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Agenda für die Rechte des Kindes

Diese von der Kommission vorgelegte Agenda soll die Rechte der Kinder fördern und schützen, indem die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) und den internationalen einschlägigen Standards festgelegten Grundsätze umgesetzt werden. Sie umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die eine verbesserte Berücksichtigung des Kindeswohls und des Schutzes von Kindern in der EU-Politik gewährleisten soll.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. Februar 2011 „Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes“ [KOM(2011) 60 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Vertrag von Lissabon erklärt die Stärkung und den Schutz der Rechte des Kindes zu einem der Ziele der Europäischen Union (EU). Gleichzeitig sind diese Rechte in der Charta der Grundrechte der EU verankert, die öffentliche und private Stellen auffordert, das Kindeswohl zu einem zentralen Element bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen für Kinder werden zu lassen. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet.

Die Agenda der Kommission für die Rechte des Kindes soll erreichen, dass alle EU-Politikbereiche, die Kinder betreffen, deren Rechte respektieren. Sie definiert die Grundsätze und Ziele der EU in diesem Bereich und erläutert elf Maßnahmen, die die Kommission in den kommenden Jahren ergreifen wird.

Allgemeine Grundsätze

Gemäß der Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte der EU soll die Kommission über die Einhaltung der Grundrechte und damit der Rechte des Kindes während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und der Umsetzung der Gesetzgebung wachen.

Die Kommission verpflichtet sich außerdem zur Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organisationen, um zuverlässige, vergleichbare amtliche Daten zu sammeln, damit auf deren Grundlage mit Blick auf die Rechte der Kinder eine Politik konzipiert und umgesetzt werden kann, die auf klaren Fakten beruht.

Schließlich verpflichtet sich die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit den Akteuren fortzuführen und den Austausch bewährter Praktiken mit und zwischen den nationalen Behörden zu fördern, die für den Schutz und die Stärkung der Rechte des Kindes zuständig sind.

Ziele

  • Kindgerechte Justiz: Ob als Opfer, Zeugen, Verdächtige oder Asylsuchende oder wenn sich ihre Eltern scheiden lassen, Kinder können es aus zahlreichen Gründen mit dem Justizwesen zu tun bekommen. Die Union muss ihnen Zugang zu den Gerichten ermöglichen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse und ihrer schwachen Position;
  • Schutz besonders schutzbedürftiger Kinder: Die EU-Maßnahmen müssen vor allem auf die Gruppen von Kindern zielen, die besondes schutzbedürftig sind, wie Kinder, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, behinderte Kinder, Asyl suchende Kinder, Roma-Kinder oder vermisste Kinder. Auf einer anderen Ebene sind auch junge Internetnutzer schutzbedürftig, da sie möglicherweise mit schädlichen Inhalten konfrontiert oder Opfer von Cyber-Bullying werden;
  • Stärkung und Schutz der Rechte des Kindes im auswärtigen Handeln der EU: Die Union möchte der Stärkung und dem Schutz der Rechte des Kindes in ihren Beziehungen zu Drittländern Vorrang einzuräumen. Sie bekämpft vor allem jede Form von Gewalt gegenüber Kindern, Kinderarbeit, Beteiligung von Kindern an bewaffneten Gruppen und Sextourismus durch bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit, handelspolitische Instrumente und humanitäre Hilfe;
  • Sensibilisierung der Kinder: Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass sich 76 % der befragten Kinder nicht darüber im Klaren sind, dass sie Träger besonderer Rechte sind, und dass 79 % nicht wissen, an wen sie sich im Notfall wenden können. Die Union möchte Kinder besser über ihre Rechte informieren, damit sie an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen teilhaben können.

Aktionen

Die EU schlägt elf Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz der Rechte des Kindes vor wie etwa:

  • Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Stärkung schutzloser Opfer, insbesondere von Kindern;
  • Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über spezielle rechtliche Garantien für schutzwürdige Tatverdächtige, wie insbesondere Kinder;
  • Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur erleichterten Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der elterlichen Verantwortung;
  • Förderung der Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz, die in künftigen Rechtsinstrumenten im Bereich Zivil- und Strafjustiz berücksichtigt werden sollen;
  • Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen für Richter und Angehörige anderer einschlägiger Berufsgruppen im Hinblick auf die bestmögliche Partizipation von Kindern im Rahmen der Justiz;
  • verbesserte Schulung von Behörden, die für den Schutz unbegleiteter Minderjähriger aus Drittländern bei ihrer Ankunft in EU-Gebiet zuständig sind;
  • besonderes Augenmerk auf Kinder im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten für die Integration der Roma ergreifen;
  • rasche Einführung der europäischen Hotline für vermisste Kinder (116 000) und der Systeme zur Alarmierung der Öffentlichkeit;
  • Ergreifen von Maßnahmen im Rahmen des Programms für mehr Sicherheit im Internet um Cyber-Bullying, Cyber-Grooming, der Konfrontation mit schädlichen Inhalten und anderen Risiken, denen junge Internetnutzer ausgesetzt sind, entgegenzuwirken;
  • Umsetzung der EU-Leitlinien zu den Rechten des Kindes in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sowie ihrer Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten;
  • Einrichtung einer gesonderten Einstiegsseite auf dem Webportal EUROPA mit Informationen für Kinder und über die Rechte von Kindern.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 4. Juli 2006 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie [KOM(2006) 367 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 14.06.2011
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