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Universaldienst und Nutzerrechte

Die Europäische Union will dafür sorgen, dass allen Nutzern ein Mindestangebot an qualitativ hochwertigen Diensten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht, ohne dass dadurch der Wettbewerb verzerrt wird. In diesem Sinne schreibt sie den Betreibern vor, bestimmte Pflichtdienste, z. B. Mietleitungen für Endnutzer, bereitzustellen. Darüber hinaus legt sie die Rechte der Nutzer und die entsprechenden Pflichten der Betreiber öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) [Siehe ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Universaldienstrichtlinie ist – neben vier weiteren Richtlinien (Rahmenrichtlinie, Zugangsrichtlinie, Genehmigungsrichtlinie und Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) – Teil des „Telekom-Reformpakets" zur Umgestaltung des gegenwärtigen Rechtsrahmens für die Telekommunikation. Damit soll im Bereich der elektronischen Kommunikation für mehr Wettbewerb gesorgt werden. Das Telekom-Reformpaket wurde im Dezember 2009 durch die beiden Richtlinien „Bessere Rechtsetzung“ und „Rechte der Bürger“ geändert. Außerdem wurde ein Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eingerichtet.

Universaldienstverpflichtungen

Die Richtlinie definiert den Universaldienst als ein „Mindestangebot an Diensten mit definierter Qualität, zu denen alle Endnutzer unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Gegebenheiten zu einem erschwinglichen Preis und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Zugang haben.“

Verfügbarkeit des Universaldienstes

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die in der Richtlinie aufgeführten elektronischen Kommunikationsdienste allen Nutzern in ihrem Gebiet unabhängig von deren geografischen Standort in der festgelegten Qualität zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen.

Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und Erbringung von Telefondiensten

Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst besteht darin, den Nutzern auf Antrag einen Anschluss an das öffentliche Netz an einem festen Standort bereitzustellen. Der bereitgestellte Anschluss muss Gespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglichen, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen. Die Bereitstellung kann von den Mitgliedstaaten auf den Hauptsitz oder Hauptwohnsitz des Endnutzers beschränkt werden. Es sollte keine Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen dies vorgenommen wird.

Telefonauskunftsdienste und Verzeichnisse

Den Endnutzern muss mindestens ein vollständiges Verzeichnis zur Verfügung gestellt werden, das mindestens einmal pro Jahr auf den neuesten Stand gebracht wird. Desgleichen muss mindestens ein telefonischer Auskunftsdienst für die Endnutzer, auch Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, zur Verfügung stehen.

Öffentliche Münz- und Kartentelefone und andere Sprachzugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst

Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) müssen die Unternehmen entsprechend den Bedürfnissen der Endnutzer verpflichten können, öffentliche Münz- und Kartentelefone sowie andere Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst bereitzustellen; dies gilt sowohl für die geografische Abdeckung, die Anzahl der öffentlichen Telefone oder der anderen Zugangspunkte und ihre Zugänglichkeit für Behinderte als auch für die Dienstqualität.

Besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer

Ein Universaldienst verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass behinderte Nutzer ein bedarfsgerechtes Angebot erhalten, das mit dem Zugang, den andere Endnutzer erhalten, gleichwertig ist. Zu diesem Zweck sollte der Zugang in seiner Funktionsweise gleichwertig sein, so dass behinderte Endnutzer in den Genuss der gleichen Nutzbarkeit der Dienste kommen wie andere Endnutzer, wenn auch über andere Hilfsmittel. Die Mitgliedstaaten können die nationalen Regulierungsbehörden verpflichten, den allgemeinen Bedarf und die spezifischen Anforderungen solcher spezifischen Maßnahmen für behinderte Endnutzer einzuschätzen.

Benennung von Unternehmen

Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen benennen, die mit der Bereitstellung des Universaldienstes beauftragt werden. Die Mitgliedstaaten haben überdies die Möglichkeit, verschiedene Unternehmen mit der Bereitstellung unterschiedlicher Teile des Universaldienstes und/oder mit der Versorgung unterschiedlicher Teile ihres Hoheitsgebiets zu beauftragen.

Erschwinglichkeit

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass für Verbraucher mit geringem Einkommen Sondertarife oder besondere Hilfen angeboten werden, um ihnen den Zugang zum Netz und die Nutzung zu ermöglichen. Diese Sondertarife müssen entweder von benannten Unternehmen oder auf dem Markt verwirklicht werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten den Universaldienstbetreibern vorschreiben, Preisobergrenzen einzuhalten und einheitliche Tarife einschließlich regionalem Ausgleich im gesamten Hoheitsgebiet anzuwenden.

Qualität der Dienste

Die NRB legen für die Unternehmen, denen Universaldienstverpflichtungen auferlegt wurden, Leistungsziele fest und überprüfen deren Erfüllung.

Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen

Zum Ausgleich der durch die Bereitstellung dieser Dienste verursachten Nettokosten können Entschädigungsverfahren für Betreiber mit Universaldienstverpflichtungen vorgesehen werden. Hierbei kann es sich um einen Ausgleich aus öffentlichen Mitteln und oder ein Verfahren der Kostenaufteilung unter den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste handeln.

Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf bestimmten Endkundenmärkten

Durch minimales ordnungspolitisches Eingreifen sollen die Interessen der EU-Bürger sowie ein wirksamer Wettbewerb gefördert werden; gleichzeitig gilt es, in der gesamten Europäischen Union eine einheitliche Rechtslage zu schaffen.

Bei den Endkundendiensten, bei denen kein wirklicher Wettbewerb festgestellt wird, müssen die NRB den Betreibern Verpflichtungen auferlegen, um insbesondere zu erreichen, dass die betreffenden Unternehmen keine überhöhten Preise verlangen, den Markteintritt nicht behindern und keine Niedrigpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwenden.

Rechte und Interessen der Nutzer

Die Nutzer von elektronischen Telekommunikationsdiensten haben bestimmte Rechte, darunter vor allem:

  • das Recht auf einen Vertrag mit einem oder mehreren Unternehmen, wenn sie sich bei Diensten anmelden, die den Anschluss an ein Telefonnetz umfassen; dieser Vertrag muss bestimmte Mindestangaben enthalten wieName und Anschrift des Betreibers, Art der angebotenen Dienste (auch die Informationen darüber, ob Zugang zu Notdiensten besteht oder nicht, Informationen über alle weiteren Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen, angebotenes Mindestniveau der Dienstqualität usw.), Vertragsdauer und Verlängerungsbedingungen, Regelung von Vertragsstreitigkeiten usw.);
  • Anspruch auf transparente und aktuelle Informationen über geltende Preise und Tarife seitens der Betreiber. Diese Angaben sind in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form zu veröffentlichen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten Unternehmen verpflichten können, bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Teilnehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben und die Teilnehmer über jede Änderung der Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen zu unterrichten;
  • Veröffentlichung angemessener, aktueller und miteinander vergleichbarer Informationen durch die Betreiber über die Qualität ihrer Dienste;
  • Die Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität, um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern;
  • die Garantie, dass selbst bei einem vollständigen Ausfall des Netzes oder im Fall höherer Gewalt der Zugang zum öffentlichen Telefonnetz für die Nutzer erhalten bleibt;
  • die Bereitstellung von Unterstützungsdiensten und Telefonauskunftsdiensten.

Die einheitliche europäische Notrufnummer „112" muss von jedem Telefon, auch von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen aus, kostenlos erreichbar bleiben. Die betreffenden Unternehmen müssen den Stellen, die Notrufe bearbeiten, unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln.

Die Richtlinie sieht außerdem eine Erleichterung des Anbieterwechsels vor. Dies bedeutet auch. die Möglichkeit des Nutzers, beim Betreiberwechsel seine Rufnummer (Festnetz oder Mobilfunk) zu behalten . Für Teilnehmer, die eine Vereinbarung über eine Rufnummernübertragung auf ein anderes Unternehmen geschlossen haben, wird die Rufnummer in jedem Fall innerhalb eines Arbeitstages aktiviert. Die Preise, die zwischen den Betreibern und Dienstanbietern berechnet werden, dürfen die Teilnehmer nicht abschrecken, einen Anbieterwechsel vorzunehmen.

Die Mitgliedstaaten fördern die besonderen Rufnummern in dem mit „116“ beginnenden Nummernbereich, der für einheitliche Rufnummern für Dienste von sozialem Wert reserviert wurde, darunter auch die Hotline für vermisste Kinder.

Die Mitgliedstaaten können zur Übertragung von Hör- und Fernsehrundfunkkanälen, insbesondere von zugangserleichternden Diensten, die behinderten Endnutzern einen angemessenen Zugang ermöglichen, den Unternehmen, die auf ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsnetze betreiben, zumutbare Übertragungspflichten auferlegen.

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Anhörung der Betroffenen

Zu Fragen der Verbraucherrechte müssen die NRB die Ansichten von Endnutzern, Verbrauchern und Herstellern sowie von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden einen Konsultationsmechanismus einrichten, mit dem gewährleistet wird, dass die Interessen der Verbraucher bei der elektronischen Kommunikation gebührend berücksichtigt werden.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Den Nutzern müssen einfache, transparente und kostengünstige Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Universaldienstverpflichtungen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem einführen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2002/22/EG

24.4.2002

24.7.2003

ABl. L 108 vom 24.4.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/136/EG

19.12.2009

25.5.2011

ABl. l 337 vom 18.12.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die zweite regelmäßige Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG [KOM (2008) 572 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Diese Mitteilung befasst sich mit dem Begriff der Universaldienstverpflichtung im Bereich elektronischer Kommunikationsdienste und dem Umfang dieses Universaldienstes.
Der erschwingliche Zugang zu Mobilkommunikation hat in den letzten Jahren aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Mobilfunkdiensten stark zugenommen. Daher erfüllt dieser Dienst nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in den Universaldienst.
Auch das Hochgeschwindigkeits-Internet hat sich aufgrund des Wettbewerbs zwischen parallelen Infrastrukturen (zwischen 2003 und 2007 hat sich die Zahl der Breitbandanschlüsse in den EU-Privathaushalten verdreifacht) stark verbreitet. Allerdings wird auch die Breitbandtechnik nicht in den Umfang des Universaldienstes einbezogen. Dieser Bericht stellt jedoch fest, dass der Zugang zur Breitbandkommunikation nicht nur für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum erforderlich ist, sondern zu einem übergeordneten Ziel in Bezug auf das Wohl der Verbraucher und die digitale Integration wird.
Aus diesen Gründen und um eine öffentliche Diskussion einzuleiten, stellt die Mitteilung die Frage, ob der Universaldienst ein geeignetes Instrument ist, um die Breitbandentwicklung und den Mobilfunk voranzutreiben, oder ob dies mit anderen Instrumenten der EU-Politik oder nationalen Maßnahmen erfolgen sollte.

Letzte Änderung: 18.05.2010
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