RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Globale Strategie für die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung

Ziel der Mitteilung ist die Festlegung einer Strategie und Methodik für die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung der Europäischen Union (EU) in Drittländern.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 11. April 2000 über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU [KOM(2000) 191 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes teilzunehmen, ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Im Hinblick auf Wahlen bedeutet verantwortungsvolle Staatsführung die Existenz eines angemessenen gesetzgeberischen und regulatorischen Rahmens sowie einer transparent arbeitenden und rechenschaftspflichtigen Wahlbehörde einschließlich unabhängiger Beobachtung und Überwachung, so dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird. Von größter Wichtigkeit in diesem Prozess sind informierte Bürger, die sich mit den Wahlen identifizieren.

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Kriterien für die Auswertung von Wahlen mit Beobachtung gelten weltweit. Es müssen regelmäßige, echte, freie und faire Wahlen mit geheimer Stimmabgabe stattfinden.

Internationale Wahlunterstützung besteht aus technischer und materieller Hilfe für Wahlprozesse und beinhaltet Unterstützung beim Aufbau des rechtlichen Rahmens für Wahlen, bei der Registrierung politischer Parteien oder der Wahlberechtigten und bei der staatsbürgerlichen Erziehung und Ausbildung örtlicher Beobachter und von Journalisten. Die Wahlunterstützung ergänzt die Wahlbeobachtung.

Die internationale Wahlbeobachtung soll die Demokratie festigen, den Wahlprozess legitimieren, das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken, Wahlbetrug verhindern, die Achtung der Menschenrechte fördern und zur Konfliktlösung beitragen. Sie beruht auf den Grundsätzen der vollständigen Erfassung, der Unparteilichkeit, der Transparenz und der Professionalität.

Die Unterstützung der Europäischen Union (EU) für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist in den Verträgen verankert. Artikel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt ganz klar, dass die Union auf Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit basiert. Dabei handelt es sich um grundlegende europäische Werte, die von allen Mitgliedstaaten geteilt werden. Wahlmissionen gelten als Bestandteil des Mandats der Union.

Lehren aus der Erfahrung

In der Mitteilung sind die Lehren aus den von der Union von 1993 bis 2000 durchgeführten Wahlunterstützungs- und Wahlbeobachtungsmissionen dargelegt:

  • die Union braucht eine kohärente Strategie in diesem Bereich;
  • Beobachtermissionen müssen darauf achten, keine illegitimen Wahlprozesse zu legitimieren;
  • die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung von einheimischen Beobachtergruppen sollte verbessert werden;
  • bevor Wahlbeobachter entsandt werden, muss eine Bedarfsermittlung erfolgen;
  • die Wahlbeobachter müssen lange genug vor Ort bleiben, um alle Phasen des Wahlprozesses zu beobachten;
  • die Bewertung von Wahlen ist ein schwieriges Unterfangen; es sollten Empfehlungen für künftige Maßnahmen gegeben werden;
  • eine erste Erklärung nach der Stimmabgabe sollte vom Sprecher der Mission möglichst früh abgegeben werden, während die Verkündung der Ergebnisse erst nach Abschluss des gesamten Wahlprozesses erfolgen sollte;
  • die Akteure der Gemeinschaft vor Ort sollten stets mit einer Stimme sprechen;
  • die Einsetzung einer Wahleinheit der Kommission in Drittländern wäre wünschenswert;
  • der Entscheidungsprozess der EU muss klarer und nachvollziehbarer werden;
  • eine kohärente und transparente Finanzierung ist notwendig;
  • die Koordinierung zwischen Rat, Kommission und Parlament muss verbessert werden;
  • die Koordinierung mit anderen internationalen Akteuren muss auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit beruhen;
  • die Missionen der EU müssen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden;
  • der Bestand an Personal für die Wahlunterstützung und die Wahlbeobachtung muss den politischen Zielen entsprechen;
  • ein schnelleres Entscheidungsverfahren der EU wäre wünschenswert;
  • die Beobachter müssten nach einheitlichen Verfahren eingestellt werden;
  • die Wahlbeobachter benötigen eine bessere Schulung und Anleitung vor Ort.

Empfehlungen für die Zukunft

In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass eine Strategie für die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung von der Union festgelegt werden sollte. Die Strategie sollte:

  • fallweise Entscheidungen über die Unterstützung und Beobachtung von Wahlen ermöglichen;
  • auf die Förderung langfristiger einheimischer Kapazitäten ausgerichtet sein;
  • den Pluralismus in Politik und Zivilgesellschaft fördern;
  • Partnerschaften zwischen europäischen und einheimischen NRO sowie mit einheimischen Beobachtern unterstützen.

Für einen Beschluss über die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der EU sollte maßgeblich sein, ob eine solche Maßnahme angeraten, durchführbar und nützlich ist. Der Rat hat eine Reihe von Voraussetzungen für die Wahlbeobachtung festgelegt, die in Anhang III der Mitteilung aufgeführt sind. Darin sind auch die Voraussetzungen festgelegt, die vorliegen müssen, damit die Beobachter ihre Aufgaben erfüllen können.

