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Internationaler Strafgerichtshof

Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit stellen wesentliche Werte für die Europäische Union (EU) dar. Daher hat sie sich mit aller Entschlossenheit verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, um der Straflosigkeit der Urheber schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft berühren, ein Ende zu setzen.

RECHTSAKT

Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Beschluss des Rates soll die universelle Unterstützung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (EN) (FR) (Strafgerichtshof) fördern sowie seine Integrität, seine Unabhängigkeit und seine reibungslose Funktionsweise sicherstellen. Die Europäische Union (EU) beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof zu verbessern und die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität zu unterstützen. Nach diesem Grundsatz verfolgt der Strafgerichtshof Verbrechen nur dann, wenn die Staaten dies nicht möchten oder nicht dazu in der Lage sind.

Der Strafgerichtshof ist eine unabhängige internationale Organisation mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Seine Aufgabe ist es, die Urheber von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verurteilen. Rechtliche Grundlage des Strafgerichtshofs ist ein Vertrag, das Römische Statut, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist und von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Eine universelle Unterstützung fördern

Die Union und ihre Mitgliedstaaten setzen sich für eine größere Beteiligung am Römischen Statut ein. Sie können diesen Prozess im Rahmen von Verhandlungen und politischen Dialogen mit Drittstaaten oder regionalen Organisationen vorantreiben. Darüber hinaus können sie Initiativen ergreifen, um die Werte, Grundsätze und Bestimmungen des Römischen Statuts zu fördern. Um ihr Ziel zu erreichen, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten mit anderen Staaten, internationalen Institutionen und bestimmten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Die Mitgliedstaaten geben ihre Erfahrungen in Bezug auf die Anwendung des Römischen Statuts an die interessierten Staaten weiter. Ebenso wie die EU können sie diesen Ländern technische und finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Die geleistete Hilfe muss die Beteiligung am Römischen Statut und dessen Umsetzung erleichtern.

Die Unabhängigkeit gewährleisten

Zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs werden die Union und ihre Mitgliedstaaten:

  • die Vertragsstaaten dazu auffordern, ihre Beiträge zum Haushalt des Strafgerichtshofs zu überweisen;
  • die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungierenden Personen in Bezug auf ihre mit dem Strafgerichtshof zusammenhängende Arbeit unterstützen;
  • den Beitritt zum Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Internationalen Strafgerichtshofs sowie deren Ratifizierung fördern.

Eine effizienten Arbeitsweise sicherstellen

Die Union und ihre Mitgliedstaaten können besondere Übereinkünfte oder Vereinbarungen schließen, um eine effiziente Arbeit des Strafgerichtshofs sicherzustellen.

Mehrere Vertragsstaaten des Römischen Statuts haben bilaterale Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten geschlossen, die die Nichtüberstellung amerikanischer Staatsbürger an den Strafgerichtshof garantieren. Der Rat erinnert an seine Schlussfolgerungen vom 30. September 2002, die Grundsätze enthalten, die den Mitgliedstaaten, die solche Abkommen zu unterzeichnen beabsichtigen, als Leitlinien dienen sollen:

  • die bestehenden internationalen Übereinkünfte zwischen einer Vertragspartei des Strafgerichtshofs und den Vereinigten Staaten müssen eingehalten werden;
  • in ihrer jetzigen Form widerspricht der Abschluss solcher Übereinkünfte den Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs;
  • die getroffenen Vereinbarungen müssen gewährleisten, dass die Verantwortlichen für ein Verbrechen, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt, nicht ungestraft bleiben;
  • die Vereinbarungen über Personen, die dem Gerichtshof nicht überstellt werden dürfen, können ausschließlich Staatsangehörige von Ländern betreffen, die nicht Vertragsparteien des Gerichtshofes sind;
  • die Immunität von hohen Staatsvertretern und Diplomaten muss gewährleistet werden;
  • jegliches Abkommen kann sich nur auf Personen beziehen, die sich in einem Staat aufhalten, weil sie von einem anderen Staat dorthin entsandt wurden;
  • die Abkommen können zeitlich befristet werden;
  • die Abkommen müssen nach den verfassungsrechtlichen Verfahren eines jeden Staates ratifiziert werden.

Der Rat schlägt ferner vor, einen intensiveren politischen Dialog mit den Vereinigten Staaten über folgende Themen aufzunehmen:

  • die mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten am Internationalen Strafgerichtshof;
  • die Aufnahme einer Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gerichtshof in bestimmten Fällen;
  • die Anwendung der Ausnahmen der amerikanischen Rechtsvorschriften über den Schutz der Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten (ASPA-Gesetz).

Hintergrund

Im Februar 2004 hat der Rat einen Aktionsplan angenommen, der den Rahmen für die Aktivitäten der Union zur Unterstützung des Internationalen Gerichtshofs festlegt. Dieser Plan, der derzeit überarbeitet wird, umfasst drei Teile: Koordination der Tätigkeiten der Union, Universalität und Integrität des Statuts von Rom sowie Unabhängigkeit und gute Funktionsweise des Gerichtshofs.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2011/168/GASP

21.3.2011

-

ABl. L 76, 22.3.2011

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung [Amtsblatt L 115 vom 28.4.2006].
Dieses Abkommen legt die Bestimmungen über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union fest. Die Parteien beabsichtigen unter anderem, einander in Fragen von gegenseitigem Interesse zu konsultieren sowie in größtmöglichen Umfang den regelmäßigen Austausch von Informationen und Dokumenten von gegenseitigem Interesse sicherzustellen.

Letzte Änderung: 07.06.2011
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