RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Die rechtlichen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr hat das Ziel, die Rechtssicherheit beim elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken, um den Internetnutzern mehr Vertrauen zu geben. Zu diesem Zweck legt sie einen stabilen Rechtsrahmen fest, indem sie die Dienste der Informationsgesellschaft den Grundsätzen des freien Marktes unterwirft (freier Verkehr und Niederlassungsfreiheit) und eine begrenzte Zahl harmonisierter Maßnahmen einführt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr").

ZUSAMMENFASSUNG

Grundlage dieser Richtlinie sind die in der Mitteilung der Kommission zum elektronischen Geschäftsverkehr [KOM(97) 157 endg.] vorgestellten Leitgedanken zur Schaffung eines kohärenten rechtlichen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr auf europäischer Ebene bis zum Jahr 2000. Das verwendete Konzept zielt insbesondere auf die Vermeidung einer Überreglementierung ab, indem es sich auf die Grundfreiheiten des Binnenmarktes stützt, den Realitäten des Geschäftslebens Rechnung trägt und die Ziele von allgemeinem Interesse effizient und effektiv unterstützt. Weiterhin bringt diese Richtlinie den Willen zum Ausdruck, die Ungleichgewichte in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zu beseitigen, um durch Rechtssicherheit das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen zu fördern.

Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt für alle Dienste der Informationsgesellschaft *: Dienste zwischen Unternehmen, Dienste zwischen Unternehmen und Verbrauchern, kostenlose Dienste, die z. B. durch Werbung oder Sponsorengelder finanziert werden, sowie Dienste, die Online-Transaktionen ermöglichen (insbesondere Fernverkauf von Gütern und Diensten und Online-Einkaufszentren).

Sie gilt insbesondere für folgende Branchen und Tätigkeiten: Online-Zeitungen, Online-Datenbanken, Online-Finanzdienste, Onlinedienste freier Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Buchhalter, Immobilienmakler), Online-Unterhaltungsdienste (etwa Video auf Abruf), Online-Direktwerbung und Internet-Zugangsdienste.

Die Richtlinie gilt ausschließlich für in der Europäischen Union (EU) niedergelassene Diensteanbieter *. Um jedoch den weltweiten elektronischen Handel nicht zu behindern, wird darin versucht, Unvereinbarkeiten mit den laufenden rechtlichen Entwicklungen in anderen Teilen der Welt zu verhindern.

Anwendung des Rechtes des Staates, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist

Gemäß Artikel 3 fallen die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft (etwa Anbieter von Internetseiten) unter die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind („Ursprungsland-Klausel" oder „Binnenmarktklausel"). Die Richtlinie definiert als den Sitz des Diensteanbieters den Ort, in dem er mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt. Diese Regel des Ursprungslandes bildet den Eckstein der Richtlinie, da sie die rechtliche Sicherheit und Klarheit schafft, die notwendig ist, damit die Anbieter ihre Dienste in der ganzen Union anbieten können.

Grundsatz der Zulassungsfreiheit

Die Richtlinie untersagt es den Mitgliedstaaten, die Dienste der Informationsgesellschaft einer besonderen Zulassungspflicht zu unterwerfen, die nicht für vergleichbare, mit anderen Mitteln geleistete Dienste gilt. So verstöße es gegen die Richtlinie, die Eröffnung einer Internetpräsenz von einer Zulassung abhängig zu machen. Doch könnte eine Internetpräsenz einer Zulassungspflicht unterworfen werden, wenn die beabsichtigte Tätigkeit reglementiert ist (etwa Online-Bank- und -Finanzdienste).

Transparenz

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ermöglichen müssen, dass für ihre Nutzer * und die zuständigen Behörden folgende grundlegende Informationen über ihre Tätigkeiten ständig, unmittelbar und leicht zugänglich sind: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Handelsregisternummer, Berufsbezeichnung und Mitgliedschaft in Berufsverbänden, MwSt.-Nr.

Kommerzielle Kommunikation und Spam *

Kommerzielle Kommunikation muss klar und unzweideutig identifizierbar sein (Artikel 6), um das Vertrauen des Verbrauchers zu stärken und faire Geschäftspraktiken zu garantieren. Außerdem muss eine kommerzielle elektronische Nachricht schon bei ihrem Empfang vom Empfänger klar zu erkennen sein. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Diensteanbieter, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation mit elektronischer Post verschicken, regelmäßig sog. Robinson-Listen * konsultieren, in die sich Personen eintragen können, die keine derartigen Informationen zu erhalten wünschen, und dass die Diensteanbieter diese Listen beachten. Doch verbietet es die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, das System der vorherigen Zustimmung (Opt-In *) zu wählen.

Online-Verträge

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Verbote und Beschränkungen der Verwendung auf elektronischem Weg abgeschlossener Verträge aufzuheben. Außerdem sorgt sie für Rechtssicherheit, indem sie bestimmte Informationspflichten beim Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg vorschreibt. Diese Bestimmungen ergänzen die Richtlinie aus dem Jahr 1999 über elektronische Signaturen.

Verantwortlichkeit der Vermittler

Die Frage der Verantwortlichkeit der Vermittler, insbesondere der Hosting-Anbieter, ist besonders heikel. Es geht im Kern darum festzulegen, in welchem Maße diese technischen Vermittler für illegale und schädliche Inhalte verantwortlich gemacht werden können, die auf ihrem Netz oder ihrem Server veröffentlicht werden.

Um die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, befreit die Richtlinie diejenigen Vermittler von jeglicher Verantwortung, die nur eine passive Rolle spielen, indem sie für die einfache „Durchleitung" von Informationen sorgen, die von Dritten stammen. Ebenso beschränkt sie die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern in Bezug auf andere Vermittlungstätigkeiten wie die Speicherung von Informationen. Anders gesagt, können Infrastrukturbetreiber und Zugangsanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich gemacht werden, solange sie die Übertragung nicht veranlasst und weder den Empfänger der Übertragung noch die fraglichen Informationen ausgewählt haben.

Doch legt die Richtlinie fest, dass die Mitgliedstaaten Betreiber von Internetauftritten dazu verpflichten können, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten der Internetnutzer zu unterrichten. Ebenso können die Mitgliedstaaten die Hosting-Anbieter verpflichten, den zuständigen Behörden Informationen zu übermitteln, anhand derer die Eigentümer der beherbergten Seiten ermittelt werden können.

Umsetzung der Richtlinie

Die Mitgliedstaaten und die Kommission wirken darauf hin, dass die Berufsverbände und Standesorganisationen auf Gemeinschaftsebene Verhaltenskodizes aufstellen, die zur sachgemäßen Anwendung der Richtlinie beitragen. Die Kommission wird ihrerseits auf die Vereinbarkeit dieser Kodizes mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und ihre Transparenz auf Gemeinschaftsebene achten. Verbrauchervereinigungen müssen am Entwurf und der Umsetzung von Verhaltenskodizes beteiligt werden (Artikel 16).

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Streitigkeiten zwischen einem Anbieter und einem Nutzer eines Dienstes der Informationsgesellschaft die Inanspruchnahme von Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung, auch auf elektronischem Wege, möglich ist. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass Einrichtungen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach den Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Transparenz, des kontradiktorischen Verfahrens, der Verfahrenswirksamkeit, der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, der Handlungsfreiheit und der Vertretung verfahren (Artikel 17).

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gegen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft wirksam bei Gericht geklagt werden kann, und dass aufgrund dieser Klagen Maßnahmen getroffen werden können, um die behauptete Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, dass dem Betroffenen weiterer Schaden entsteht (Artikel 18).

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden über die Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse verfügen, die für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind. Sie tragen auch dafür Sorge, dass die Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und benennen zu diesem Zweck eine Verbindungsperson, deren Anschrift sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen (Artikel 19).

Ausnahmeregelungen

Die Richtlinie sieht drei Arten von Ausnahmen vor:

