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Vertragliche Vereinbarungen

Vertragliche Vereinbarungen sind Rechtsakte des Sekundärrechts der Europäischen Union (EU). Sie sind das Ergebnis einer Willenseinigung zwischen der EU und einem Drittstaat oder einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Organen der EU.

Zusammen mit den einseitigen Rechtsakten stellen die vertraglichen Vereinbarungen die Rechtsakte des Sekundärrechts der Europäischen Union (EU) dar. Durch die vertraglichen Vereinbarungen werden Rechte und Pflichten geschaffen. Sie sind das Ergebnis einer Willenseinigung zwischen den Organen der EU oder zwischen den Organen der EU und einem Dritten. Im Gegensatz zu den einseitigen Rechtsakten resultieren vertragliche Vereinbarungen nicht aus einem Gesetzgebungsverfahren oder aus einer Willensentscheidung eines Organs.

Die EU-Verträge sehen zwei Arten von vertraglichen Vereinbarungen vor:

  • internationale Übereinkünfte
  • interinstitutionelle Vereinbarungen

Internationale Übereinkünfte

Die internationalen Übereinkünfte sind Übereinkünfte, die zwischen der EU einerseits und einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation andererseits geschlossen werden. Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU führt die Fälle an, in denen die EU für den Abschluss dieser Übereinkünfte zuständig ist.

Die internationalen Übereinkünfte sind für die gesamte EU bindend. Sie haben einen höheren Rechtsrang als die einseitigen Rechtsakte des Sekundärrechts, die nicht im Widerspruch zu diesen Vereinbarungen stehen dürfen.

Die interinstitutionellen Vereinbarungen

Interinstitutionelle Vereinbarungen sind Vereinbarungen, die zwischen den Organen der EU geschlossen werden. Sie sollen die Zusammenarbeit zwischen den Organen, insbesondere zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat, regeln und erleichtern.

Diese Art der Vereinbarung ist aus der institutionellen Praxis hervorgegangen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde sie jedoch in den Gründungsverträgen der EU verankert. So erkennt Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU die Existenz interinstitutioneller Verträge an und legt fest, dass diese auch einen bindenden Charakter haben können. Die Verbindlichkeit interinstitutioneller Vereinbarungen hängt vom Bindungswillen der Urheber der Rechtsakte ab.

Interinstitutionelle Vereinbarungen können etwa die Form eines Verhaltenskodexes, von Leitlinien oder Erklärungen annehmen.

Letzte Änderung: 27.08.2010
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