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Internationale Übereinkünfte

Die internationalen Übereinkünfte sind eine Kategorie von Rechtsakten der Europäischen Union (EU). Sie werden von der EU geschlossen, die allein oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen der Gründungsverträge handelt.

EINLEITUNG

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält die Europäische Union (EU) Rechtspersönlichkeit. Sie ist folglich ein Völkerrechtssubjekt, das internationale Übereinkünfte im eigenen Namen aushandeln und schließen kann.

Diese internationalen Übereinkünfte haben Auswirkungen auf das innerstaatliche Recht der EU und der Mitgliedstaaten. Außerdem definieren die Gründungsverträge der EU die Verfahren, nach denen die EU internationale Übereinkünfte schließen kann.

Begriffsbestimmung

Internationale Übereinkünfte sind das Ergebnis einer Willenseinigung zwischen der EU einerseits und einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation andererseits. Durch diese Übereinkünfte entstehen für die Organe der EU und die Mitgliedstaaten Rechte und Verpflichtungen. Die internationalen Übereinkünfte werden zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens oder zu dem von ihnen vorgesehenen Zeitpunkt Teil der europäischen Rechtsordnung.

Rechtlich gesehen sind internationale Übereinkünfte Rechtsakte des Sekundärrechts. Aus diesem Grund dürfen sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Gründungsverträge der EU stehen. Sie haben allerdings einen höheren Rechtsrang als einseitige Rechtsakte des Sekundärrechts, das heißt, Rechtsakte, die einseitig von den Organen der EU angenommen wurden (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen usw.).

Außenkompetenzen der EU

Die Außenkompetenzen der EU sind in Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt. Die EU kann unter folgenden Bedingungen internationale Übereinkünfte schließen:

  • wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist,
  • wenn dies in einem verbindlichen Rechtsakt vorgesehen ist;
  • wenn der Abschluss einer Übereinkunft zur Verwirklichung eines der Ziele der EU erforderlich ist, auch wenn eine innereuropäische Regelung fehlt;
  • wenn der Abschluss der Übereinkunft die von der EU angenommenen gemeinsamen Vorschriften beeinträchtigen könnte. Wenn also die EU für die Umsetzung einer Politik gemeinsame Vorschriften verabschiedet, dürfen die Mitgliedstaaten nicht mehr mit Drittstaaten Übereinkünfte abschließen, die diese Vorschriften beeinträchtigen.

Ausschließliche Zuständigkeit und geteilte Zuständigkeit

Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten gilt auch auf internationaler Ebene. Wenn also die EU eine internationale Übereinkunft aushandelt und schließt, hat sie entweder die ausschließliche Zuständigkeit oder die geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten.

Im Fall der ausschließlichen Zuständigkeit ist nur die EU befugt, die Übereinkunft auszuhandeln und zu schließen. Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU legt die Bereiche fest, in denen die EU die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte besitzt.

In dem Fall, in dem die EU ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt, wird die Übereinkunft sowohl von der EU als auch von den Mitgliedstaaten geschlossen. Es handelt sich dann um eine gemischte Übereinkunft, zu der die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben müssen. Die Bereiche mit geteilter Zuständigkeit sind in Artikel 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt.

Letzte Änderung: 13.08.2010
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