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Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

Diese Verordnung ist Teil des „Telekom-Pakets“ vom Dezember 2009, das die Richtlinien für elektronische Kommunikation ändert. Sie richtet das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) sowie dessen Büro ein. Diese neue Einrichtung soll insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und dem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste verstärken.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt die Vorschriften für die Einrichtung und die Tätigkeiten des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen (GEREK) fest. Die Hauptaufgabe des GEREK besteht darin, die Europäische Kommission bei der Entwicklung des Binnenmarkts zu beraten und zu unterstützen und als Bindeglied zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission zu dienen. Das GEREK sollte ferner als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation fungieren. Dementsprechend sollte das GEREK das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf deren Antrag oder von sich aus beraten.

Welche Rolle spielt das GEREK?

Das GEREK trägt zum Funktionieren des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste bei.

Sein Ziel ist es:

  • bewährte Regulierungspraktiken wie gemeinsame Herangehensweisen, Methodologien oder Leitlinien zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zu entwickeln und unter den nationalen Regulierungsbehörden zu verbreiten;
  • die nationalen Regulierungsbehörden in Regulierungsfragen zu unterstützen;
  • Stellungnahmen zu Entwürfen von Entscheidungen, Empfehlungen und Leitlinien abzugeben;
  • Berichte zu erstellen und die Kommission im Bereich der elektronischen Kommunikation zu beraten;
  • das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission sowie die nationalen Regulierungsbehörden bei der Verbreitung bewährter Regulierungspraktiken zu unterstützen.

Wie setzt sich das GEREK zusammen?

Das GEREK setzt sich aus einem Regulierungsrat zusammen, dessen Mitglieder Leiter oder Vertreter der in jedem Mitgliedstaat errichteten nationalen Regulierungsbehörde sind, die die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste trägt. Hauptaufgabe des Rates ist es, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufgaben des GEREK zu treffen und die Aufgaben des GEREK wahrzunehmen. Hierzu gehören:

  • Abgabe von Stellungnahmen zu Maßnahmenentwürfen der nationalen Regulierungsbehörden bezüglich der Marktdefinition, der Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht und der Auferlegung von Abhilfemaßnahmen sowie diesbezügliche Kooperation und Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden;
  • Beratung zu Entwürfen von Empfehlungen in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte;
  • Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Entscheidungen zur Festlegung länderübergreifender Märkte und zur Ausarbeitung gemeinsamer Vorschriften und Anforderungen für Anbieter grenzüberschreitender Unternehmensdienste;
  • Beratung zu Maßnahmenentwürfen im Zusammenhang mit dem effektivem Zugang zur Notrufnummer 112 und der effektiven Einrichtung der mit "116" beginnenden Nummernbereiche;
  • Überwachung des Sektors der elektronischen Kommunikation, Berichterstattung über diesen Sektor und Veröffentlichung eines Jahresberichts über Entwicklungen in diesem Sektor.

Das GEREK wird von einem Büro unterstützt, das aus einem Verwaltungsausschuss und einem Verwaltungsdirektor besteht. Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Regulierungsrats und einem Vertreter der Kommission zusammen. Der Verwaltungsdirektor ist unter Aufsicht des Verwaltungsausschusses für die Leitung des Büros zuständig.

Hauptaufgaben des Büros sind:

  • Unterstützung des GEREK in administrativer und professioneller Hinsicht;
  • Sammlung von Informationen bei den nationalen Regulierungsbehörden;
  • Verbreitung bewährter Regulierungspraktiken unter den nationalen Regulierungsbehörden;

Welche Finanzvorschriften gelten für das GEREK?

Die Finanzmittel des GEREK bestehen im Wesentlichen aus:

  • einem Zuschuss der Europäischen Union;
  • freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der nationalen Regulierungsbehörden.

Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsdirektor vorbereitet und vom Verwaltungsausschuss aufgestellt. Er wird erst nach Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union endgültig.

Die Finanzsituation des GEREK kann im Rahmen interner Kontrollen geprüft werden.

Hintergrund

Gemäß Beschluss 2002/627/EG wurde eine Gruppe Europäischer Regierungsstellen (ERG) für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste eingesetzt. Allerdings muss die Rolle der ERG gestärkt werden. Daher wurde das GEREK eingerichtet, das die ERG ersetzen und als ein ausschließliches Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und mit der Kommission fungieren soll.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1211/2009

7.1.2010

-

ABl. L 337 vom 18.12.2009

Letzte Änderung: 17.05.2010
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