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Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste

Diese Richtlinie zielt auf die Harmonisierung und Vereinfachung der Genehmigungsvorschriften und -bedingungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, um deren Bereitstellung in der ganzen Union zu erleichtern,

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) [Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie 2002/20/EG ist Teil des „Telekom-Reformpakets" zur Schaffung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, der die derzeitigen Vorschriften für den Telekommunikationssektor ersetzt. Der neue Rechtsrahmen besteht aus dieser und vier weiteren Richtlinien über den Rechtsrahmen, Zugang und Zusammenschaltung, den Universaldienst und den Datenschutz.

Das Telekommunikationspaket wurde im Dezember 2009 durch die Richtlinien „Bessere Rechtsetzung“ und „Bürgerrechte“ sowie durch die Errichtung eines Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) geändert.

Geltungsbereich, Ziel und Grundsatz

Diese Richtlinie regelt die Genehmigung aller elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste unabhängig davon, ob sie für die Allgemeinheit bereitgestellt werden oder nicht. Sie gilt jedoch nur dann für die Einräumung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen, wenn die Nutzung mit der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder -dienstes, normalerweise gegen Entgelt, verbunden ist.

Ziel ist die Schaffung eines harmonisierten Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, auf dem staatliche Eingriffe auf das absolut Notwendige beschränkt sind.

Die wichtigste Neuerung dieser Richtlinie besteht in der Ablösung der Einzelgenehmigungen durch Allgemeingenehmigungen. Daneben gibt es jedoch weiterhin spezielle Regelungen für die Zuteilung von Funkfrequenzen und Rufnummern. Die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste darf nur noch von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden. Von dem betreffenden Unternehmen kann daher eine Anmeldung gefordert werden, es darf aber nicht verlangt werden, vor Ausübung der mit der Genehmigung verbundenen Rechte eine ausdrückliche Entscheidung oder einen anderen Verwaltungsakt der NRB zu erwirken. Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, müssen nicht mehr als eine Meldung je betroffenem Mitgliedstaat machen.

Eingeführt wird eine strenge Unterscheidung zwischen den Bedingungen der Allgemeingenehmigung und den Bedingungen für die Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und Nummern.

Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

Durch die Allgemeingenehmigung erhalten Unternehmen das Recht, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen und mit anderen Betreibern in der EU über die Zusammenschaltung zu verhandeln. Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste im Rahmen einer Allgemeingenehmigung bereitstellen, kommen auch für bestimmte Aufgaben des Universaldienstes in Betracht.

Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern

Die Mitgliedstaaten erleichtern die Nutzung von Funkfrequenzen im Rahmen von Allgemeingenehmigungen, sie können die Nutzung von Funkfrequenzen auch von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig machen, um

  • funktechnische Störungen zu vermeiden;
  • die technische Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten;
  • die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen sicherzustellen;
  • andere von den Mitgliedstaaten festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen.

Entscheidungen über Nutzungsrechte müssen von der NRB so schnell wie möglich nach Erhalt des vollständigen Antrags getroffen, mitgeteilt und veröffentlicht werden. Im Fall von Nummern, die im Rahmen des nationalen Nummerierungsplans zur Nutzung vergeben werden, beträgt die Frist drei Wochen. Im Fall von Funkfrequenzen, die im Rahmen des nationalen Frequenzvergabeplans für spezielle Zwecke zugeteilt werden, beträgt die Frist sechs Wochen.

Bedingungen für Allgemeingenehmigungen und besondere Nutzungsrechte

Die Allgemeingenehmigung und Nutzungsrechte dürfen nur mit den Bedingungen verknüpft werden, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt werden, nämlich:

  • finanzieller Beitrag zur Finanzierung des Universaldienstes;
  • Interoperabilität der Dienste und der Netzzusammenschaltung;
  • Zugänglichkeit und Übertragbarkeit der Nummern , die dem Nutzer erlauben, beim Betreiberwechsel seine Rufnummer zu behalten;
  • Datenschutzbestimmungen, insbesondere Schutz von Minderjährigen;
  • Übertragungsverpflichtungen für bestimmte Fernseh- und Rundfunkprogramme („Must-carry");
  • Auflagen aus Gründen des Umweltschutzes sowie der Städte- und Raumplanung;
  • Verwaltungsabgaben, die ggf. von Unternehmen erhoben werden;
  • Beschränkungen in Bezug auf die Übertragung von illegalen Inhalten
  • der Funkfrequenznutzung.

Beschränkung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen

Bei der Prüfung, ob die zu erteilenden Nutzungsrechte für Funkfrequenzen zahlenmäßig beschränkt oder die Geltungsdauer bestehender Nutzungsrechte nach besonderen Bedingungen verlängert werden sollen, muss sich der Mitgliedstaat an bestimmte Bedingungen und Verfahren halten, darunter insbesondere die Anhörung der betroffenen Kreise, die Notwendigkeit der Veröffentlichung und Begründung der Entscheidung und die Überprüfung der Beschränkung in angemessenen Abständen.

Muss die Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen beschränkt werden, so erteilt der Mitgliedstaat diese Rechte nach objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Auswahlkriterien.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass weitere Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erteilt werden können, muss er dies öffentlich bekannt geben und zur Beantragung dieser Rechte auffordern.

Einhaltung der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen und besondere Nutzungsrechte

Die nationalen Regulierungsbehörden beobachtenund überwachen die Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte sowie der besonderen Verpflichtungen

Erfüllt ein Unternehmen eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht, so geben die nationalen Regulierungsbehörden ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen oder etwaige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Stellt das betreffende Unternehmen die Mängel nicht innerhalb der festgesetzten Frist ab, können die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden ermächtigen, Anordnungen zur Einstellung eines Dienstes zu erlassenoder Geldstrafen zu verhängen. Im Falle schwerer und wiederholter Verstöße können die nationalen Regulierungsbehörden entweder das Unternehmen daran hindern, weiterhin elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, oder aber die Nutzungsrechte aussetzen oder entziehen.

Verwaltungsabgaben und Gebühren

Die NRB sind berechtigt, von Unternehmen, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung einen Dienst oder ein Netz bereitstellen oder denen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, Verwaltungsabgaben zu erheben. Die Verwaltungsabgaben können die Kosten der internationalen Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung, der Marktanalysen und weiterer Regulierungstätigkeiten einschließen. Erhebt die NRB Verwaltungsabgaben, so muss sie eine Jahresbilanz ihrer Verwaltungskosten und der vereinnahmten Gebühren und Abgaben veröffentlichen.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde Gebühren im Zusammenhang mit Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und mit Rechten zur Installation von Einrichtungen zu erheben.

Überprüfung und Umsetzung

Spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinie legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der nationalen Genehmigungsverfahren und die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vor. Die Mitgliedstaaten müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis zum 24. Juli 2003 erlassen und veröffentlichen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2002/20/EG

24.4.2002

24.7.2003

ABl. L 108 vom 24.4.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/140/EG

19.12.2009

25.5.2011

ABl. L 337 vom 18.12.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2002/20/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung besitzt rein dokumentarischen Wert.

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

Anhang
Richtlinie 2009/140/EG [Amtsblatt L 337 vom 18.12.2009].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste [Amtsblatt C 165 vom 11.7.2002]
Zur Anwendung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation werden in diesen Leitlinien vom Juli 2002 die Grundsätze festgelegt, nach denen sich die nationalen Regulierungsbehörden bei ihrer Marktanalyse richten sollen, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

Letzte Änderung: 21.05.2010
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