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Datenschutz innerhalb der Einrichtungen und Organe der Gemeinschaft

Mit der Verordnung soll der Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) gewährleistet werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung sieht Bestimmungen zum Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) vor.

Diese Bestimmungen sollen ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten sicherstellen, die von den Gemeinschaftseinrichtungen und -organen verwaltet werden. Diese Daten sollen insbesondere:

  • nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;
  • für genau bestimmte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;
  • den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen;
  • sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind (es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, damit Daten gelöscht oder berichtigt werden, wenn sie im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet wurden, nichtzutreffend oder unvollständig sind);
  • nicht länger als es für die Erhebungs- oder Weiterverarbeitungszwecke erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht.

Diese Verordnung sieht außerdem die Einsetzung einer unabhängigen Europäischen Kontrollbehörde, genannt Europäischer Datenschutzbeauftragter, vor, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung durch die Organe und Einrichtungen der EU zuständig ist. Diese Behörde wäre vergleichbar mit den Kontrollstellen, die gemäß der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in den Mitgliedstaaten bestehen. Die Bürger könnten Beschwerden direkt an diese Stelle richten, wenn sie der Meinung sind, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sind, die ihnen durch die Verordnung gewährt werden.

Jede Einrichtung und jedes Organ der Gemeinschaft bestellt zumindest eine Person als behördlichen Datenschutzbeauftragtenfür personenbezogene Daten, dessen Aufgabe es ist, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragen zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeinträchtigt werden.

Laut dieser Verordnung haben die Bürger durchsetzbare Rechte, wie das Recht auf Zugang, Berichtigung, Sperrung und Löschung sie betreffender personenbezogener Daten, die in den Akten der einzelnen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft enthalten sind.

Hintergrund

Die in dieser Verordnung enthaltenen Datenschutzbestimmungen basieren auf den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 45/20011.2.2001-ABl. L 8 vom 12.1.2001

VERWANDTE RECHTSAKTE

Beschluss 2008/597/EG der Kommission vom 3. Juni 2008 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [Amtsblatt L 193 vom 22.7.2008].

Dieser Beschluss legt die Vorschriften und Verfahren zur Umsetzung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten innerhalb der Kommission fest (Bestellung, Status, Aufgaben, Befugnisse usw.).

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 03.10.2008
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