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Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen

Satellitenmobilfunkdienste (MSS) in der Europäischen Union (EU) sind ein Markt mit enormem Potenzial. Ihre Einführung trägt in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft bei und ermöglicht es den Bürgern, innovative Telekommunikations- und Rundfunkdienste zu nutzen (Hochgeschwindigkeits-Internet, mobile Fernsehdienste, Kommunikation mit Notdiensten usw.).Dieser Beschluss soll durch die Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Auswahl von Dienstebetreibern auf gemeinschaftlicher Ebene die Entwicklung eines europaweiten Marktes für Satellitenmobilfunkdienste fördern.

RECHTSAKT

Entscheidung 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Entscheidung ist die Einführung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste (MSS) und die Überbrückung der digitalen Kluft durch eine stufenweise verbesserte Versorgung ländlicher Gebiet der Europäischen Union (EU).

Die Entscheidung legt ein einheitliches Auswahlverfahren auf EU-Ebene fest und definiert gemeinsame Bedingungen zur Genehmigung von Satellitenmobilfunksystembetreibern * durch die 27 Mitgliedstaaten. Dies ermöglicht eine effektive Nutzung des 2-GHz-Bands, das die Frequenzen zwischen 1980 MHz und 2010 MHz für die Kommunikationen von der Erde in den Weltraum und zwischen 2170 MHz und 2200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.

Auswahlverfahren

Nach der Aufforderung zur Antragstellung führt die Kommission ein vergleichendes Verfahren für dieAuswahl der Betreiber durch. Es erfüllt die strengen Vorschriften für ein transparentes, faires und nicht diskriminierendes Verfahren. Externe Sachverständige können die Kommission bei der Bewertung der Anträge unterstützen.

Die Betreiber, die sich bewerben, müssen folgende Zulässigkeitsbedingungen erfüllen:

  • Sie müssen in der Gemeinschaft niedergelassen sein.
  • Sie müssen die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben. Diese darf nicht über 2 x 15 MHz liegen. Nachweise zu dem beantragten Funkfrequenzbereich, den geforderten Meilensteinen und den Auswahlkriterien müssen dem Antrag beigefügt werden.
  • Sie müssen sich verpflichten, Satellitenmobilfunkdienste zu erbringen, die ab Beginn der Bereitstellung mindestens 60 % der Gesamtfläche der Mitgliedstaaten und zu dem vom Antragsteller angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch sieben Jahre ab dem Erlass der Auswahlentscheidung, mindestens 60 % der Gesamtfläche jedes Mitgliedstaats umfassen.

Die Kommission kann zusätzliche Informationen in Bezug auf die Zulässigkeitsbedingungen verlangen. Der Antragsteller kann innerhalb einer bestimmten Frist (fünf bis zwanzig Arbeitstage) die verlangten Informationen einreichen.

Das Verfahren umfasst zwei Auswahlrunden:

  • In der ersten Auswahlrunde beurteilt die Kommission, ob die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Satellitenmobilfunksystem den erforderlichen technischen und kommerziellen Entwicklungsstand nachgewiesen haben. Diese Beurteilung hängt vom erfolgreichen Abschluss der in dieser Entscheidung festgelegten Meilensteine eins bis fünf ab (einschließlich Satellitenherstellung und Satellitenstartvereinbarung).
  • In der zweiten Auswahlrunde wird die Qualität der vom Antragsteller angebotenen Satellitenmobilfunkdienste aus technischer und kommerzieller Sicht unter Zugrundelegung der Kriterien geografische Abdeckung, Vorteile für die Verbraucher, Erreichung politischer Ziele und effiziente Frequenznutzung begutachtet.

Die Kommission veröffentlicht die Liste der ausgewählten Betreiber, die anschließend auf nationaler Ebene eine Genehmigung erhalten sollen.

Genehmigung

Die Mitgliedstaaten garantieren den ausgewählten Antragstellern das Recht, die Frequenzen zu nutzen und das Satellitenmobilfunksystem zu nutzen. Diese Rechte unterliegen der Einhaltung folgender Bedingungen:

  • Die ausgewählten Betreiber müssen die ihnen für den Betrieb von MSS zugeteilten Frequenzen nutzen.
  • Die ausgewählten Betreiber müssen die Meilensteine in Bezug auf die Zusammenfügung der Satellitenmodule, den Start der Satelliten, die Frequenzkoordinierung und die Erbringung der MSS im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (siehe Anhang zur Entscheidung 626/2008/EG) innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach ihrer Auswahl erfüllen.
  • Die ausgewählten Betreiber müssen die im Rahmen des Auswahlverfahrens eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
  • Die ausgewählten Betreiber müssen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über den Entwicklungsstand vorlegen.
  • Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für einen Zeitraum von 18 Jahren ab dem Erlass der Auswahlentscheidung erteilt.

Ergänzende Bodenkomponenten

Nachdem die Betreiber ausgewählt wurden und die Genehmigung zur Durchführung ihrer Tätigkeiten im Frequenzband von 2-GHz erhalten haben, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Genehmigungen erteilen für den Betrieb ergänzender Bodenkomponenten * der Satellitenmobilfunksysteme unter Einhaltung bestimmter gemeinsamer Bedingungen. Die Betreiber müssen insbesondere die für den Betrieb von ergänzenden Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme zugeteilten Funkfrequenzen nutzen und diese als festen Bestandteil des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems betreiben. Bei einer Störung des Satellitensegments des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems darf ein unabhängiger Betrieb der ergänzenden Bodenkomponenten höchstens 18 Monate dauern. Schließlich werden die Nutzungsrechte und Genehmigungen der ergänzenden Bodenkomponenten für einen spätestens mit Ablauf der Genehmigung für das zugehörige Satellitenmobilfunksystem endenden Zeitraum erteilt.

Ausschussverfahren

Die Kommission wird vom Kommunikationsausschuss unterstützt.

Hintergrund

Diese Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007 "zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik", die die Bedeutung der Verbreitung von Breitbandtechnologie, mobiler Kommunikation und neuer drahtloser Technologien unterstreicht, um zu einer generellen Abdeckung der 27 Mitgliedstaaten der EU zu gelangen.

Die europaweiten Satellitendienste ermöglichen außerdem die geografische Ausdehnung der Breitbandversorgung gemäß der Initiative i2010.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Satellitenmobilfunksysteme sind elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die fähig sind, Funkdienste zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren Raumstationen oder zwischen mobilen Bodenstationen über eine oder mehrere Raumstationen oder zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren ergänzenden festen Bodenkomponenten zu erbringen. Ein solches System muss mindestens eine Raumstation umfassen.
  • Ergänzende Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme sind Bodenstationen, die an festen Standorten eingesetzt werden, um die Verfügbarkeit von MSS in Gebieten innerhalb der Ausleuchtzone der/des Satelliten des Systems zu verbessern, in denen die Kommunikation mit einer oder mehreren Raumstationen nicht mit der erforderlichen Qualität garantiert werden kann.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Entscheidung 626/2008/EG

2.7.2008

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ABl. L 172 vom 2.7.2008

Letzte Änderung: 18.09.2008
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