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Wahrung und Förderung der Grundwerte der Union

Die Europäische Kommission regt an, einen Rahmen für die Analyse der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EU) zu bestimmen. Die Mitteilung, die sie zu diesem Zweck angenommen hat, soll die Fälle verdeutlichen, in denen die bei einer Verletzung der gemeinsamen Werte - oder der Gefahr einer Verletzung - vorgesehenen Präventions- und Sanktionsmechanismen ausgelöst werden können. Sie zeigt ferner auf, welche Präventivmaßnahmen ergriffen werden können.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 15. Oktober 2003 zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union [KOM(2003) 606 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sind gemeinsame Werte, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind und auf die sich die Europäische Union (EU) gründet.

Die Achtung dieser Werte, ist eine notwendige Bedingung für die Zugehörigkeit eines jeden Staates zur Europäischen Union, und in Artikel 7 EU-Vertrag sowie in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Instrumente verankert, mit denen die Organe der Union sicherstellen können, dass die gemeinsamen Werte von allen Mitgliedstaaten geachtet werden. Artikel 7 EUV führt einen Präventionsmechanismus ein, der bei Gefahr der Verletzung der gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat zum Einsatz kommt, und einen Sanktionsmechanismus, der bei Verletzung dieser Werte wirksam wird.

Bedingungen für die Anwendung

Die Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 7 EUV ist:

  • die Feststellung der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Werte von Artikel 2 für die Auslösung des Präventionsmechanismus. Die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung fällt zu diesem Zeitpunkt in den Bereich der reinen Potenzialität; das bedeutet, dass sehr eventuelle Gefahren ausgeschlossen sind. Diese Hypothese eröffnet den Organen der Union die Möglichkeit, den betroffenen Mitgliedstaat rechtzeitig genug, d.h. vor einer Konkretisierung der Gefahr, zu warnen;
  • eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte von Artikel 2 für die Auslösung des Sanktionsmechanismus. In diesem Fall handelt es sich bereits um die materielle Konkretisierung der Gefahr. Die Verletzung muss allerdings fortbestehen.

In beiden Fällen muss es sich um eine schwerwiegende Verletzung handeln. Dieses Kriterium kann sich auf den Gegenstand der Verletzung beziehen (zum Beispiel Teile der Bevölkerung, gegen die sich die Maßnahmen richten), aber auch auf das Ergebnis (die Verletzung eines einzigen gemeinsamen Wertes kann zwar bereits ausreichend für die Auslösung dieses Mechanismus sein, aber die gleichzeitige Verletzung mehrere Werte kann ein Indikator für die Schwere der Verletzung sein).

Artikel 7 EUV findet keine Anwendung auf Einzelfälle, in denen eine Verletzung vorliegt – für solche Fälle sind nationale, europäische oder internationale Gerichte zuständig -, sondern auf Verletzungen, die die Dimension eines systematischen Problems aufweisen.

Anwendung

Gemäß Artikel 7 EUV verfügen der Rat und der Europäische Rat bei der Feststellung einer Verletzung oder der Gefahr einer Verletzung der Grundrechte über einen Ermessensspielraum. Der Rat ist befugt, jedoch nicht verpflichtet, Sanktionen zu ergreifen. Die Befugnisse des Rates und des Europäischen Rates unterliegen der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, das ihre Beschlüsse billigen muss. Die Kontrollbefugnisse des Gerichtshofs erstrecken sich hingegen allein auf das Verfahren.

Prävention

Der jährliche Bericht des Europäischen Parlaments über die Lage der Grundrechte in der EU ermöglicht bereits eine genaue Diagnose der Unionsländer. Darüber hinaus stehen weitere Informationsquellen zur Verfügung (Nichtregierungsorganisationen, regionale und internationale Gerichte, internationale Organisationen usw.). Auch die an die Kommission und das Parlament gerichteten Einzelbeschwerden können als Informationsquelle für die zentralen Anliegen der Bürger im Zusammenhang mit den Grundrechten dienen.

Die Kommission misst der Rolle des Netzes unabhängiger Menschenrechtsexperten und ihren jährlichen Berichten große Bedeutung bei. Das Netz wurde in die 2007 gegründete europäische Agentur für Grundrechte eingegliedert und legt jedes Jahr einen Bericht über die Lage der Grundrechte in der EU vor.

Darüber hinaus legt die Kommission inzwischen jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor. Der erste Bericht wurde für das Jahr 2010 vorgelegt. Auf diese Weise dürften sich leichter Situationen feststellen lassen, die zu Verletzungen von Grundrechten im Sinne des Artikel 7 EUV führen könnten.

Sollte die Kommission die Anwendung des Artikels 7 EUV gegen einen Mitgliedstaat vorschlagen, wäre auf allen Ebenen des Verfahrens eine Abstimmung mit den anderen EU-Organen, vor allem dem Europäischen Parlament, und dem betroffenen Mitgliedstaat erforderlich. Diese informellen Kontakte würden es der Kommission ermöglichen, die Gegebenheiten zu analysieren und dem betroffenen Land die Möglichkeit geben, seinen Standpunkt zu erläutern.

Hinblick auf einen ergänzenden Informationsaustausch hält es die Kommission ferner für sinnvoll, Kontakte mit dem Europarat und insbesondere dessen Menschenrechtskommissar aufzubauen. Aus dem gleichen Grund ist ein regelmäßiger und fortgesetzter Dialog mit der Zivilgesellschaft und vor allem mit NRO erforderlich, die für den Schutz und die Förderung der Grundrechte eine maßgebliche Rolle spielen. Nicht selten wird die Öffentlichkeit gerade durch Aktionen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens auf etwaige Verstöße aufmerksam gemacht.

Die Kommission hält es für erforderlich, eine Politik zur Grundrechtserziehung und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in diesem Bereich zu entwickeln.

Hintergrund

Der Vertrag von Amsterdam (1997) hat der Union erstmals die Möglichkeit gegeben, bei schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat nachträglich tätig zu werden. Der Vertrag von Nizza (2001) hat einen Präventionsmechanismus eingeführt, der bereits bei der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung zur Anwendung kommt. Mit dem Vertrag von Lissabon (2007) wurden einige Veränderungen beim Verfahren eingeführt.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 30. März 2011 - Bericht 2010 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [KOM(2011) 160 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 25.10.2011
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