RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Mit diesen Leitlinien sollen die Unterstützung und der Schutz der Europäischen Union (EU) für Menschenrechtsverteidiger in Nicht-EU-Ländern verbessert werden, damit diese ihre Aufgabe unbehindert erfüllen können.

RECHTSAKT

Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union . Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2008 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Menschenrechtsverteidiger * spielen eine wichtige Rolle für die Verteidigung der Grundrechte und den Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Zu den Tätigkeiten von Menschenrechtsverteidigern gehören:

  • die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen;
  • Hilfe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch rechtliche, psychologische, medizinische oder sonstige Unterstützung und;
  • die Bekämpfung einer Kultur der Straflosigkeit;
  • Sensibilisierung für Menschenrechte und Menschenrechtsverteidiger auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

Menschenrechtsverteidiger werden vielfach zum Ziel von Angriffen und Bedrohungen, und ihre Rechte werden häufig verletzt: Daher ist es wichtig, für ihre Sicherheit und ihren Schutz zu sorgen. Dies ist immer ein wichtiges Element der Außenpolitik der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte gewesen, und mit den vorliegenden Leitlinien beabsichtigt die EU, ihre diesbezüglichen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern.

Die Ratsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) und die anderen zuständigen Gruppen ermitteln auf der Grundlage der einschlägigen Berichte, wo Maßnahmen der EU angezeigt sind. Sie stützen sich dabei auf die folgenden Berichte:

  • Regelmäßige Berichte der Leiter der EU-Missionen (HoMs) * zur Lage der Menschenrechte in ihrem Akkreditierungsland, in denen ebenfalls die Situation der Menschenrechtsverteidiger behandelt wird;
  • Empfehlungen der HoMs auf der Grundlage ihrer Sitzungen mit lokalen Arbeitsgruppen für Menschenrechte oder einer örtlichen Sofortmaßnahme;
  • Berichte und Empfehlungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechtsverteidiger und von anderen Sonderberichterstattern der VN, der Vertragsorgane, des Kommissars für Menschenrechte des Europarats und von Nichtregierungsorganisationen.

Den EU-Missionen kommen insbesondere die folgenden Aufgaben zu:

  • Ausarbeitung von lokalen Strategien zur Umsetzung dieser Leitlinien im Aufnahmeland;
  • mindestens einmal jährlich die Veranstaltung einer Tagung, auf der Menschenrechtsverteidiger und Diplomaten zusammenkommen, um die örtliche Menschenrechtslage und die diesbezügliche Politik der EU zur Unterstützung ihrer Arbeit zu erörtern;
  • Benennung von speziellen Verbindungsbeamten der EU für Menschenrechtsverteidiger, um einen leicht erkennbaren Ansprechpartner für die Menschenrechtsverteidiger im Aufnahmestaat zu haben;
  • Intensive Zusammenarbeit und Informationsaustausch in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger;
  • Pflege geeigneter Kontakte mit Menschenrechtsverteidigern;
  • Sichtbare Anerkennung für Menschenrechtsverteidiger und ihre Arbeit durch Medien, Öffentlichkeitsarbeit, Besuche oder Einladungen;
  • Besuch von Menschenrechtsverteidigern in Polizeigewahrsam und Anwesenheit bei Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger.

In den Leitlinien sind ferner Maßnahmen im Rahmen der Beziehungen mit Drittländern und in multilateralen Organisationen vorgesehen:

  • der Vizepräsident der Kommission/Hohe Vertreter für die GASP, die Vertreter und die Sonderbeauftragten der EU sowie die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nehmen im Rahmen ihrer Besuche in Drittländern an Treffen mit Menschenrechtsverteidigern teil;
  • die Situation der Menschenrechtsverteidiger wird im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittländern und regionalen Organisationen auf der Grundlage einer intensiven Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverteidigern zur Sprache gebracht;
  • die HoMs werden die Behörden der Drittländer an ihre Pflicht erinnern, gefährdete Menschenrechtsverteidiger zu schützen;
  • die EU wird insbesondere in der Menschenrechtskommission und der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit anderen Ländern, die sich für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger einsetzen, zusammenarbeiten;
  • die EU wird den Ländern anlässlich der periodischen Prüfung durch den Menschenrechtsrat empfehlen, ihre Rechtsvorschriften mit der Erklärung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechtsverteidigern in Einklang zu bringen;
  • die EU wird den Ausbau der bestehenden und die Schaffung neuer regionaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger unterstützen.

Darüber hinaus werden die EU und ihre Mitgliedstaaten die besonderen Verfahren des Menschenrechtsrates unter anderem in folgender Weise unterstützen:

  • sie werden auf Staaten einwirken, damit diese Anträge auf Besuche im Rahmen der besonderen UN-Verfahren grundsätzlich akzeptieren;
  • sie werden sich für die Nutzung themenbezogener VN-Mechanismen durch lokale Menschenrechtsgruppen und Menschenrechtsverteidiger einsetzen;
  • sie werden sich dafür einsetzen, dass dem Amt des Hochkommissars für Menschenrechte ausreichende Mittel zugeteilt werden.

Schließlich ist in den Leitlinien praktische Hilfe für Menschenrechtsverteidiger im Rahmen der Entwicklungspolitik einschließlich des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte vorgesehen:

  • Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und Nicht-Regierungsorganisationen in Drittländern im Rahmen von Tätigkeiten zur Verstärkung ihrer Kapazitäten und durch Sensibilisierungskampagnen;
  • Unterstützung für die nationalen Gremien für den Schutz der Menschenrechte und den Aufbau von Netzwerken von Menschenrechtsverteidigern auf internationaler Ebene;
  • Förderung des Zugangs der Menschenrechtsverteidiger in Drittländern zu Mitteln aus dem Ausland;
  • Aufklärungsprogramme zum Thema Menschenrechte, durch die die VN-Erklärung über die Menschenrechtsverteidiger bekannt gemacht wird;
  • Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die sich in Drittländern in Gefahr befinden.

Die Überwachung der Umsetzung und der weiteren Anwendung dieser Leitlinien wird von der COHOM in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ratsgruppen geleistet. Dies erfolgt insbesondere durch die folgenden Maßnahmen:

  • Förderung der Einbeziehung des Themas Menschenrechtsverteidiger in einschlägige Strategien und Maßnahmen der EU;
  • Regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der Leitlinien und Berichterstattung an den Rat über die erzielten Fortschritte;
  • Suche nach weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den VN und anderen internationalen und regionalen Mechanismen zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern.
Stichwörter des Rechtsakts
  • Menschenrechtsverteidiger: Einzelpersonen, Gruppen und Organe der Gesellschaft, die allgemein anerkannte Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Bürgerrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten auf friedvolle Weise fördern und schützen.
  • EU-Mission: Die Botschaften und Konsulate von Mitgliedstaaten der EU und die EU-Delegationen.
Letzte Änderung: 28.09.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang