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Leitlinien der EU zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Diese Leitlinien legen die operativen Ziele und Interventionsinstrumente der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihres außenpolitischen Handelns zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich aller Formen der Diskriminierung, fest.

RECHTSAKT

Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen . Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 8. Dezember 2008 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein weltweites und systematisch auftretendes Phänomen, das je nach dem sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Kontext vielfältige Formen annehmen kann. Sie hat schwerwiegende gesundheitliche und psychische Folgen für die Opfer sowie beträchtliche Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung. Sie ist hauptsächlich auf das ungleiche Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern und die wirtschaftliche Schlechterstellung der Frauen sowie auf Bräuche, Traditionen, religiöse Werte, politische Instabilität und bewaffnete Konflikte zurückzuführen.

Der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ bezeichnet „jeden Akt der Gewalt gegen Frauen, der physische, sexuelle oder psychologische Schäden oder Leiden bei Frauen verursacht oder verursachen kann, einschließlich der Androhung solcher Gewaltakte, von Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsberaubung, ob im öffentlichen oder im Privatleben“.

Mit der Annahme dieser Leitlinien geht die Europäische Union (EU) im Hinblick auf die Frauenrechte eine langfristige politische Verpflichtung ein. Bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen verfolgt sie hauptsächlich drei untrennbar miteinander verbundene Ziele:

  • Prävention der Gewalt;
  • Schutz und Unterstützung der Opfer;
  • Verfolgung der Täter.

Zu diesem Zweck werden in den Leitlinien die folgenden operativen Ziele festgelegt:

  • Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen, insbesondere im Privatleben sowie in Rechtsvorschriften und staatlichen Maßnahmen;
  • Erhebung von Daten über Gewalt gegen Frauen und Entwicklung von Indikatoren. Zu diesem Zweck wird die EU geeignete Verfahren festlegen und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen im Bereich der Datenerhebung unterstützen;
  • Einführung effizienter und abgestimmter Strategien, die auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft umgesetzt werden müssen, um Gewalt zu verhindern und die Opfer zu schützen;
  • Bekämpfung der Straflosigkeit der Gewalttäter, indem sichergestellt wird, dass Gewalt gegen Frauen rechtlich geahndet werden kann und Maßnahmen ergriffen werden, die den Opfern den Zugang zur Justiz erleichtern.

Interventionsinstrumente der EU

Die Interventionsinstrumente der EU müssen so beschaffen sein, dass alle Akteure einbezogen werden können. Sie entsprechen den operativen Zielen und werden ergänzend zu anderen Leitlinien im Bereich der Menschenrechte, wie den Leitlinien zu den Rechten des Kindes und den Leitlinien zu den Menschenrechtsverteidigern, umgesetzt.

Bei den allgemeinen Demarchen bringt die EU in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und regionalen Organisationen die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die dafür ursächlichen Diskriminierungen zur Sprache. Hierbei geht es vor allem darum, ob der nationale Rechtsrahmen mit den internationalen Normen und Verpflichtungen vereinbar ist und inwieweit diese Staaten ihren Verpflichtungen tatsächlich nachkommen und deren Umsetzung überwachen. In diesem Zusammenhang wird die EU auch weiterhin zur Ratifizierung entsprechender Übereinkommen und Protokolle aufrufen, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen.

Die spezifischen ergänzenden Demarchen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen umfassen Folgendes:

  • Unterstützung der Rolle der VN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen in Fällen, in denen Gewalt gegen Frauen weit verbreitet ist und nicht geahndet wird sowie Vergewisserung, dass ihre Empfehlungen weiterverfolgt werden;
  • Beobachtung aller Prozesse, bei denen es um Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht;
  • Unterstützung der Verteidiger und Verteidigerinnen der Frauenrechte sowie Menschenrechtsverteidigerinnen;
  • Unterstützung von Sensibilisierungskampagnen und -maßnahmen.

In einzelnen Fällen von außergewöhnlicher Schwere, zum Beispiel, wenn ein Staat unter Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen Gewalt ausübt oder duldet, kann die EU auch besondere Maßnahmen ergreifen.

Gewalt gegen Frauen und die dieser zugrunde liegenden Diskriminierungen werden in die spezifischen Menschenrechtsdialoge der EU und erforderlichenfalls in ihre anderen politischen Dialoge einbezogen. Dies schließt Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen internationaler und regionaler Einrichtungen zum Schutz der Frauenrechte ein. Zudem wird sich die EU weiterhin auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der VN, für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einsetzen.

Die Missionsleiter der EU müssen Informationen über die Achtung der Grundrechte von Frauen in ihre Menschenrechtsberichte aufnehmen. Die Vertreter und Sonderbeauftragten der EU, in deren Zuständigkeitsbereich auch die Frauenrechte fallen, müssen ebenso über dieses Thema berichten.

Im Rahmen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zur Verteidigung der Menschenrechte sieht die EU die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen als prioritär an. Dabei wird sie die Zivilgesellschaft, einschließlich des Rechts- und Bildungsbereichs, stark einbeziehen. Der Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Durch diese Zusammenarbeit sollen Programme der Zivilgesellschaft mit folgenden Zielsetzungen unterstützt werden:

  • Förderung des Zugangs von Gewaltopfern zur Justiz und Versorgungsdiensten;
  • Prävention von Gewalt;
  • Stärkung der Kapazitäten der nationalen Behörden, einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer Akteure, die im Bereich der Gewalt gegen Frauen, ihrer Ursachen und Folgen tätig sind.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 24.09.2010
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