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Durchführungsbefugnisse der Kommission

Diese Verordnung legt Regeln und Grundsätze für die Durchführungsbefugnisse der Kommission fest. Erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, arbeitet sie eng mit den Ausschüssen zusammen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Durchführungsbefugnisse ermöglichen es der Kommission, Maßnahmen zur Durchführung eines europäischen Rechtsakts zu treffen. Die Kommission verfügt nur dann über Durchführungsbefugnisse, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht; es handelt sich demzufolge nicht um eine generelle Befugnis. Darüber hinaus ist die Ausübung dieser Befugnisse streng geregelt, damit die Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte beteiligt werden.

So legt die vorliegende Verordnung Regeln für die Kontrolle der Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission fest. Diese Kontrolle erfolgt in Ausschussverfahren: Die Kommission muss jeden Entwurf eines Durchführungsrechtsakts Ausschüssen vorlegen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Ausschüsse

Es gibt etwa 300 Ausschüsse, die nahezu alle Befugnisse der Union abdecken. Diese Ausschüsse bestehen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, aber auch aus Wissenschaftlern oder Vertretern aus Wirtschafts- und Fachkreisen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission, der jedoch nicht an der Abstimmung teilnimmt, wenn der Ausschuss eine Stellungnahme zum Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt.

Die Ausschüsse unterstützen die Kommission bei der Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten. So wendet sich die Kommission immer dann an die Ausschüsse, wenn es darum geht, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen. Je nach Art des angestrengten Verfahrens kann eine befürwortende Stellungnahme fakultativ oder zwingend erforderlich ein. In jedem Fall bieten die Ausschüsse eine Diskussionsplattform zwischen der Kommission und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Dabei wird stets die am meinsten zufriedenstellende Lösung gesucht.

Verfahren zum Erlass von Durchführungsrechtsakten

Innerhalb der Ausschüsse gibt es zwei Arten von Verfahren: das Prüfverfahren und das Beratungsverfahren. Die Wahl des Verfahrens ist im Basisrechtsakt, der der Kommission Durchführungsbefugnisse verleiht, festgelegt.

Im Prüfverfahren kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erst dann erlassen, wenn der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgibt. Im Falle einer ablehnenden Stellungnahme kann die Kommission entweder innerhalb von zwei Monaten eine geänderte Fassung des Entwurfs des Rechtsakts vorschlagen oder den Berufungsausschuss anrufen. Wird der Berufungsausschuss angerufen, muss er eine befürwortende Stellungnahme abgeben, damit der Entwurf erlassen werden kann.

In der Regel gilt das Prüfverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten:

  • von allgemeiner Tragweite;
  • für Programme mit wesentlichen Auswirkungen;
  • für die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik;
  • für die Umwelt, die Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
  • für die gemeinsame Handelspolitik;
  • für die Besteuerung.

Das Beratungsverfahren gilt grundsätzlich in allen anderen Fällen. Im Beratungsverfahren beschließt die Kommission über den Erlass des Rechtsakts, wobei sie soweit wie möglich das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss berücksichtigt.

Erlass von Durchführungsrechtsakten in Ausnahmefällen

Die Kommission kann ausnahmsweise auch bei ablehnender Stellungnahme einen Durchführungsrechtsakt erlassen, wenn dieser erforderlich ist:

  • um eine erhebliche Störung der Agrarmärkte abzuwenden;
  • eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Union zu verhindern.

In diesem Fall legt die Kommission den erlassenen Durchführungsrechtsakt unverzüglich dem Berufungsausschuss vor. Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, wird der Durchführungsrechtsakt aufgehoben.

Erlass sofort geltender Durchführungsrechtsakte

In dringenden Fällen kann ein Basisrechtsakt vorsehen, dass die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlässt. So kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, ohne den zuständigen Ausschuss anzurufen.

Diese Durchführungsrechtsakte gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten. Ferner muss der Rechtsakt spätestens 14 Tage nach seinem Erlass dem Berufungsausschuss vorgelegt werden. Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, wird der Durchführungsrechtsakt aufgehoben.

Hintergrund

Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet die Rechtsgrundlage der Durchführungsbefugnisse. In diesem Artikel heißt es, dass die Durchführungsbefugnisse grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten liegen; diese haben nämlich die Aufgabe, EU-Recht mit Hilfe ihrer nationalen Behörden in nationales Recht umzuwandeln.

Es gibt jedoch Fälle, in denen eine einheitliche Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften notwendig ist, um etwa jede Form von Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. So räumt Artikel 291 AEUV der Kommission die Möglichkeit ein, Durchführungsmaßnahmen für einen europäischen Rechtsakt zu erlassen. Dabei muss der Basisrechtsakt der Kommission ausdrücklich Durchführungsbefugnisse einräumen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 182/2011

1.3.2011

-

ABl. L 182, 28.2.2011

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 13.05.2011
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