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Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge mit Drittländern

Diese Leitlinien legen das Konzept der Europäischen Union (EU) für die Aufnahme und das Führen von Menschrechtsdialogen mit Drittländern fest. Ziel dieser Dialoge ist es, Menschenrechte betreffende Themen in alle Aspekte der EU-Außenpolitik einzubeziehen.

RECHTSAKT

Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge mit Drittländern – Aktualisierung. Rat „Landwirtschaft und Fischerei" der Europäischen Union vom 19. Januar 2009[nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union verpflichtet sich, die Menschenrechte stärker bei allen Aspekten ihrer Außenpolitik zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck will sie in allen Dialogen und Diskussionen mit Drittländern auf die Menschenrechte Bezug nehmen. Die EU kann außerdem (auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Drittlandes) beschließen, einen speziellen Menschenrechtsdialog mit einem Drittland aufzunehmen.

Verschiedene Dialoge, die zwischen der EU und Drittländern geführt werden, befassen sich bereits mit der Frage der Menschenrechte:

  • allgemeine Dialoge auf der Grundlage von Abkommen, Verträgen oder Übereinkommen oder strategischen Partnerschaften;
  • strukturierte Dialoge, die sich ausschließlich mit den Menschenrechten befassen;
  • Ad-hoc-Dialoge, in die auch Elemente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aufgenommen werden;
  • Dialoge im Rahmen privilegierter Beziehungen, die sich auf eine weitgehend übereinstimmende Sichtweise stützen.

Mit den Dialogen im Bereich der Menschenrechte werden je nach Situation, in der sich das betreffende Land befindet, folgende Ziele angestrebt:

  • Behandlung der Fragen von gemeinsamem Interesse und bessere Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Gremien, wie den Vereinten Nationen (VN);
  • Analyse der für die Menschenrechte relevanten Probleme in den jeweiligen Ländern, Sammeln von Informationen und Verbesserung der Menschenrechtslage.

Welche Themen im Rahmen der Menschenrechtsdialoge zu behandeln sind, wird im Einzelfall festgelegt. Bestimmte zentrale Themen müssen jedoch immer erörtert werden. Es handelt sich um:

  • Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte;
  • Zusammenarbeit mit den internationalen Instrumenten im Bereich der Menschenrechte;
  • Bekämpfung der Todesstrafe, Folter und jeglicher Form der Diskriminierung;
  • Achtung der Rechte der Kinder, insbesondere die Rechte der Kinder in bewaffneten Konflikten;
  • Wahrung der Rechte der Frau;
  • Meinungsfreiheit;
  • Rolle der Zivilgesellschaft;
  • Schutz der Menschenrechtsverteidiger;
  • Zusammenarbeit im Bereich internationale Gerichtsbarkeit, insbesondere mit dem Internationalen Strafgerichtshof;
  • Konfliktverhütung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit;
  • Förderung von Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung.

Einleitung und Modalitäten des Dialogs

Die Einleitung eines Dialogs im Bereich der Menschenrechte mit einem Drittland wird vom Rat der Europäischen Union beschlossen, wobei die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) eine zentrale Rolle spielt. Einem solchen Beschluss geht stets eine Beurteilung der Lage im betreffenden Land voraus, bei der Folgendes berücksichtigt wird:

  • Haltung der Regierung gegenüber den Menschenrechten;
  • Engagement der Regierung hinsichtlich internationaler Menschenrechtsübereinkünfte;
  • Willen der Regierung zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der Verfahren der Vereinten Nationen;
  • Haltung der Regierung gegenüber der Zivilgesellschaft;
  • allgemeine Entwicklung der Lage des Landes im Bereich der Menschenrechte.

Die Beurteilung stützt sich auf entsprechende Berichte von NRO (Nichtregierungsorganisationen), den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Vor dem Beschluss über die Aufnahme des Dialogs müssen die damit zu erreichenden Ziele und Fortschritte und der Mehrwert analysiert werden.

Über Ort, Repräsentationsebene und Häufigkeit des Dialogs wird im Einzelfall entschieden. Allerdings sollte es sich bei den Vertretern der betreffenden Drittländer nach Möglichkeit um die für Menschenrechtsfragen zuständigen Regierungsmitglieder handeln. Die EU wird ihrerseits durch die Troika vertreten. Auch die Zivilgesellschaft wird an unterschiedlichen Phasen des Dialogs beteiligt werden. Die Sitzungen werden nach Möglichkeit im betroffenen Land stattfinden und sollten mindest einen ganzen Tag lang dauern. Dialoge, die sich mit Fragen von gemeinsamem Interesse und/oder der Intensivierung der Zusammenarbeit befassen, sollten vorzugsweise in Brüssel stattfinden. Während des Dialogs kann die EU gegenüber dem Drittland Einzelfälle mit dem Ersuchen um Auskünfte und um Freilassung der betreffenden Personen zur Sprache bringen. Im Anschluss an den Dialog kann die Europäische Union eine Pressemitteilung veröffentlichen oder eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem betreffenden Drittland abhalten.

Die EU wird die Kohärenz zwischen den von ihren Mitgliedstaaten mit Drittländern geführten bilateralen Dialogen und den von ihr selbst mit Drittländern geführten Dialogen gewährleisten. Zu diesem Zweck ist ein Informationsaustausch unerlässlich, der idealerweise in informellen Ad-hoc-Sitzungen stattfinden sollte. Ein Gedankenaustausch sollte auch zur Beurteilung der Kohärenz der EU-Hilfemaßnahmen stattfinden, wie z.B. über die Verwendung der Mittel des Europäischen Instruments für Menschenrechte und Demokratie (EIDHR). Die EU muss außerdem die Kohärenz zwischen den Resolutionen internationaler Gremien (wie der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats) und den Dialogen, die von der EU im Bereich der Menschenrechte geführt werden, gewährleisten.

Bewertung des Menschenrechtsdialogs

Jeder Dialog mit Drittländern im Bereich der Menschenrechte muss nach Möglichkeit alle zwei Jahre evaluiert werden. Die Evaluierung wird vom Vorsitz der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Rates, insbesondere mit der COHOM-Gruppe“, durchgeführt. Auch daran kann die Zivilgesellschaft beteiligt werden. In Einzelfällen kann der Vorsitz der Europäischen Union auch einen externen Berater hinzuziehen. Die Evaluierung erfolgt anhand der Ziele, die sich die EU zu Beginn des Dialogs gesetzt hat, und des erwarteten Mehrwerts. Die Fortschritte in den prioritären Bereichen des Dialogs sowie der Beitrag, den die EU durch ihre Maßnahmen dazu geleistet hat müssen analysiert werden. Die EU kann den Dialog anhand der Ergebnisse der Evaluierung entweder konkreter gestalten, über seine Fortsetzung oder den Abbruch entscheiden (wenn die Ziele der Leitlinien nicht erreicht oder keine zufriedenstellenden Resultate erzielt wurden). Ein Dialog kann auch beendet werden, wenn er seine Ziele erreicht hat.

Durchführung

Kontinuität und Stärkung der Strukturen, die den amtierenden Vorsitz des Rates bei der Vorbereitung und Weiterverfolgung der Dialoge unterstützen, sind für die organisierte Gestaltung der Menschrechtsdialoge äußerst wichtig. Die EU könnte eine entsprechende Stiftung oder eine im Bereich der Menschenrechte tätige private Organisation in einen oder mehrere der Dialoge einbinden. Die EU verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass jede der an dem Dialog beteiligten Delegationen über einen Experten für Menschenrechte verfügt.

 
Letzte Änderung: 05.10.2010
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