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Instrument für Humanitäre Hilfe

Im Rahmen der humanitären Hilfe leistet die Europäische Gemeinschaft Nothilfe für Opfer von Naturkatastrophen, Konflikten und vergleichbaren Ausnahmesituationen.

RECHTSAKT

Verordnung 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Rahmenbedingungen

Mit der genannten Verordnung wird die Durchführung aller Maßnahmen der humanitären Hilfe der Union für die Opfer von Katastrophen verwaltet, die von ihrer eigenen Regierung nicht wirksam unterstützt werden können. Sie stellt einen wichtigen Aspekt der Außenbeziehungen dar. Durch die vorrangige Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen soll menschliches Leiden verhindert bzw. gelindert werden. Um eine effiziente und globale Politik durchzuführen, werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission durch eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationalen Organisationen verstärkt.

Grundsätze der humanitären Hilfe

Die humanitäre Hilfe, die sich vorrangig an die Bevölkerung der Entwicklungsländer richtet, umfasst nicht nur Soforthilfemaßnahmen, sondern auch Maßnahmen zur Verhinderung von Katastrophen sowie Wiederaufbaumaßnahmen. Während des für die Durchführung notwendigen Zeitraums sind die Maßnahmen auf infolge von Naturkatastrophen (wie Überschwemmungen und Erdbeben) oder von Menschen verursachter Katastrophen (wie Kriege und Konflikte) sowie infolge vergleichbarer außergewöhnlicher Umstände plötzlich entstehenden Bedarf konzentriert.

Maßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe

Bei der humanitären Hilfe handelt es sich um ein kurzfristiges Instrument (mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten), mit dem folgende Ziele angestrebt werden:

  • in Notsituationen und unmittelbar danach Menschenleben zu retten;
  • Bevölkerungsgruppen, die von längeren Krisen insbesondere aufgrund von anhaltenden Konflikten oder Kriegen betroffen sind, die notwendige Hilfe zu leisten;
  • im Rahmen von Maßnahmen unmittelbar nach Notsituationen kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten insbesondere im Bereich der Infrastruktur und Ausrüstung einzuleiten;
  • die Folgen von Bevölkerungsbewegungen durch Maßnahmen zur Rückführung und Erleichterung der Wiederansiedlung zu bewältigen;
  • die Vorbereitung auf mögliche Gefahren zu gewährleisten sowie ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium einzuführen.

Ferner können mit der Hilfe Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Durchführung finanziert werden, wie vorbereitende Durchführbarkeitsstudien, die Evaluierung von Projekten, die stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der humanitären Hilfe sowie die Verbesserung der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten.

Finanzierung

Die nichtrückzahlbare humanitäre Hilfe. Die Finanzierung kann die Bereitstellung von Hilfsgütern, Kosten für externes Personal, die Errichtung von Unterkünften usw. umfassen.

Durchführung

Die humanitäre Hilfe der Union kann auf Ersuchen der Kommission, internationaler Organisationen, eines Mitgliedstaates oder des Empfängerlandes bereitgestellt werden.

Die Kommission verfügt über drei Verfahren der Beschlussfassung:

  • Delegationsverfahren: Um eine raschere Reaktion in Notsituationen zu ermöglichen, hat die Kommission dem Direktor der Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) die Zuständigkeit für "Beschlüsse über Hilfe der obersten Dringlichkeitsstufe" im Rahmen bestimmter Grenzen (Höchstbetrag: 3 Millionen EUR; Laufzeit der Aktion: höchstens 3 Monate) übertragen;
  • Ermächtigungsverfahren: Das für die humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied kann Beschlüsse fassen für Sofortmaßnahmen bis zu 30 Millionen EUR sowie für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten, für nicht dringliche Maßnahmen bis zu 10 Millionen EUR. Diese Beschlüsse sind Gegenstand eines Konsultationsverfahrens (Kabinett, andere Dienststellen). Beschlüsse über Hilfe der obersten Dringlichkeitsstufe, die 10 Millionen EUR übersteigen, und Beschlüsse über nicht dringliche Maßnahmen, die 2 Millionen EUR übersteigen, müssen vom Ausschuss für humanitäre Hilfe genehmigt werden;
  • schriftliches Verfahren für alle Beschlüsse, die nicht unter das Delegations- oder Ermächtigungsverfahren fallen.

Die Kommission ist auch für die Prüfung, die Verwaltung, das Monitoring und die Evaluierung der Maßnahmen zuständig. Sie wird dabei von einem Ausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten nach dem Ausschussverfahren unterstützt.

Die humanitäre Hilfe kann von Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen, der Kommission oder besonderen Einrichtungen der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Die Kommission spielt eine wichtige Rolle, indem sie auf die Koordinierung zwischen ihren Maßnahmen und denen der Mitgliedstaaten sowie auf die Kohärenz der Maßnahmen internationaler Organisationen achtet.

Evaluierung

Um die Maßnahmen in diesem Bereich zu evaluieren und verbessern zu können, legt die Kommission nach jedem Haushaltsjahr dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor. Dieser umfasst eine Zusammenfassung der finanzierten Maßnahmen, Informationen über die Akteure, die zur Durchführung beigetragen haben, sowie eine Synthese der externen Evaluierungen. 1999 veröffentlichte die Kommission auch eine Evaluierung aller im Rahmen der Verordnung seit 1996 durchgeführten Maßnahmen.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr.1257/96

Juli 1996

-

ABl. L 163 vom 2.7.1996

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

Letzte Änderung: 04.06.2010
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