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Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Mit dieser Richtlinie sollen die Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte an die technologische Entwicklung und insbesondere an die Informationsgesellschaft angepasst werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen lässt die Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für folgende Bereiche unberührt:

  • den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;
  • das Vermietrecht, Verleihrecht und bestimmte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;
  • das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung;
  • die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;
  • den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

Die Richtlinie betrifft im Wesentlichen drei Bereiche: das Vervielfältigungsrecht, das Wiedergaberecht und das Verbreitungsrecht.

Vervielfältigungsrecht

Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu untersagen:

  • für Urheber in Bezug auf das Original und auf Kopien ihrer Werke;
  • für ausübende Künstler in Bezug auf Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
  • für Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
  • für Hersteller erstmaliger Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Kopien ihrer Filme;
  • für Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

Wiedergaberecht

Die Mitgliedstaaten sehen für die Urheber das ausschließliche Recht vor, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten; dies umfasst auch die öffentliche Bereitstellung ihrer Werke in einer Weise, die dem Einzelnen unabhängig von Ort und Zeit den Zugang ermöglicht.

Dasselbe gilt für das Recht, der Öffentlichkeit geschützte Gegenstände in einer Weise zugänglich zu machen, dass sie den Einzelnen unabhängig von Ort und Zeit zugänglich sind; dies betrifft:

  • ausübende Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
  • Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
  • Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
  • Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen unabhängig von der Übertragungsart.

Verbreitungsrecht

Zum Vorteil der Urheber harmonisiert die Richtlinie deren ausschließliches Recht auf öffentliche Verbreitung des Originals oder der Kopien ihrer Werke. Dieses Verbreitungsrecht erlischt nur, wenn der Erstverkauf des fraglichen Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Europäischen Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.

Zwingende Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht

Bestimmte, vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die als integraler Bestandteil eines technischen Verfahrens mit dem Ziel vorgenommen werden, die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder dessen Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden in der Richtlinie vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Darüber hinaus sieht die Richtlinie fakultative Ausnahmen vom Vervielfältigungs- oder Wiedergaberecht vor. Diese werden auf nationaler Ebene von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt.

Vervielfältigungs- und Wiedergaberecht

Die fakultativen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungs- und Wiedergaberecht betreffen vor allem den „öffentlichen" Bereich. In drei dieser Ausnahmefälle - fotomechanische Vervielfältigung, privater Gebrauch, Sendungen von sozialen Einrichtungen - müssen die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung erhalten.

In Bezug auf das Verbreitungsrecht können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in der gleichen Weise zulassen wie Ausnahmen vom Vervielfältigungs- und Wiedergaberecht.

Rechtsschutz

Die Mitgliedstaaten müssen einen angemessenen Rechtsschutz vorsehen, um zu gewährleisten, dass bei einem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand wirksame technische Maßnahmen nicht umgangen werden. Dieser Rechtsschutz erstreckt sich auch auf „vorbereitende Handlungen", wie die Herstellung, die Einfuhr, den Vertrieb oder den Verkauf von Gegenständen mit begrenztem Nutzen sowie auf diesbezügliche Dienstleistungen. Bei einigen Ausnahmen oder Beschränkungen gilt allerdings Folgendes: Treffen die Rechtsinhaber keine freiwilligen Maßnahmen, müssen die Mitgliedstaaten eine Ausnahme oder Beschränkung für die Begünstigten vorsehen. Was die Ausnahme für den privaten Gebrauch anbelangt, können die Mitgliedstaaten ebenfalls derartige Maßnahmen ergreifen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber unter Abwägung ihrer berechtigten Interessen ermöglicht worden ist.

Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung

Die Mitgliedstaaten müssen einen Rechtsschutz gegen jede Person vorsehen, die wissentlich und unbefugt eine der folgenden Handlungen vornimmt:

  • Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;
  • Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Bereitstellung von Werken oder Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.

Sanktionen und Rechtsbehelfe

Die Mitgliedstaaten müssen für den Fall eines Verstoßes gegen die Richtlinie Sanktionen und Rechtsmittel vorsehen.

Hintergrund

Ziel ist die Umsetzung der wichtigsten internationalen Verpflichtungen auf Gemeinschaftsebene, die sich aus den beiden im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 angenommenen Verträgen über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte ableiten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2001/29/EG

22.6.2001

22.12.2002

ABl. L 167 vom 22.6.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinien

Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (Text von Bedeutung für den EWR)[ABl. L 95 vom 15.4.2010].

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums [Amtsblatt L 157 vom 30.4.2004].

Mit dieser Richtlinie soll die Einhaltung der Rechte am geistigen Eigentum gewährleistet werden. Für den Bereich der Urheberrechte sieht die Richtlinie 2001/29/EG eine stärkere Harmonisierung der Sanktionen und Präventivmaßnahmen vor.

Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [Amtsblatt L 345 vom 31.12.2003].
Die Richtlinie 2001/29/EG bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Sie bildet den Rahmen, innerhalb dessen die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors festgelegt werden. Auf diese Weise sollen im Binnenmarkt gerechte Bedingungen für kommerzielle Verlage garantiert werden. Die Stellen des öffentlichen Sektors, die eine solche Weiterverwendung gestatten, bleiben aber Inhaber der Urheber- und verwandten Schutzrechte. Sie werden allerdings ermutigt, diese Rechte so wahrzunehmen, dass die Weiterverwendung der Dokumente erleichtert wird.

Beschluss

Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) [Amtsblatt L 310 vom 9.11.2006].
Mit diesem Rahmenprogramm soll insbesondere der Einsatz von Informationstechnologien gefördert werden, was möglich ist, seit die Frage des geistigen Eigentums bei digitalen Inhalten durch die Richtlinie 2001/29/EG geklärt wurde.

Empfehlungen

Empfehlung der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung [Amtsblatt L 236 vom 31.8.2006].
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von Kulturgut sowie dessen digitale Bewahrung zu fördern, wobei bei der Digitalisierung, der Bereitstellung und der Bewahrung des europäischen Kulturguts uneingeschränkt die Richtlinie 2001/29/EG einzuhalten ist.

Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden [Amtsblatt L 276 vom 21.10.2005].
In dieser Empfehlung werden daher Maßnahmen vorgeschlagen, die die gemeinschaftsweite Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote verbessern sollen. Diese Verbesserungen wurden als notwendig erachtet, weil neue internetgestützte Dienste (z. B. Webcasting oder On-Demand-Abruf von Musik) Lizenzen benötigen, die für die gesamte EU gelten.

Letzte Änderung: 04.07.2011

Siehe auch

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