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Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik

Funkfrequenzen sind eine knappe Ressource. Die atemberaubende Entwicklung im Bereich der mobilen Anwendungen hat zu einem explosionsartigen Anstieg der Nachfrage nach nutzbaren Funkfrequenzen geführt. Vor diesem Hintergrund legt die Frequenzentscheidung einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen fest, um die Koordinierung der politischen Ansätze und, soweit erforderlich, die Frequenznutzung innerhalb der Europäischen Union (EU) zu vereinheitlichen und zu rationalisieren.

RECHTSAKT

Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Ziel dieser Entscheidung ist die Schaffung eines Orientierungsrahmens für die Funkfrequenznutzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Aspekte der Gemeinschaftspolitik sowie der Fragen der Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der freien Meinungsäußerung. Die Entscheidung zielt auf die Schaffung eines rechtlichen Rahmens ab, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten. Schließlich geht es auch um die Wahrung der Interessen der Europäischen Gemeinschaft bei den internationalen Verhandlungen über die Frequenznutzung.

Funkwellen sind elektromagnetische Wellen, die sich im Raum ohne künstliche Leiter ausbreiten. Das "Funkfrequenzspektrum" umfasst die Funkwellen mit Frequenzen zwischen 9 kHz und 3 000 GHz. Die Entscheidung gilt somit für alle Funkfrequenzen und für alle drahtlosen Kommunikationssysteme (GSM, UMTS u. a.), sofern sie die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes fördern.

Die Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ist eine Einrichtung für zwischenstaatliche technische Zusammenarbeit, die gegenwärtig 46 europäische Länder umfasst. Sie führt Studien und technische Arbeiten durch, um die erforderlichen Parameter festzulegen, die eine Nutzung der Funkfrequenzen in den verschiedenen Anwendungsbereichen ohne Störung anderer Anwendungen sicherstellen.

Funktion des Funkfrequenzausschusses

Bei der Formulierung, Ausarbeitung und Durchführung der Frequenzpolitik der Gemeinschaft wird die Europäische die Kommission von einem als „Funkfrequenzausschuss" bezeichneten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuss prüft die Vorschläge der Kommission über technische Durchführungsmaßnahmen zur Vereinheitlichung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und die Nutzung des Frequenzspektrums. Überdies gibt der Ausschuss Stellungnahmen ab, wenn die Kommission Aufträge an die CEPT zur Harmonisierung der Funkfrequenzzuweisung sowie der Verfügbarkeit von Informationen in Bezug auf die Nutzung des Frequenzspektrums zu erteilen gedenkt.

Rolle der Kommission

Die Kommission entscheidet, ob die Ergebnisse der Arbeiten, die im Rahmen der Aufträge durchgeführt wurden, in der Gemeinschaft Anwendung finden sollen, und legt die Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten fest. Diese Entscheidungen müssen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Die Kommission kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele eines der CEPT erteilten Auftrags erreicht werden, falls sie oder ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die aufgrund dieses Auftrags durchgeführten Arbeiten nicht zufriedenstellend voranschreiten oder nicht zu annehmbaren Ergebnisse führen.

Gegebenenfalls kann die Kommission aufgrund des begründeten Antrags eines Mitgliedstaats Übergangszeiträume oder Regelungen zur gemeinsamen Nutzung des Frequenzspektrums in diesem Mitgliedstaat genehmigen. Eine solche Ausnahme darf jedoch die Umsetzung der betreffenden Maßnahmen nicht unangemessen verzögern oder zu unangemessenen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Wettbewerb und die Rechtsvorschriften führen.

Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Informationen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Frequenzbereichszuweisungspläne und die Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte in Bezug auf die Frequenznutzung veröffentlicht werden. Dagegen werden keine Informationen weitergegeben, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, insbesondere keine Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen oder ihre Kostenbestandteile.

Hintergrund

Die Entscheidung beruht auf verschiedenen gemeinschaftlichen Initiativen, insbesondere in Bezug auf Mobilfunkdienste der 2. Generation (GSM-Richtlinie),

schnurlose Digital-Kommunikation (DECT-Richtlinie) und auf Mobilfunkdienste der 3. Generation, (UMTS: universelles mobiles Telekommunikationssystem).

