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EU-Leitlinien über Folter und andere Misshandlungen

Diese Leitlinien statten die Europäische Union (EU) in ihren Außenbeziehungen mit einem operativen Instrument zur Bekämpfung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe aus.

RECHTSAKT

Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . (Aktualisierung der Leitlinien) Rat "Allgemeine Angelegenheiten" – 18. April 2008 [nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In Bezug auf die Bekämpfung von Folter und Misshandlungen unterstützt die Europäische Union (EU) mit ihren Maßnahmen aktiv die Stärkung und die Umsetzung der internationalen Instrumente sowie die Arbeit der betreffenden Organisationen. Die EU ergreift Maßnahmen im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), etwa als sie die Verordnung zum Verbot des Handels mit Folterausrüstung verabschiedet hat.

Die operativen Maßnahmen der GASP zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen umfassen:

  • regelmäßige Berichte über die Drittländer, in denen die Missionsleiter der EU eine Analyse der festgestellten Grausamkeiten vorlegen, sowie eine Bewertung der Auswirkungen der Präventivmaßnahmen der Union;
  • eine Beobachterrolle für Botschaftsvertreter bei Prozessen, wo befürchtet wird, dass der Angeklagte gefoltert oder misshandelt worden ist;
  • Bewertung der Berichte der einschlägigen Organisationen wie der Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, um Situationen festzustellen, in denen EU-Maßnahmen erforderlich sind.

Die EU will erreichen, dass die Drittländer Folter und Misshandlungen verbieten und ihre Verpflichtungen einhalten. Zur Förderung des Völkerrechts ergreift sie folgende Maßnahmen:

  • Einrichtung eines politischen Dialogs, der Diskussionen mit Drittländern sowie regionalen Organisationen umfasst. Der Rat hat Leitlinien für den Menschenrechtsdialog mit Drittländern angenommen, mit denen in diesem Bereich klare Bedingungen und Prinzipien festgelegt werden sollen.
  • Aufforderung (im Rahmen vertraulicher oder öffentlicher Demarchen) an Drittländer, Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen in die Praxis umzusetzen. Kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, bittet die EU um zusätzliche Informationen.
  • Förderung (im Rahmen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit) der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen des Europäischen Instruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte. Dieses Instrument unterstützt NRO bei der Bekämpfung der Folter und bei der Rehabilitierung der Folteropfer.

Außerdem ermutigt die EU Drittländer, interne Maßnahmen zu ergreifen wie:

  • Einführung von Bestimmungen, die Folter und Misshandlungen verbieten und verurteilen, einschließlich Verabschiedung von Gesetzen, Erlass von Verwaltungsmaßnahmen und Einschränkungen für die Herstellung und den Verkauf von Ausrüstungen, die für diese Zwecke dient.
  • Achtung der internationalen Normen und Verfahren, einschließlich Beitritt zu den internationalen Übereinkommen, dem Statut des internationalen Strafgerichtshofs und Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen und/oder des Europarats.
  • Gewährleistung menschenrechtskompatibler Haftbedingungen und Verbot geheimer Haftorte. Die EU befürwortet einen innerstaatlichen Mechanismus, der den Besuch von Haftorten durch Vertreter der Zivilgesellschaft und unabhängiger Gremien ermöglicht.
  • Gewährleistung der Übereinstimmung des Rechtssystems von Drittländern mit den internationalen Normen und Verfahren sowie der Bekämpfung der Straffreiheit.
  • Einführung von Maßnahmen für Gruppen, die besonderen Schutz benötigen, wie Frauen, Kinder und Flüchtlinge.
  • Schaffung von Verfahren für Beschwerden wegen Folter und Gewährung von Entschädigungen, Einrichtung und Stärkung nationaler Institutionen, Gewährleistung einer wirksamen Ausbildung des betreffenden Personals usw.

Außerdem bringt die Europäische Union diese Fragen weiterhin bei multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Sprache. Ferner unterstützt sie weiter die einschlägigen internationalen und regionalen Mechanismen sowie die relevanten freiwilligen Fonds.

Hintergrund

Die Förderung der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Prioritäten in den Außenbeziehungen der EU. So zählt sie zu den wichtigsten Zielen der GASP. Die Bekämpfung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist ein Teil dieser Arbeit, die notwendig ist, obwohl zahlreiche internationale Instrumente existieren, die derartig schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde verbieten. Ziel der in starkem Maße von allen Mitgliedsstaaten unterstützten Maßnahmen der EU ist es, Folter und Misshandlungen zu verhindern und zu beseitigen sowie gegen die Straflosigkeit der verantwortlichen Personen zu kämpfen. Diese Arbeit ergänzt Maßnahmen zur Bekämpfung der Todesstrafe.

Letzte Änderung: 30.09.2010
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