RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Mechanismus zur Senkung der Mobilfunkkosten geschaffen. Durch die Einführung eines Eurotarifs soll die Verordnung die Kosten der Mobiltelefonbenutzung im Ausland (Auslandsroamingtarife *) um bis zu 60 % senken. Die europäischen Bürger, die innerhalb der Europäischen Union (EU) unterwegs sind, kommen dadurch in den Genuss von mobilen Diensten (Anrufen, SMS und mobiles Internet) zu erschwinglicheren und besser nachvollziehbaren Preisen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes möchte die Europäische Kommission eine deutliche Senkung der Auslandsroamingkosten für Anrufe, SMS * und Datenroamingdienste für die Verbraucher erreichen. Aufgrund der Marktstruktur und des grenzüberschreitenden Charakters der Auslandsroamingdienste waren bisher weder die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) in der Lage, das damit verbundene Problem der hohen Preise zu lösen, noch hat die Branche eine Selbstregulierung zugunsten der Verbraucher zustande gebracht.

Einführung eines Mechanismus für Entgeltobergrenzen

Nach einer zweistufigen öffentlichen Konsultation der interessierten Kreise zum Auslandsroaming hat sich die Kommission für das sog. „europäische Heimatmarktkonzept“ entschieden: Das bedeutet, dass die Kunden innerhalb der Europäischen Union mit ihrem Mobiltelefon zu ähnlichen Bedingungen wie im Heimatland anrufen oder eine SMS senden können.

Dazu sollen gemeinschaftsweit vorbeugende Entgeltobergrenzen für die Benutzung des Mobiltelefons in einem anderen Mitgliedstaat festgesetzt werden. Es geht also um die Schaffung eines Mechanismus zur Festsetzung der Höchstentgelte pro Minute, die sich die Betreiber untereinander in Rechnung stellen dürfen, um auf deren Grundlage dann Höchstpreise für die Endkunden einzuführen.

Der Eurotarif * ermöglicht die Anwendung dieser Entgeltobergrenzen, denn er begrenzt die von den Mobilfunkbetreibern verlangten Preise für Anrufe, die in einem anderen Mitgliedstaat getätigt oder angenommen werden.

Auf diese Weise erhalten die Betreiber einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen, die auf objektiven Kriterien beruhen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Endkundenpreise letztlich annähernd die Kosten widerspiegeln sollen, die dem Betreiber durch die Leistungserbringung entstehen. Gleichzeitig werden die Betreiber in die Lage versetzt, ihr Leistungsangebot in einem wettbewerbsgeprägten Umfeld zu diversifizieren. Für die Verbraucher ist der Eurotarif mit keinem Vertrag oder sonstigen festen Kosten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.

Die gewählte Methode ist eine Kombination aus Regulierung auf der Großkundenebene * und der Endkundenebene *:

  • Großkundenentgelte: der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts beträgt seit dem 30. August 2008 0,28 EUR und seit dem 1. Juli 2009 0,26 EUR. Am 1. Juli 2010 sinkt er auf 0,22 EUR und am 1. Juli 2011 auf 0,18 EUR. Das Großkundenentgelt gilt auch für regulierte SMS-Roamingnachrichten. Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt nicht höher als 0,04 EUR pro SMS-Nachricht sein. Auch für Datenroamingdienste wird ein Höchstbetrag für das Großkundenentgelt in Höhe von 1,00 EUR pro Megabyte übertragener Daten eingeführt. Dieser Betrag sinkt am 1. Juli 2010 auf 0,80 EUR und am 1. Juli 2011 auf 0,50 EUR.
  • Endkundenentgelte: um sicherzustellen, dass die Verbraucher auch wirklich in den Genuss der durch die Entgeltobergrenzen entstehenden Kostenvorteile kommen, setzt die Kommission darüber hinaus eine Begrenzung der Endkundenentgelte fest:
    Die Preisobergrenze für abgehende Anrufe liegt seit dem 30. August 2008 bzw. dem 1. Juli 2009 bei 0,46 bzw. bei 0,43 EUR und die Preisobergrenze für ankommende Anrufe bei 0,22 bzw. 0,19 EUR. Am 1. Juli 2010 bzw. am 1. Juli 2011 werden die Preisobergrenzen für abgehende Anrufe auf 0,39 EUR bzw. 0,35 EUR und für ankommende Anrufe und auf 0,15 bzw. 0,11 EUR gesenkt. Außerdem sind die Betreiber verpflichtet, nach den ersten 30 Sekunden Gesprächsdauer eine sekundengenaue Abrechnung vorzunehmen. Das Endkundenentgelt des SMS-Eurotarifs für eine regulierte SMS-Roamingnachricht darf seit dem 1. Juli 2009 nicht höher als 0,11 EUR sein.