Die Zuweisung der Funkfrequenzen erfolgt im Rahmen internationaler Organisationen, insbesondere auf den Weltfunkkonferenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), und in Europa durch die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) (EN). Auf der Grundlage dieser Entscheidung möchte die EU auch im Rahmen des EG-Vertrags eine größere Rolle in diesem Bereich spielen. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die 2002 verabschiedeten europäischen Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikation erstmals auch bestimmte Aspekte der Verwaltung des Frequenzspektrums in ihren Anwendungsbereich einschließt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung 676/2002/EG

24.2.2002

-

ABl. L 108 vom 24.4.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

DURCHFÜHRUNGSBERICHTE

Mitteilung der Kommission vom 6. September 2005: "Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: Zweiter Jahresbericht" [KOM(2005) 411 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dieser Mitteilung stellt die Kommission eine neue EU-Strategie zur optimalen Nutzung des Frequenzspektrums in Europa vor. Diese Strategie empfiehlt einen flexibleren Zugang zum Frequenzspektrum, so dass die Marktteilnehmer die Ressourcen freier nutzen können. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, dass bis zum Jahr 2010 die exklusiven Nutzungsrechte großer Teile des Frequenzspektrums zur Verhandlung gemäß den gemeinsamen Regelungen in der EU freigegeben werden sollten.

Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2004: "Erster Jahresbericht über die Frequenzpolitik in der Europäischen Union – Stand der Durchführung und Ausblick" [KOM(2004) 507 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In diesem ersten Durchführungsbericht zur Frequenzentscheidung wird hervorgehoben, dass deren Umsetzung bisher zufriedenstellend verlaufen ist. Es wurde die institutionelle Struktur aufgebaut und ein Mechanismus für die Formulierung politischer Konzepte und technischer Umsetzungsmaßnahmen beschlossen, um Rechtssicherheit bei der Harmonisierung der Frequ2007/90enznutzung zu schaffen.

Im Bericht wird an die großen politischen Herausforderungen erinnert, denen sich die Gemeinschaft stellen muss, um eine wirksame Frequenznutzung zu gewährleisten. Ferner wird unterstrichen, dass die Kommission dank der Durchführung der Frequenzentscheidung gemeinsam mit den anderen Akteuren in diesem Bereich auch künftig in der Lage sein dürfte, diese Herausforderung zu bewältigen.

HARMONISIERUNG DER FREQUENZBÄNDER

Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 241 vom 13.7.2004].

Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 21 vom 25.1.2005].

Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) [Amtsblatt L 187 vom 19.7.2005].
Siehe konsolidierte Fassung .

Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 344 vom 27.12.2005].
Geändert durch:
Entscheidung 2008/673EG [Amtsblatt L 220 vom 15.8.2008].

Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite [Amtsblatt L 312 vom 11.11.2006].
Siehe konsolidierte Fassung .

Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) [Amtsblatt L 329 vom 25.11.2006].

Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen [Amtsblatt L 43 vom 15.2.2007].

Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 55 vom 23.2.2007].
Geändert durch:
Entscheidung 2009/343/EG [Amtsblatt L 105 vom 25.4.2009].

Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 129 vom 17.5.2007].

Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft [Amtsblatt L 98 vom 10.4.2008].

Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400—3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können [Amtsblatt L 144 vom 4.6.2008].

Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500—2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können [Amtsblatt L 163 vom 24.6.2008].

Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875 — 5905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme [Amtsblatt L 220 vom 15.8.2008].

GRUPPE FÜR FREQUENZPOLITIK

Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik [Amtsblatt L 198 vom 24.7.2002].
Dieser Beschluss dient der Einrichtung einer "Gruppe für Frequenzpolitik" als Konsultationsgremium, das die Kommission unterstützt und in frequenzpolitischen Fragen (Verfügbarkeit und Nutzung von Frequenzen, Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzen, Erteilung von Frequenznutzungsrechten und Tarifgestaltung usw.) berät.
Siehe konsolidierte Fassung .

MOBILFUNKDIENSTEN AN BORD VON SCHIFFEN

Beschluss 2010/166/EG der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union [Amtsblatt L 187 vom 19.7.2005].

Letzte Änderung: 15.09.2010

Siehe auch

  • Zusaätzliche Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website der Kommission über Funkfrequenzen (EN).
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