Eine Wahlunterstützung kann beschlossen werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • Die Regierung des Gastlandes hat die EU um Wahlunterstützung ersucht;
  • der Einsatz der EU-Beobachter wird von den wichtigsten politischen Parteien und anderen Partnern akzeptiert;
  • die EU hat die politische Lage in dem Land bereits früher beobachtet oder es bestehen Entwicklungsprogramme;
  • ein angemessener Zeitplan liegt vor;
  • die Bewegungsfreiheit im Land ist gewährleistet;
  • Zugang zu allen erforderlichen Informationen wird gewährt;
  • die Sicherheit der Wahlbeobachter ist gewährleistet.

Die Kommission prüft gegenwärtig, ob ein Büro für Wahlangelegenheiten eingerichtet wird, das zur Unterstützung der geografischen Referate und der Delegationen horizontale Koordinierungs- und Planungsaufgaben einschließlich der Ex-ante-Evaluierungen wahrnimmt und mit den anderen EU-Organen und sonstigen Gremien in Kontakt steht. Dieses neue Büro würde den Abschluss von Abkommen über Wahlbeobachtungsmissionen zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission erleichtern.

Was die Finanzierung der Missionen betrifft, so werden verschiedene Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung der Beschlussfassung hinsichtlich der Bindung der Mittel und der Ausführung der Ausgaben geprüft.

Hinsichtlich der Einstellung der Beobachter wird in der Mitteilung die Auffassung vertreten, dass die für die Auswahl beschlossenen Kriterien (Anhang IV) und der Verhaltenskodex für EU-Beobachter (Anhang III) eine gute Grundlage darstellen.

Hinweise für den Erfolg

Um den Erfolg der Wahlunterstützungs- und Wahlbeobachtungsmissionen zu gewährleisten, wird empfohlen, folgende Elemente zu berücksichtigen:

  • für jede Wahlbeobachtungsmission ist ein klares Mandat zu erteilen;
  • es sollte stets zunächst eine Bedarfsermittlungsmission erfolgen;
  • vor Ort sollte ein Büro der EU für Wahlangelegenheiten mit einem Kern-Team für die Koordinierung errichtet werden;
  • technische Hilfe sollte rechtzeitig in das Land entsandt werden;
  • regelmäßige Missionsberichte sollten erstellt werden;
  • alle EU-Beobachter sollten im Rahmen eines gemeinsamen Programms geschult werden;
  • bei der Schulung der Beobachter sollte mit anderen Organisationen zusammengearbeitet werden;
  • Langzeit-Beobachter sollten zwei Monate vor dem Wahltag entsandt werden und vor Ort bleiben, bis alle mit den Wahlen verbundenen Konflikte gelöst sind;
  • alle Beobachter müssen sich an den Verhaltenskodex halten.

Hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse einer Wahl wird in der Mitteilung empfohlen, sich an die in Anhang III festgelegten Kriterien zu halten.

Um die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union zu verbessern, wird vorgeschlagen, Informationen zu diesen Maßnahmen im Internet zu veröffentlichen, gute Kontakte zu den Medien zu unterhalten, einschlägiges Werbematerial zu verwenden und die Gewährleistung der Sichtbarkeit des EU-Beitrags auch in den Vereinbarungen mit den Partnern zu regeln.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweise und künftige Herausforderungen (nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Schlussfolgerungen des Rates zu Hilfs- und Beobachtungsaufgaben bei Wahlen – Rat Entwicklung, 31. Mai 2001 [nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission und führt die Grundsätze an, die die Wahlunterstützung seitens der Union leiten sollen: Dialog mit den betreffenden Behörden, Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Wahlen, Konfliktvermeidung und Betrugsbekämpfung. Er weist darauf hin, dass zwischen Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung zu unterscheiden ist. Nach Auffassung des Rates ist die Ernennung eines geeigneten Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Chefbeobachter einer EU-Wahlmission wünschenswert. Die durchzuführenden Maßnahmen umfassen:

  • den Ausbau institutioneller Kapazitäten einschließlich rechtlicher Rahmenvereinbarungen über die Finanzierung von Wahlen und über die politischen Parteien;
  • die Schulung des einheimischen Personals;
  • Informationskampagnen über das Wahlrecht des Einzelnen;
  • die Einrichtung von Wahllokalen;
  • die Unterstützung der einheimischen Zivilgesellschaft;
  • die Unterstützung der Medien.

Alle drei Jahre soll eine Evaluierung der Wahlunterstützung erfolgen.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission über EU-WahlbeobachtungsmissionenWahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU [nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Das Europäische Parlament begrüßt die Mitteilung der Kommission. Es schlägt vor, innerhalb des Parlaments eine „Koordinierungsgruppe Wahlen“ einzusetzen, und fordert die Kommission auf, länderbezogene Strategiepapiere für die Wahlunterstützung sowie Leitlinien für die Bewertung der Wahlunterstützung zu erstellen. Ferner empfiehlt es, Doppelarbeit zwischen europäischen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zu vermeiden. Außerdem sollte die Kommission eine Konferenz mit anderen in diesem Bereich tätigen Akteuren veranstalten, um gemeinsame Kriterien für die Wahlbeobachtung und -bewertung festzulegen. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments sollte jede geografische Haushaltslinie einen angemessenen Betrag für die Wahlunterstützung enthalten.

Letzte Änderung: 28.04.2011

Siehe auch

  • Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Wahlunterstützung und -beobachtung (EN)
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang