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Programm für die Funkfrequenzpolitik (Vorschlag)

Um einen funktionierenden Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation zu verwirklichen, muss das Funkfrequenzspektrum wirksam genutzt werden. Zu diesem Zweck fordert Artikel 8a der Richtlinie 2002/21/EG die Europäische Kommission auf, ein Fünfjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik aufzustellen, um die Verwaltung der Frequenznutzung zu optimieren.

VORSCHLAG

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. September 2010 über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik [KOM(2010) 471 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Vorschlag soll ein Fünfjahresprogramm für eine Funkfrequenzpolitik auf den Weg bringen. Der Vorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Europäische Kommission im September 2010 vorgelegt hat und zu dem eine Mitteilung über Breitbandnetze sowie eine Empfehlung über die Zugangsnetze der nächsten Generation gehören. Dieses Programm legt die Parameter der Funkfrequenzen fest, die für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig sind, und zwar sowohl für die elektronische Kommunikation als auch für andere Bereiche wie Verkehr, Forschung oder Energie.

Politische Ziele des Programms

Ziel des Programms für die Funkfrequenzpolitik ist,

  • ausreichende und geeignete Frequenzen bereitzustellen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden;
  • größtmögliche Flexibilität bei der Frequenznutzung zu gewährleisten;
  • eine effizientere Frequenznutzung sicherstellen;
  • einen wirksamen Wettbewerb zwischen den elektronischen Kommunikationsdiensten aufrechtzuerhalten und zu entwickeln;
  • den Binnenmarkt zu harmonisieren und grenzübergreifende Dienste zu entwickeln;
  • funktechnische und andere Störungen zu vermeiden;
  • die menschliche Gesundheit zu schützen.

Verbesserung der Effizienz und Flexibilität

Die Mitgliedstaaten sollen

  • bis zum 1. Januar 2013 Genehmigungs- und Zuweisungsvorschriften für den Ausbau von Breitbanddiensten verabschieden. Dabei geht es etwa darum, den jeweiligen Betreibern den direkten oder indirekten Zugang zu fortlaufenden Frequenzblöcken von mindestens 10 MHz zu erlauben;
  • die kollektive Frequenznutzung zu fördern;
  • bei der Entwicklung harmonisierter Normen für Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte zusammenzuarbeiten und
  • Auswahlbedingungen und -verfahren zu verabschieden, die Investitionen und eine effiziente Frequenznutzung fördern.

Die Europäische Kommission erstellt Leitlinien für die Genehmigungsbedingungen und -verfahren für solche Frequenzbänder, insbesondere bezüglich der Bedingungen für die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen und die Versorgung, um einer möglichen Fragmentierung des Binnenmarktes entgegenzuwirken.

Förderung des Wettbewerbs

Um einen fairen Wettbewerb auf dem Markt sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen ergreifen:

  • die Menge der Frequenzen, für die einem Wirtschaftsbeteiligten Nutzungsrechte gewährt werden, begrenzen;
  • die Zulassung neuer Frequenznutzungsarten in bestimmten Bandbreiten beschränken, damit es nicht zu einer Anhäufung von Frequenznutzungsrechten durch bestimmte Wirtschaftsbeteiligte kommt, die den Wettbewerb in beträchtlicher Weise beeinträchtigen dürfte;
  • die Übertragung von Frequenznutzungsrechten untersagen;
  • bestehende Rechte im Einklang mit Richtlinie2002/20/EG ändern, um eine übermäßige Anhäufung von Frequenznutzungsrechten zu verhindern.

Festlegung von Frequenzen für die drahtlose Breitbandkommunikation

Die Mitgliedstaaten müssen ausreichende Frequenzen zuteilen, damit bis spätestens 2020 allen Bürgern der EU ein Breitbandzugang bereitgestellt werden kann.

Um den Nutzern einen leichten Zugang zu drahtlosen Breitbanddiensten zu bieten, müssen die Mitgliedstaaten die Nutzung der harmonisierten Frequenzen bis 2012 genehmigen.

Die Mitgliedstaaten müssen bis 2013 das 800-MHz-Band für elektronische Kommunikationsdienste zur Verfügung stellen, wobei Ausnahmeregelungen gelten.

Die Kommission wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Handel mit Frequenznutzungsrechten in der EU in den harmonisierten Frequenzbändern zulassen.

Erforderlichenfalls kann die Kommission sicherstellen, dass zusätzliche Frequenzbänder für die Bereitstellung harmonisierter Satellitendienste für den Breitbandzugang zur Verfügung stehen.

Frequenzbedarf für bestimmte Bereiche der Unionspolitik

Außerhalb des Kommunikationsbereichs muss das Frequenzspektrum auch für folgende spezifische Bereiche zur Verfügung stehen:

  • die Beobachtung der Erdatmosphäre und der Erdoberfläche;
  • die Entwicklung und Nutzung von Weltraumanwendungen;
  • die Verbesserung der Verkehrssysteme etwa mithilfe von GALILEO;
  • für Dienste im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz.
  • für Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsprojekten.

Um bei der Frequenznutzung Energie einzusparen, führt die Kommission Studien durch, um den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vorzubereiten und Technologien zu entwickeln, die zur Energieeinsparung beitragen.

Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung und des neu entstehenden Frequenzbedarfs

Die Kommission nimmt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung und des möglichen künftigen Frequenzbedarfs in der Union vor, insbesondere für den Frequenzbereich von 300 MHz bis 3 GHz. Diese Bestandsaufnahme müsste mehr Transparenz ermöglichen und die Vor- und Nachteile und Schwächen der genutzten Frequenzen ermitteln.

Teilnahme an internationalen Verhandlungen und Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen

Im Einklang mit dem Unionsrecht nimmt die EU an internationalen Verhandlungen teil, um ihre Interessen wahrzunehmen. In ihren internationalen Verhandlungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine ausreichende Menge an Funkfrequenzen für die Entwicklung der Bereiche der EU-Politik zur Verfügung steht.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Übereinstimmung der internationalen Übereinkommen, an denen sie sich beteiligen, mit dem EU-Recht zu prüfen.

Falls erforderlich kann die EU politische und technische Unterstützung bei den bilateralen Verhandlungen mit Drittstaaten leisten.

In technischen Fragen müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng mit der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) (EN), Normenorganisationen und mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) (EN) zusammenarbeiten, um eine optimale Frequenznutzung außerhalb der EU zu garantieren.

BEZUG

VorschlagAmtsblattVerfahren

KOM(2010) 471

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2010/252/COD

Letzte Änderung: 25.10.2010
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