RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation

Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes für den Wettbewerb hat einen Katalysatoreffekt in einem Bereich gehabt, der zuvor nationalen Oligopolen vorbehalten war. Zur Steuerung dieser Entwicklung hat der europäische Gesetzgeber Rechtsvorschriften verabschiedet, die dem technischen Fortschritt und den Bedürfnissen des Marktes gerecht werden. Diese Entwicklung spiegelt sich in der Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation wider. Das Hauptziel ist die Stärkung des Wettbewerbs, indem der Markteinstieg neuer Unternehmen erleichtert und Investitionen in diesem Sektor angeregt werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Rahmenrichtlinie ist Teil des „Telekom-Reformpakets“ zur Umgestaltung des Rechtsrahmens für die Telekommunion, um im Bereich der elektronischen Kommunikation einen stärkeren Wettbewerb herbeizuführen. Der neue Rechtsrahmen besteht aus dieser und vier weiteren Richtlinien, nämlich der

Hinzu kommt noch eine Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik („Frequenzentscheidung“). Das „Telekom-Reformpaket“ wurde im Dezember 2009 durch die beiden Richtlinien „Bessere Rechtsetzung“ und „Rechte der Bürger“ geändert. Außerdem wurde ein Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eingerichtet.

GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die Richtlinie dient der Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste. Ihr Geltungsbereich wird auch auf bestimmte Aspekte der Endeinrichtungen ausgedehnt, um behinderten Nutzern den Zugang zu erleichtern. Diese Richtlinie enthält die übergreifenden Grundbestimmungen für die anderen Richtlinien: Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze, grundlegende Begriffsbestimmungen, allgemeine Vorschriften über die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), Einführung des neuen Begriffs der „beträchtlichen Marktmacht“, Regeln für die Zuweisung bestimmter knapper Ressourcen wie Funkfrequenzen, Nummern und Wegerechten.

Angesichts des Zusammenfließens der Technologien (Konvergenz) und der Notwendigkeit einer einheitlichen Gesamtregelung für alle Bestandteile der Infrastruktur ist der neue Rechtsrahmen nicht mehr auf Telekommunikationsnetze und ‑dienste beschränkt, sondern gilt für die Gesamtheit aller Netze und Dienste im Bereich der elektronischen Kommunikation. Dies umfasst neben der Festnetztelefonie, dem Mobilfunk und der Breitbandkommunikation auch das Kabel- und Satellitenfernsehen. Ausgeschlossen sind dagegen die Inhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikationsnetze bereitgestellt werden, wie Rundfunkinhalte oder Finanzdienstleistungen. Das gleiche gilt für Telekommunikationsendgeräte, um behinderten Nutzern den Zugang zu erleichtern.

Diese Richtlinie fordert die Verabschiedung nationaler Maßnahmen betreffend den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen.

Nationale Regulierungsbehörden

Unabhängigkeit

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden (NRB), indem sie dafür sorgen, dass diese rechtlich getrennt und von allen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze, ‑geräte oder ‑dienste anbieten, unabhängig sind. Die für die Vorabregulierung des Marktes zuständigen nationalen Regulierungsbehörden dürfen weder Weisungen einer anderen Stelle einholen noch dürfen sie solche entgegennehmen.

Rechtsbehelf

Es muss wirksame einzelstaatliche Verfahren geben, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste im Fall eines Streits mit der NRB bei einer unabhängigen Stelle einen Rechtsbehelf einlegen kann. Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen über Rechtsbehelfe der Kommission und dem GEREK zur Verfügung.

Unparteilichkeit und Transparenz

Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass die NRB ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass die NRB Verfahren zur Anhörung der interessierten Kreise für den Fall schaffen, dass sie Maßnahmen zu treffen gedenken, die beträchtliche Auswirkungen auf den Markt haben werden. Die NRB müssen die die Ergebnisse der Konsultation veröffentlichen.

Konsolidierung des Binnenmarktes

Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten mit der Kommission und dem GEREK bei der Ermittlung der Mittel und Abhilfemaßnahmen zusammen, die am besten geeignet sind, um jede Situation zu bewältigen, die auf dem Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation auftreten kann. In bestimmten Fällen hat die Kommission das Recht, die von den NRB vorgeschlagenen Maßnahmen abzulehnen.

