trägt er zur Thematisierung europaweiter Fragen bei und regt das Nachdenken über bestimmte Themen an.

Registrierung der geplanten Bürgerinitiative

Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative beginnen, sind die Organisatoren verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden. Hierbei sind Gegenstand und Ziele der geplanten Initiative zu nennen.

Die Kommission prüft daraufhin die Zulässigkeit der geplanten Initiative. Sie prüft insbesondere, ob:

  • der Bürgerausschuss gebildet und dessen Mitglieder benannt wurden;
  • der Gegenstand der Initiative innerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, Gesetzesvorhaben vorzulegen;
  • die geplante Bürgerinitiative nicht missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist;
  • die Initiative nicht gegen die in Artikel 2 EUV festgeschriebenen Werte der Union verstößt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, registriert die Kommission die geplante Initiative und die Organisatoren können mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen.

Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Die Organisatoren sind verantwortlich für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen bei den Bürgern. Die Unterstützungsbekundungen können schriftlich, elektronisch oder online gesammelt werden.

Die Organisatoren können innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative Unterstützungsbekundungen sammeln.

Prüfung der Unterstützungsbekundungen

Die Organisatoren übermitteln die gesammelten Unterstützungsbekundungen an die für ihre Prüfung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die nationalen Behörden stellen daraufhin eine Bescheinigung der Zahl der in dem betreffenden Mitgliedstaat gesammelten Unterstützungsbekundungen aus.

Einreichung der Bürgerinitiative bei der Kommission

Nach Eingang der Bescheinigungen und Erfüllung aller Bedingungen können die Organisatoren die Bürgerinitiative bei der Kommission einreichen.

Die Kommission empfängt daraufhin die Organisatoren, damit sie im Detail die mit der Bürgerinitiative angesprochenen Aspekte erläutern können. Darüber hinaus haben die Organisatoren auch das Recht auf öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament.

Die Kommission verfügt über einen Zeitraum von drei Monaten, um die geplante Bürgerinitiative zu prüfen. Nach Ablauf dieser Frist legt sie eine Mitteilung vor, in der sie Folgendes darlegt:

  • ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen;
  • die Gründe für das Ergreifen oder Nicht-Ergreifen von Maßnahmen;
  • gegebenenfalls ihr weiteres Vorgehen.

Schutz personenbezogener Daten und Sanktionen

Die personenbezogenen Daten der Unterzeichner dürfen nur im Rahmen der Bürgerinitiative verwendet werden. Diese Daten werden anschließend spätestens einen Monat nach Einreichung der Initiative bei der Kommission vernichtet.

Darüber hinaus sieht diese Verordnung Sanktionen gegen die Organisatoren für den Fall falscher Erklärungen oder im Falle von Datenmissbrauch vor.

Hintergrund

Diese Verordnung beruht auf Artikel 11 des Vertrags über die EU und auf Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Diese Artikel wurden durch den Vertrag von Lissabon eingeführt. Sie ermöglichen den Bürgern die Einreichung einer Bürgerinitiative.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 211/2011

31.3.2011

-

ABl. L 65, 11.3.2011

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 27.05.2011
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang