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Schutz personenbezogener Daten: eine neue Strategie

Die Europäische Kommission prüft die Modalitäten für eine Änderung der derzeitigen Regelung zum Schutz personenbezogener Daten. Es geht dabei um eine Reform der Datenschutzvorschriften durch eine Anpassung an die Globalisierung und an den Einsatz neuer Technologien bei gleichzeitigem Schutz der Rechte des Einzelnen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 4. November 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union [KOM(2010) 609 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Begriff „personenbezogene Daten“ umfasst sämtliche Informationen im direkten oder indirekten Zusammenhang mit einer identifizierten oder identifizierbaren Person.

Diese Mitteilung schlägt eine neue Strategie für den Schutz personenbezogener Daten vor. Ihr Ziel ist die Überarbeitung der derzeitigen Datenschutzvorschriften, nämlich der Richtlinie zum Schutz von personenbezogenen Daten sowie der Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation. Im Rahmen dieser Überarbeitung legt die Mitteilung mehrere Ziele fest.

Ziel 1: Stärkung der Rechte des Einzelnen

Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundsatz, der sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) ableitet. Um dieses Recht zu wahren, möchte die Europäische Kommission eine Datenschutzregelung erarbeiten, welche die Beliebtheit der neuen Technologien und vor allem der sozialen Netze berücksichtigt.

Die Kommission möchte einen allgemeinen Transparenzgrundsatz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datenschutzregelung einführen. Zu diesem Zweck wird sie ein oder mehrere EU-Standardmuster für Datenschutzhinweise erstellen und eine allgemeine Anzeigepflicht für Datenschutzverstöße bei personenbezogenen Daten einführen.

Darüber hinaus ist es von grundlegender Bedeutung, dass der Einzelne eine bessere Kontrolle über seine Daten ausüben kann, vor allem, wenn diese online weitergegeben werden. Zu diesem Zweck will die Kommission folgende Modalitäten verbessern:

  • das Recht auf Zugang;
  • das Recht auf Berichtigung;
  • das Recht auf Löschung oder Sperrung;
  • das so genannte „Recht auf Vergessen“.

Ziel 2: Stärkung des Binnenmarkts

Derzeit gibt es Unterschiede bei der Umsetzung der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten. Die Kommission möchte daher die Datenschutzbestimmungen auf EU-Ebene weiter harmonisieren.

Außerdem möchte die Kommission, auch im Hinblick auf eine Stärkung des Binnenmarkts, den Verwaltungsaufwand verringern, den die Unternehmen im Rahmen des Datenschutzes haben. Sie will die derzeitige Melderegelung harmonisieren und ein einheitliches EU-weites Registrierungsformular einführen. Gleichzeitig müssen einige Modalitäten für die Datenverarbeitung klarer definiert werden, unter anderem durch:

  • die Benennung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten;
  • eine Datenschutzfolgenabschätzung;
  • die Förderung von Technologien zum besseren Schutz der Privatsphäre.

Ziel 3: Überarbeitung der Datenschutzvorschriften in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

Die Kommission hat in ihren Mitteilungen über das Stockholmer Programm herausgestellt, dass es einer „einheitliche[n] Regelung zum Schutz personenbezogener Daten“ bedarf. Derzeit legt der Rahmenbeschluss 2008/977/JI eine Zusammenarbeit in Strafsachen im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten fest, der nur für den grenzüberschreitenden Austausch dieser Daten zwischen den EU-Mitgliedsländern gilt. Die Kommission will künftig die Anwendung dieser Vorschriften auf den Datenaustausch auf nationaler Ebene ausdehnen.

Ziel 4: Aufbau eines internationalen Datenschutzes

Personenbezogene Daten aus Drittländern dürfen innerhalb der Mitgliedstaaten verbreitet werden, wenn die Kommission den Datenschutz in diesen Ländern für angemessen hält. Die Anforderungen für die Anerkennung eines angemessenen Datenschutzniveaus sind allerdings bisher nicht genau genug geregelt. Die bestehenden Verfahren für den internationalen Datentransfer müssen daher klarer definiert werden. Dies gilt auch für die juristischen Instrumente, die in diesem Bereich gelten.

Die Kommission möchte außerdem die Datenschutzgrundsätze vereinheitlichen, die in internationalen Abkommen der EU mit Drittländern enthalten sind. Zu diesem Zweck möchte sie ihre Zusammenarbeit mit Drittländern verbessern und die Entwicklung internationaler technischer Normen aufmerksam verfolgen.

Ziel 5: Verstärkung des institutionellen Rahmens

Die Kommission möchte die Rolle und die Befugnisse der Datenschutzbehörden (EN) stärken. Es ist wichtig, dass Datenschutzbehörden „völlig unabhängig“ sind. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Datenschutzbehörden verbessert werden.

Außerdem muss die Artikel-29-Datenschutzgruppe auch zur Verbesserung der Arbeit der nationalen Behörden beitragen, indem sie eine kohärentere Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften sicherstellt.

Hintergrund

Die derzeit laufende Überprüfung der Datenschutzbestimmungen wurde auf einer Konferenz im Mai 2009 beschlossen (EN), auf der eine öffentliche Konsultation eingeleitet wurde (EN). Im Anschluss an diese Konsultation wird die Kommission 2011 neue Rechtsvorschriften vorschlagen.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 10.02.2011

Siehe auch

  • Überarbeitung der Datenschutzregelung (EN)
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