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Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen

Die vorliegende Richtlinie soll die Texte der 1988 und 1994 verabschiedeten Richtlinien zusammenfassen, um die Märkte für Telekommunikationseinrichtungen dem Wettbewerb zu öffnen. Sie sieht die Abschaffung besonderer oder ausschließlicher Rechte in Bezug auf Einfuhr, Vertrieb, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen vor. Diese Richtlinie zielt außerdem auf eine verbesserte Transparenz in Bezug auf die technischen Daten dieser verschiedenen Einrichtungen, um den Benutzern die Möglichkeit einzuräumen, von den technischen Fortschritten zu profitieren und ihre Wahl mit Sachkenntnis zu treffen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten dürfen für die Einfuhr, den Vertrieb, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung oder die Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte mehr gewähren.

Die Mitgliedstaaten dürfen den Anschluss von Endeinrichtungen * an das öffentliche Telekommunikationsnetz und die Inbetriebnahme von Satellitenfunkanlagen * in ihrem Gebiet nur dann verweigern, wenn diese nicht den in der Richtlinie 1999/5/EG angegebenen grundlegenden Anforderungen entsprechen oder nicht den auf der Grundlage dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen technischen Vorschriften genügen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten technische Qualifikationen von den Wirtschaftsbeteiligten verlangen.

Die in Verkehr gebrachten Geräte müssen die in der Richtlinie 1999/5/EG festgelegten grundlegenden Anforderungen und gegebenenfalls die auf der Grundlage dieser Richtlinie erstellten gemeinsamen technischen Vorschriften erfüllen. Die Hersteller oder Importeure müssen sicherstellen, dass diese Geräte so konstruiert sind, dass sie:

  • den Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen gewährleisten sowie die in der Richtlinie 73/23/EWG enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen einhalten;
  • den Schutzzielen auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit gemäß Richtlinie 89/336/EWG entsprechen;
  • die effektive Nutzung des für terrestrische oder satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrums und der Orbitressourcen ermöglichen, so dass keine funktechnischen Störungen auftreten.

Die neuen Schnittstellen des öffentlichen Netzes müssen für die Benutzer zugänglich sein. Damit diese die Endeinrichtung ihrer Wahl verwenden können, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Betreiber die technischen Merkmale der Endeinrichtungen und der Schnittstelle, an die diese angeschlossen werden, veröffentlichen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Entwürfe für die technischen Spezifikationen gemäß dem in der Richtlinie 1999/5/EG vorgeschriebenen Verfahren. Alle Spezifikationen der Endeinrichtungen müssen festgeschrieben und veröffentlicht werden.

Die Stellen, die mit der Kontrolle der Anwendung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Spezifikationen beauftragt sind, müssen unabhängig von öffentlichen oder privaten Unternehmen sein und Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbieten.

Kontext

Diese Richtlinie fasst die Bestimmungen der Richtlinie 88/301/EWG in der überarbeiteten Fassung von 1994 zusammen. Diese Richtlinie stellte den ersten Schritt zur Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation dar, die am 1. Januar 1998 ihren Höhepunkt mit der vollständigen Öffnung dieser Märkte erreichte.

Die vorliegende Richtlinie hebt die Richtlinie 88/301/EWG auf.

Schlüsselwörterdes Rechtsakts
  • Endeinrichtungen: direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten. Hierzu zählen auch Einrichtungen für Funkanlagen.
  • Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen: Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2008/63/EG

11.7.2008

-

ABl. L 162 vom 21.6.2008

Letzte Änderung: 31.07.2008
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