Pflichten und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden

Allgemeine Aufgaben

Die NRB erfüllen zur Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste vor allem folgende Aufgaben:

  • sie stellen sicher, dass die Nutzer größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität genießen;
  • sie fördern die effiziente Nutzung und Verwaltung der Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen.

Darüber hinaus leisten die NRB einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes, vor allem, indem sie

  • den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste fördern;
  • untereinander, mit der Kommission und mit dem GEREK zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung des neuen Rechtsrahmens sicherzustellen.

Schließlich haben die NRB die Interessen der europäischen Bürger zu wahren, indem sie

Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der strategischen Planung, Koordinierung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Europäischen Union zusammen.

Verwaltung der Funkfrequenzen

Die NRB nehmen die Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste wahr. Die Zuteilung und Zuweisung dieser Frequenzen muss auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen. Außerdem muss ein Unternehmen, das Frequenznutzungsrechte übertragen möchte, der für die Frequenzzuteilung zuständigen nationalen Regulierungsbehörde diese Absicht mitteilen. Die NRB haben dafür zu sorgen, dass durch solche Transaktionen der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Beschränkungen vorsehen, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

  • Vermeidung funktechnischer Störungen;
  • Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder;
  • Gewährleistung der technischen Dienstqualität;
  • Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung der Funkfrequenzen;
  • Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen;
  • Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse (wie dem Schutz des menschlichen Lebens oder der Stärkung des sozialen Zusammenhalts).

Während eines Zeitraums von fünf Jahren können die Inhaber von Frequenznutzungsrechten bei der zuständigen nationalen Behörde einen Antrag auf Überprüfung der Beschränkungen ihrer Rechte stellen.16. Die Unternehmen können ihre individuellen Frequenznutzungsrechte an andere Unternehmen übertragen oder vermieten.

Vergabe von Nummern, Namen und Adressen

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die NRB die Zuteilung aller nationalen Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne kontrollieren. Für alle öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste müssen adäquate Nummern bereitgestellt werden. Dafür legen die NRB objektive, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für die Ereilung von Nutzungsrechten fest.

Wegerechte

Durch die Erteilung von Wegerechten wird einem Unternehmen die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz gestattet. Die zuständige Behörde muss Anträge auf Erteilung von Wegerechten auf der Grundlage transparenter Verfahren prüfen, die sie nichtdiskriminierend und innerhalb von sechs Monaten anwendet.

Gemeinsame Unterbringung und gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und dazugehörigen Einrichtungen durch Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze

In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten dem Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz vorschreiben. Eine solche Entscheidung kann bei unzureichendem Zugang zu alternativen Ressourcen aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit getroffen werden oder wenn eine Verdoppelung der Infrastruktur nicht möglich ist. Solche Anordnungen können Regelungen für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz – gegebenenfalls mit Risikoanpassung – enthalten.

Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten

Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, müssen die Sicherheit dieser Netze gewährleisten. Eine Verletzung der Sicherheit oder ein Verlust der Integrität des Netzes muss der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde mitgeteilt werden. Diese unterrichtet dann die NRB der anderen Mitgliedstaaten.

Um die Sicherheit der Netze zu erhalten, müssen die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen, die die Kommunikationsnetze bereitstellen, verbindliche Anweisungen erteilen können.

Aufsicht gegenüber Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es eine wirtschaftliche Stellung einnimmt, die es ihm gestattet, sich unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich den Verbrauchern zu verhalten.

Verfahren für die Festlegung und Definition von Märkten

Die Kommission verabschiedet eine Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte im Bereich der elektronischen Kommunikation, in der sie die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt. In dieser Empfehlung werden die Märkte aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung der in den Einzelrichtlinien dargelegten Verpflichtungen rechtfertigen können. 24. Nach Konsultation mit den NRB und dem GEREK kann die Kommission eine Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen.

Marktanalyseverfahren

Die nationalen Regulierungsbehörden führen unter Berücksichtigung der Leitlinien der Kommission eine Analyse der relevanten Märkte durch. Stellt eine NRB fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt sie die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt und erlegt ihnen geeignete Verpflichtungen auf.

Normung

Die Kommission veröffentlicht eine Liste von nicht zwingenden Normen im Amtsblatt. Diese Normen sollen die Vereinheitlichung im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze, der elektronischen Kommunikationsdienste und der zugehörigen Dienste fördern. Zu diesem Zweck unterstützen die Mitgliedstaaten die Verwendung dieser Normen.