  • bestimmte Tätigkeiten sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen (Anhang 1), wie die der Notare oder Verteidiger vor Gericht;
  • Artikel 3 („Ursprungsland-Klausel") findet keine Anwendung auf einige spezielle Bereiche (z. B. das Urheberrecht oder die vertraglichen Verpflichtungen bei Verbraucherverträgen);
  • die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, die den freien Verkehr von Diensten aus einem anderen Mitgliedstaat beschränken (Ausnahmen von Fall zu Fall), etwa aus Gründen des Jugend-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzes.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
„Dienste der Informationsgesellschaft": jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung;
„Diensteanbieter": jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet.
„niedergelassener Diensteanbieter": ein Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt. Vorhandensein und Nutzung technischer Mittel und Technologien, die zum Anbieten des Dienstes verwendet werden, begründen keine Niederlassung des Anbieters.
„Nutzer": jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen.
„kommerzielle Kommunikation": alle Formen der Kommunikation mit Ausnahme der in der Richtlinie beschriebenen Sonderfälle, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt.
„Robinson-Liste": Liste der E-Mail-Adressen von Internetnutzern, die keine kommerzielle Kommunikation zu erhalten wünschen, die sich aber aus dieser Liste austragen können. Bei diesem System ist die Zustimmung des Nutzers implizit.
„Opt-in": zugelassene Versendung kommerzieller Kommunikation an einer Liste elektronischer Adressen von Nutzern, die dem Empfang dieser Werbebotschaften im voraus zugestimmt haben. Hier ist die Zustimmung des Nutzers explizit.
„Spam" (oder missbräuchliche Massensendungen): Das Wort „Spam" stammt aus dem amerikanischen Slang und bezeichnet unerwünschte elektronische Nachrichten. ‚Spamming' ist die Übermittlung der gleichen Nachricht an eine große Zahl von Internetnutzern. Auch ist es ein hauptsächlich ungerichtetes Verfahren der Werbung, bei der die elektronischen Briefkästen der Nutzer mit Werbebotschaften überschwemmt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2000/31/EG [Annahme im Mitentscheidungsverfahren COD/1998/0325]17.7.2000-ABl. L 178 vom 17.7.2000

VERWANDTE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 21. November 2003: Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr").

Dieser Bericht bildet die erste Bewertung der Umsetzung, der Anwendung und der Auswirkungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Er zeigt, dass die Richtlinie eine positive Wirkung auf den stetig zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehr in Europa gehabt hat.

Die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ist im Allgemeinen zufrieden stellend. Mit Ausnahme der Niederlande haben die Mitgliedstaaten beschlossen, die Richtlinie durch ein horizontales Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr umzusetzen, um einen möglichst klaren nationalen Rahmen zu schaffen. Während der Umsetzungsphase richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Binnenmarktklausel und die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Vermittler. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten in ihre innerstaatlichen Gesetze zusätzliche Elemente aufgenommen, die nicht in der Richtlinie enthalten waren: Verantwortlichkeit der Anbieter von Querverweisen (Links) und Suchmaschinen, Verfahren der Meldung und der Entfernung illegaler Inhalte, Anforderungen in Bezug auf die Eintragung von Diensteanbietern, Filterung, Verschlüsselung und Speicherung von Daten. Der Bericht hebt auch hervor, dass es durch die Richtlinie offenbar gelungen ist, die Zahl der Klagen vor Gericht und damit die Rechtsunsicherheiten insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Internet-Diensteanbieter zu verringern. Anscheinend hat die Richtlinie also erfolgreich zur Schaffung eines Rechtsrahmen beigetragen, der den Diensten der Informationsgesellschaft angemessen ist.

Bei den Nachfolgemaßnahmen zu dieser Richtlinie wird sich die Kommission bemühen,

- eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten;
- die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;
- die Unternehmen und Bürger besser zu informieren und zu sensibilisieren;
- die politischen Entwicklungen zu verfolgen und Bereiche für künftige Maßnahmen zu ermitteln;
- die internationale Zusammenarbeit und den Dialog über die Regulierung zu stärken.

Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2003 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank „Anwendung von Artikel 3 Absätze 4 bis 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auf Finanzdienstleistungen" [KOM(2003) 259 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Diese Mitteilung soll gewährleisten, dass die in den Artikeln 3 Absatz 4 bis 6 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr dargestellten Mechanismen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf dem Allgemeininteresse beruhende Einschränkungen fallweise auf einen Informationsdienstleister eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, dies korrekt und strikt tun. Sie bietet eine Hilfestellung für Mitgliedstaaten, die sich dieser Mechanismen bedienen wollen, ohne ein Auslegungsdokument zu sein. Die vorgenommene Analyse beruht auf der Rechtssprechung des Gerichtshofes. Sie stellt keinen systematischen Versuch dar, alle Aspekte der angesprochenen Artikel zu behandeln, sondern nennt nur die Aspekte, für die nach Feststellung der Kommission die Notwendigkeit einer Erläuterung und Hilfestellung besteht.

 
Letzte Änderung: 05.01.2005
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang