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Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

1) ZIEL

Gewährleistung des uneingeschränkten Rechts jedes Unternehmens zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. zur Errichtung, zum Ausbau und zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze

2) RECHTSAKT

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste [Amtsblatt L 246 vom 17.09.2002]

3) ZUSAMMENFASSUNG

Kontext

Die vorliegende Richtlinie knüpft an die Bestrebungen zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors an, die von der Kommission seit 1999 unternommen wurden. Sie vervollständigt den europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der durch eine Rahmenrichtlinie und vier Einzelrichtlinien vom 7. März 2002 geschaffen wurde.

Klarstellung des Begriffs „elektronische Kommunikationsdienste"

Der neue Text fasst unter den Begriffen „elektronische Kommunikationsdienste" und „elektronische Kommunikationsnetze" sämtliche Dienste bzw. Netze zusammen, die an der Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme mitwirken, einschließlich der Übertragung und Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Dienste, die die Bereitstellung oder redaktionelle Kontrolle von mittels elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten übertragenen Inhalten zum Gegenstand haben, nimmt die Richtlinie jedoch von den Rahmenvorschriften aus. Diese Klarstellung bekräftigt die durch den neuen Rechtsrahmen getroffene Unterscheidung zwischen den Diensten einerseits und den mittels Netzen und Diensten übertragenen Inhalten andererseits.

Aufhebung der ausschließlichen und besonderen Rechte an den elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

Die zentrale Bestimmung der Richtlinie sieht die Aufhebung der ausschließlichen und besonderen Rechte vor, die von den Mitgliedstaaten für die Einrichtung bzw. Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen und die Erbringung von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten gewährt wurden. Spätestens bis zum 24. Juli 2003 sind alle Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jedes Unternehmen ohne Ungleichbehandlung das Recht zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze erhält; zu diesem Zweck sind die bisherigen Einzelgenehmigungen durch Allgemeingenehmigungen zu ersetzen.

Ein Unternehmen kann allein durch eine begründete Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde im Rahmen eines Antrags auf Allgemeingenehmigung von der Erbringung von Diensten bzw. der Bereitstellung von Netzen ausgeschlossen werden.

Vertikal integrierte öffentliche Unternehmen

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass vertikal integrierte öffentliche Unternehmen, die eine marktbeherrschende Position einnehmen, keine Ungleichbehandlung vornehmen, die ihren eigenen Tätigkeiten zugute kommt.

Sonstige Dienste und Netze

Die Liberalisierungsbestrebungen erstrecken sich auch auf die Veröffentlichung von Verzeichnissen und auf telefonische Auskunftsdienste, auf Frequenzen, Satelliten und Kabelfernsehnetze. Auch hier ist das Ziel die Aufhebung sämtlicher ungerechtfertigten Beschränkungen, die geeignet sind, die Entwicklung konkurrierender Dienste zu behindern.

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis spätestens 24. Juli 2003 Informationen übermitteln, die es ihr ermöglichen, die Einhaltung und wirksame Umsetzung dieser Bestimmungen zu bestätigen.

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Richtlinie 2002/77/EG07.10.200324.07.2003
Letzte Änderung: 24.07.2003
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