Die Kommission hat allerdings die Möglichkeit, die Anwendung bestimmter Normen verbindlich vorzuschreiben, indem sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Interoperabilität der digitalen Fernsehdienste

Um den freien Informationsfluss, die Medienpluralität und die kulturelle Vielfalt zu fördern, werden die Anbieter digitaler interaktiver Fernsehdienste in der Verwendung einer offenen Anwendungsprogrammier-Schnittstelle (API) bestärkt. Gleichzeitig wird darauf hingewirkt, dass die Anbieter erweiterter digitaler Fernsehgeräte die Mindestanforderungen der einschlägigen Normen und Spezifikationen einer offenen API erfüllen. Die API ist die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen und der Ausrüstung erweiterter digitaler Fernsehgeräte, die für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste ausgestattet sind. Die Anbieter werden aufgefordert, ihre Dienste den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen anzupassen.

Streitbeilegung

Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbieten, oder zwischen diesen Unternehmen und anderen Unternehmen, denen Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsverpflichtungen zugute kommen, ist Sache der zuständigen NRB, die innerhalb von vier Monaten eine verbindliche Entscheidung treffen muss. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten, kann jede Partei die Streitigkeit dem GEREK vorlegen, das eine Stellungnahme zu der Frage veröffentlicht, welche Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeit zu ergreifen sind. .

Wenn die Kommission feststellt, dass die Regulierungsaufgaben unterschiedlich umgesetzt wurden, kann sie eine Empfehlung oder eine Entscheidung über die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie erlassen.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten müssen Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie erlassen.

Sie müssen der Kommission diese Vorschriften bis zum 25. Mai 2011 mitteilen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2002/21/EG

24.4.2002

24.7.2003

ABl. L 108 vom 24.4.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 717/2007

30.6.2007

30.8.2007

ABl. L 171 vom 29.6.2007

Verordnung (EG) Nr. 544/2009

2.7.2009

-

ABl. L 167 vom 29.6.2009

Richtlinie 2009/140/EG

19.12.2009

25.5.2011

ABl. L 337 vom 18.12.2009

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang II – Von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Bewertung einer gemeinsamen Marktbeherrschung nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu berücksichtigende Kriterien
Richtlinie 2009/140/EG [Amtsblatt L 337 vom 18.12.2009].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN:

Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (Text von Bedeutung für den EWR).

Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Text von Bedeutung für den EWR).

MITTEILUNGEN:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2009 (15. Bericht) [KOM(2010) 253 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Lage des Sektors der elektronischen Kommunikation im Jahr 2009. Obwohl dieser Sektor den Wirtschaftsabschwung 2009 recht gut verkraftet hat, hat sich das Wachstum der traditionellen Märkte wie die Festnetz- und Mobilfunk-Sprachtelefonie abgeschwächt. Die Ursache für diesen Rückgang dürfte die Tatsache sein, dass die Verbraucher in diesem Bereich weniger Geld ausgeben. Der Wettbewerb ist ebenfalls zurückgegangen. Die Kommission hat die Absicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die unterschiedlichen Regulierungskonzepte besser abzustimmen und ein reibungslos funktionierendes Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zu gewährleisten, um den Rechtsrahmen wirksam umzusetzen.

Mitteilung der Kommission vom 24. März 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2008 (14. Bericht) [KOM(2009) 140 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Situation des Sektors der elektronischen Kommunikation im Jahr 2008. Im Laufe dieses Jahres wies dieser Sektor ein gewisses Wachstum auf und konnte sich an die schwierige wirtschaftliche Situation anpassen.
Die Umsätze des Telekommunikationssektors machten mehr als 52 % der Umsätze des gesamten Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus. Der Mobilfunkmarkt weist nach wie vor die größte Dynamik im Bereich der elektronischen Kommunikation auf, was er der Zunahme des Gesprächsvolumens und der Einführung der Mobilfunk-Breitbandtechnik verdankt. Mobilfunk-Internetdienste expandieren ebenfalls in großem Maße und tragen zum Wachstum des Sektors bei. Dagegen gingen die Umsätze im herkömmlichen Festnetz-Telefoniemarkt gegenüber 2007 um 5 % zurück, während sich der Marktanteil von VoIP-Diensten (Sprachtelefondienst über das Internet) verdoppelte. Die digitale Kluft wurde verringert und gleichzeitig wurden die Standards für die Frequenznutzung harmonisiert.
Insgesamt hat sich die Wettbewerbssituation verbessert. Allerdings mangelt es noch an der Abstimmung der Regulierungsansätze.

Mitteilung der Kommission vom 19. März 2008 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bericht über den Stand des europäischen Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation 2007 (13. Bericht) [KOM(2008) 153 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission berichtet über den Stand des Telekommunikationsbinnenmarkts, so wie er sich im Dezember 2007 auf der Grundlage der von den NRB und den Marktteilnehmern gelieferten Fakten und Zahlen darstellt. Laut diesem Bericht hat dieser Markt mit einer Wachstumsrate von 1,9 % und geschätzten 293 Milliarden € Umsatz gegenüber 289 Milliarden € im Jahr 2006 einen immer größeren Anteil an der europäischen Wirtschaft inne. Die stetig steigenden Investitionen betrugen 2007 mehr als 50 Milliarden €. Der Mobilfunkmarkt weist mit einer Umsatzsteigerung von 3,8 % auf 137 Milliarden € nach wie vor die größte Dynamik auf. Was den Mobilfunk der dritten Generation betrifft, so hat sich der Versorgungsgrad praktisch verdoppelt. Trotz eines stetigen Wachstums (auf 62 Milliarden € gegenüber 58,5 Milliarden € im Jahr 2006) und einem Versorgungsgrad in Europa, der von 16,3 % im Januar 2007 auf 20 % im Januar 2008 gestiegen ist, wurde das Potenzial der Breitbanddienste aufgrund der großen Unterschiede zwischen den leistungsstärksten Mitgliedstaaten und den anderen Mitgliedstaaten oder zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten nicht vollständig ausgeschöpft.
Laut diesem Bericht profitierten die Verbraucher sowohl bei den Preissenkungen als auch beim Verbraucherschutz oder der Qualität der Grundversorgung vom stärkeren Wettbewerb.
Schließlich geht die Kommission auf die mangelnde Abstimmung im Regulierungsumfeld und die Hindernisse, die die Errichtung eines Telekommunikationsbinnenmarkts verhindern, ein. Sie verweist auf die im November 2007 vorgelegten Reformvorschläge.

Mitteilung der Kommission vom 13. November 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über das Ergebnis der Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste gemäß der Richtlinie 2002/21/EG und Zusammenfassung der Reformvorschläge 2007 [KOM(2007) 696 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Kommission schlägt vor, die aufsichtsrechtlichen Unvereinbarkeiten und die Hindernisse für den Binnenmarkt im Geiste einer besseren Rechtsetzung abzubauen, und empfiehlt, die Reformvorschläge von 2007 noch vor Ende 2009 in Kraft zu setzen. Diese Vorschläge haben drei Schwerpunkte:

  • Bessere Rechtsetzung für eine wettbewerbsfähige elektronische Kommunikation. Die Kommission schlägt vor, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und dabei die Vorabregulierung je nach Marktentwicklung beizubehalten. Ferner soll die Frequenznutzung erleichtert werden, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu fördern und das wirtschaftliche Potenzial der Funkfrequenzen freizusetzen.
  • Vollendung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation, der gegenwärtig segmentiert und völlig uneinheitlich geregelt ist. Die Kommission befürwortet die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation, die – gestützt auf eine größere Unabhängigkeit der NRB – die bestehenden Koordinierungsmechanismen verbessern soll.
  • Verbesserung des Verbraucherschutzes und Erleichterung des Zugang zur elektronischen Kommunikation und deren Nutzung auch für Behinderte. Die Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, die Sicherheit und den Datenschutz zu erhöhen sowie eine hohe Dienstqualität und einen ungehinderten Zugang zu digitalen Inhalten sicherzustellen. Im Interesse des Wettbewerbs und der Wahrung der Verbraucherrechte möchte die Kommission dafür sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden, die den etablierten Betreibern oft bedenklich nahe stehen, tatsächlich unabhängig sind.

EMPFEHLUNG:

Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen [Amtsblatt L 344 vom 28.12.2007].
Die Kommission stellt eine neue Liste mit 7 Märkten auf, die von den nationalen Regulierungsbehörden analysiert werden müssen. Gegenüber der vorherigen Empfehlung von 2003 sind mehrere Märkte aus dem Verzeichnis gestrichen worden, weil dort nun auf der Vorleistungsebene eine wirksame Regulierung stattfindet und sich auf der Endkundenebene ein wirksamer Wettbewerb eingestellt hat.

Letzte Änderung: 20.05.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang