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Leitlinien der EU für die Rechte des Kindes

Die Europäische Union (EU) stellt Leitlinien für den Schutz der Rechte des Kindes im Bereich ihrer Außenpolitik auf. Im Rahmen dieser Leitlinien sollen ein globaler Ansatz zur Wahrung der Rechte des Kindes verfolgt, die derzeitigen Bemühungen verstärkt und den Aktionen in diesem Bereich mehr Kohärenz verliehen werden. In ihren Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien setzt sich die EU nachdrücklich für diese Ziele ein.

RECHTSAKT

Leitlinien der EU zur Förderung und Wahrung der Rechte des Kindes, angenommen vom Rat am 10 (EN ). Dezember 2007 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Obwohl zahlreiche Instrumente, Rechtsvorschriften und internationale Verpflichtungen bestehen, die die Rechte des Kindes betreffen, und obwohl es Fortschritte in diesem Bereich gegeben hat, steht die alltägliche Wirklichkeit von Millionen von Kindern auf der Welt im krassen Widerspruch zu diesen Zusagen und Zielen.

Viele Kinder sind zahlreichen Gefahren ausgesetzt und erhalten keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder sozialer Betreuung. Sie sind Opfer der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, Gewalt, sexuellem Missbrauch, von Krankheiten und bewaffneten Konflikten und sie sind Diskriminierung, Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Mädchen sind besonders gefährdet und bedürfen eines besonderen Schutzes.

Mit den Leitlinien wird daher die Tätigkeit der Europäischen Union (EU) im Bereich der Förderung und Wahrung der Rechte des Kindes in den Außenbeziehungen intensiviert und ein globaler, strategischer Ansatz in diesen Fragen verfolgt. Die Leitlinien ergänzen ferner die EU-Leitlinien zur Problematik der Kinder in bewaffneten Konflikten.

Zu den Instrumenten, die die EU zur praktischen Umsetzung dieser Ziele einsetzt, gehören:

  • der politische Dialog, der Verhandlungen und Gespräche im Rahmen internationaler oder regionaler Organisationen bzw. mit Drittländern zum Thema Kinderrechte umfasst;
  • Methoden, mit denen auf aktuelle Fragen reagiert werden kann, die die Rechte des Kindes betreffen, und mit denen Drittländer auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht werden können, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu ergreifen;
  • bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Programme im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit so weiterzuentwickeln, dass die Rechte des Kindes besonders berücksichtigt werden, sowie mit dem Ziel, die Rechte des Kindes in allen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU einzubeziehen;
  • Partnerschaften und Koordinierung mit den internationalen Akteuren wie den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen, dem Europäischen Forum für die Rechte des Kindes, Forschungseinrichtungen, öffentlich-privaten Partnerschaften, aber auch mit der Zivilgesellschaft und den internationalen Finanzinstitutionen.

In den Leitlinien sind Aktionen im Rahmen der Beziehungen mit Drittländern sowie im Rahmen multilateraler Gremien vorgesehen.

Durchführung

Zur praktischen Umsetzung der Leitlinien bei den Beziehungen mit Drittländern schlägt die EU u. a. folgende allgemeine Aktionen vor:

  • Drittländer sollen aufgefordert werden, sich den bestehenden internationalen Instrumenten und Normen anzuschließen und an den verschiedenen bestehenden Mechanismen, wie denen den Vereinten Nationen, mitzuwirken; dies gilt auch für regionale Instrumente, wie den Europarat;
  • Durch die Ausarbeitung von Strategien und die Unterstützung staatlicher Mechanismen sollen auf nationaler Ebene politische Maßnahmen zur Förderung und Wahrung der Kinderrechte angeregt werden;
  • Monitoringverfahren und ‑strukturen wie Datenbanken und Überwachungssysteme sollen verbessert, Untersuchungen zum Thema Kinderrechte unterstützt, unabhängige nationale Einrichtungen geschaffen und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft gefördert werden;
  • Es sollen mehr Mittel für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes zur Verfügung gestellt werden.
  • Gefördert und unterstützt werden Überarbeitungen des nationalen Rechts im Hinblick auf die Förderung und Wahrung der Rechte des Kindes zugunsten einer verstärkten Kohärenz und einer besseren Vereinbarkeit dieses Rechts mit den internationalen Normen und Instrumenten;
  • Verstöße gegen die Rechte des Kindes sollen eingedämmt werden und nicht mehr wie bisher straflos bleiben.
  • Eine echte Beteiligung der Kinder an Entscheidungen und an der Umsetzung von politischen Maßnahmen, die sie betreffen, soll gefördert und erleichtert werden;
  • Familien und anderen Beteiligten sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Rolle bei der Wahrung der Rechte des Kindes angemessen wahrnehmen können;
  • Durch die Unterstützung von Kampagnen und der Einbeziehung des Themas Kinderrechte in die schulischen Lehrpläne soll zur Durchführung von Sensibilisierungsprogrammen zum Thema angeregt werden.

Im Rahmen der Leitlinien werden besondere Aktionen in vorrangigen Bereichen auf der Grundlage einer Strategie und einer entsprechenden Umsetzung durchgeführt. Diese vorrangigen Bereiche werden jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren bestimmt. Der erste als Priorität ausgewählte Bereich betrifft alle Formen der Gewalt gegen Kinder. Die Ziele, die praktische Komponente und die Durchführungsstrategie für jedes Land, die Aktionen, das Monitoring und die Bewertung der Umsetzung werden in Anhang 1 der Leitlinien im Einzelnen dargelegt.

Die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Rates (COHOM) ist mit der Durchführung und dem Monitoring der Leitlinien betraut, wobei sie eng mit anderen Ratsarbeitsgruppen zusammenarbeitet und ihre Arbeit mit ihnen koordiniert.

Hintergrund

Im Einklang mit den völkerrechtlichen und den europäischen Verträgen setzt sich die EU für die Wahrung der Menschenrechte im Allgemeinen und für die Rechte des Kindes im Besonderen ein. Sie hat die Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet, sie fördert die Umsetzung der Millenniumserklärung und der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und unterstützt den Aktionsplan „Eine kindergerechte Welt“ (EN ) (pdf) der Vereinten Nationen.

Seit mehreren Jahren führt die EU eine Aktion mit breitgefächerten Maßnahmen durch, die die Bereiche Kinder in bewaffneten Konflikten, Kinderrechte im Dialog mit Drittländern und Kinderrechte im Kontext der Erweiterung umfasst. Die EU hat ferner ein Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte geschaffen, mit dem Projekte in diesem Bereich gefördert werden können. Der Aspekt der Wahrung der Kinderrechte wird außerdem gemäß dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik in die Entwicklungspolitik einbezogen.

Letzte Änderung: 09.12.2010
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