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Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts

Die Europäische Union stellt die Grundsätze vor, auf denen ihre Maßnahmen zugunsten der Einhaltung des humanitären Völkerrechts beruhen.

RECHTSAKT

Überarbeitete Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts [Amtsblatt C 303 vom 15.12.2009].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) fördert die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch ihre Beziehungen mit der übrigen Welt.

Die EU gründet sich auf Werte, die sie im Rahmen ihrer Außenbeziehungen fördert (Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union). Dabei handelt es sich vor allem um die Grundsätze der Freiheit und der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Diese Leitlinien richten sich an staatliche und nichtstaatliche Handlungsträger (Nichtregierungsorganisationen usw.), die im Rahmen der EU tätig werden.

Die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern

Das humanitäre Völkerrecht wird auch als Kriegsvölkerrecht bezeichnet. Es reglementiert die Mittel und Wege der Kriegsführung, um die Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu mildern. Durch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sollen diejenigen geschützt werden, die nicht oder nicht mehr an Konflikten teilnehmen (vor allem Zivilpersonen und Kriegsgefangene).

Das humanitäre Völkerrecht ist anwendbar auf:

  • internationale, aber auch auf innerstaatliche bewaffnete Konflikte, ohne dass die Ursache des Konflikts eine Rolle spielt. Für internationale bewaffnete Konflikte und für interne bewaffnete Konflikte gelten jedoch unterschiedliche Regelungen;
  • Besatzungssituationen, die sich aus einem bewaffneten Konflikt ergeben.

Darüber hinaus gelten die Menschenrechte in Friedenszeiten wie in Kriegszeiten. Sie ergänzen das humanitäre Völkerrecht.

Operative Leitlinien

Die EU setzt sich für eine wirksame Anwendung des humanitären Völkerrechts ein. Zunächst müssen die beteiligten Akteure ausführliche Informationen über die Konflikte zusammentragen und Berichte und Evaluierungen erstellen sowie Handlungsempfehlungen formulieren. Zu den Akteuren zählen:

  • EU-Einrichtungen, vor allem die Arbeitsgruppen des Rates, die mit den betreffenden internationalen Organisationen zusammenarbeiten, insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) (EN) (ES) (FR) (PT), den Vereinten Nationen (UNO) und der Internationalen humanitären Ermittlungskommission (IHFFC).
  • die Leiter der EU-Missionen und die mit einschlägigen Aufgaben betrauten Vertreter der EU (die Leiter der zivilen Einsätze, die Befehlshaber der Militäreinsätze und die Sonderbeauftragten der EU). Ihre Aufgabe ist vor allem, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht aufzudecken;
  • die Arbeitsgruppe „Völkerrecht“ des Rates (COJUR) und alle relevanten Arbeitsgruppen.

Die EU verfügt über eine Reihe verschiedener Handlungsmittel:

  • politischer Dialog mit Drittstaaten in Kriegs- wie in Friedenszeiten;
  • allgemeine öffentliche Stellungnahmen, in denen die EU Stellung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts bezieht;
  • Demarchen und öffentliche Stellungnahmen, in denen die EU bestimmte Situationen oder Taten verurteilt;
  • restriktive Maßnahmen und Sanktionen, die in einem Konflikt gegenüber staatlichen Konfliktparteien oder Einzelpersonen angewandt werden können. Diese Maßnahmen sollten angemessen und völkerrechtlich zulässig sein;
  • Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen;
  • Krisenbewältigungsoperationen; diese können auch die Feststellung von Tatsachen umfassen, die für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) (EN) (FR) oder bei anderen Kriegsverbrechen-Ermittlungen von Nutzen sein können;
  • die Verfolgung von Kriegsverbrechern;
  • Schulung und Ausbildung im humanitären Völkerrecht für die gesamte Bevölkerung, für Militärpersonal und für Polizeibeamte;
  • Kontrolle der Waffenexporte im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates; dieser sieht vor, dass zunächst geprüft werden muss, inwieweit ein Staat das humanitäre Völkerrecht beachtet, bevor eine Genehmigung der Ausfuhr in diesen Staat erteilt wird.

Individuelle Verantwortlichkeit im Konfliktfall

Bestimmte ernste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gelten als Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen können unter den gleichen Umständen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auftreten. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sicherstellen, dass Kriegsverbrecher vor die innerstaatlichen Gerichte gestellt oder zur Strafverfolgung den Gerichten eines anderen Staates oder dem internationalen Strafgerichtshof übergeben werden.

Letzte Änderung: 26.03.2010
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