Bemühung um Transparenz

Jeder Anbieter stellt dem Kunden bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat automatisch (per SMS-Nachricht) ohne unnötige Verzögerung kostenlos personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte bereit.

Diese personalisierten Preisinformationen umfassen die Höchstentgelte für abgehende Anrufe, für ankommende Anrufe, für das Versenden einer SMS und für den Zugang zum mobilen Internet während des Aufenthalts in dem besuchten Mitgliedstaat.

Anbieter müssen Roamingkunden über den Tarif informieren, der für die Nutzung von Datenroamingdiensten gilt, um ihre Ausgaben besser überwachen und steuern zu können. Zu diesem Zweck haben die Verbraucher ab dem 1. März 2010 die Möglichkeit, mit ihrem Anbieter einen Höchstbetrag zu vereinbaren, ab dem bei regulierten Datenroamingdiensten die Übertragung unterbrochen wird: Wird der vereinbarte Betrag erreicht, unterbricht der Anbieter die Datenübertragung, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer Fortsetzung zustimmt. Ab dem 1. Juli 2010 gilt ein pauschaler Höchstbetrag von 50 EUR für alle Kunden, die mit ihrem Anbieter keinen besonderen Betrag vereinbart haben.

Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen

Die in der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) vereinten NRB sind in Zusammenarbeit mit der Kommission für die Durchsetzung der Verordnung und die Beobachtung der Entwicklung der Groß- und Endkundenpreise zuständig. Die Mitgliedstaaten legen selbst fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung verhängt werden sollen.

Hintergrund

Der Telekommunikationssektor hat in den letzten Jahren einen beträchtlichen Aufschwung erlebt, der auch durch die auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen zur Investitionsförderung in diesem Bereich begünstigt wurde. Die 2002 verabschiedeten Richtlinien und ihre vor kurzem angenommen Änderungen haben insbesondere die Schaffung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation ermöglicht. Dennoch ist das Problem der überhöhten Auslandsroamingentgelte nicht gelöst. Es betrifft alle Bürger, die innerhalb der EU unterwegs sind (auf Urlaubs- oder Geschäftsreisen). Diese überhöhten Endkundenpreise sind offenbar auf hohe Großkundenentgelte der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch auf die hohen Gewinnspannen zurückzuführen, die der Heimanbieter des Kunden mit den Endkundenpreisen erzielt. Die Verordnung über Roamingtarife soll die oben genannten Fehlentwicklungen beheben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Auslandsroaming: die Benutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von Anrufen auf Reisen außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sich sein Heimatnetz befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes.
  • Eurotarif: ein Roamingtarif pro Minute, dessen Höchstentgelte von der Verordnung festgelegt werden und die nicht überschritten werden dürfen; diese Entgelte gelten für im Ausland getätigte Anrufe und für im Ausland eingehende Anrufe. Sie können von allen Verbrauchern in der Europäischen Union in Anspruch genommen werden..
  • SMS-Eurotarif: ein Roamingtarif von 0,11 EUR (ausschließlich MwSt) pro SMS, die aus dem Ausland versandt wird
  • Vorleistungsentgelt: Preis, den der ausländische Netzbetreiber dem Heimanbieter für die in diesem Land ausgehenden und eingehenden Anrufe des Nutzers in Rechnung stellt.
  • Endkundenentgelt: Preis, den der Heimanbieter seinem Kunden für die Benutzung des Mobiltelefons in einem ausländischen Netz in Rechnung stellt. Es setzt sich aus dem Vorleistungsentgelt und einem Aufschlag für die erbrachte Dienstleistung zusammen.
  • SMS: eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes (Short Message Service

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 717/2007

30.6.2007

30.8.2007

ABl. L 171 vom 29.6.2007

Ändernder RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 544/2009

2.7.2009

-

ABl. L 167 vom 29.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) [Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002].

Letzte Änderung: 22.12.2009
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang