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Glossar

Stimmengewichtung im Rat

Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Europäischen Union erfolgt nach dem Prinzip der Stimmengewichtung. Nach der derzeitigen Gewichtung erhalten die bevölkerungsstärksten Staaten 27 bis 29 Stimmen, die weniger bevölkerungsstarken Länder zwischen 7 und 14 Stimmen und die „kleinen Länder" 3 oder 4 Stimmen. Zur Beschlussfassung sind 255 von 345 Stimmen erforderlich.

Die Stimmengewichtung ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten, die zwar rechtlich gleichgestellt sind, aber unterschiedliche Merkmale aufweisen. Die Zahl der einem Mitgliedstaat zugewiesenen Stimmen richtet sich insbesondere nach der Bevölkerungszahl; ein Korrekturmechanismus bewirkt dabei, dass Staaten mit kleiner Bevölkerungszahl relativ überrepräsentiert sind.

Die gegenwärtige Stimmengewichtung, die im Vertrag von Nizza festgeschrieben wurde, ist am 1. November 2004 in Kraft getreten.

Der Vertrag von Lissabon (Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union) führt eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit ein, die in drei Schritten umgesetzt wird:

  • Vom 1. Dezember 2009 bis zum 1. November 2014: das System der Stimmengewichtung, das im Vertrag von Nizza festgeschrieben ist, wird weiter angewendet. Eine Sperrminorität kann mit 91 Stimmen oder 38 % der Bevölkerung der Union gebildet werden.
  • Vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017: die neue Bestimmung für die Stimmengewichtung wird angewendet, jedoch können die Mitgliedstaaten die Anwendung der früheren Bestimmungen zur Stimmgewichtung und des „Kompromisses von Ioannina“ fordern.
  • Ab dem 1. April 2017: gilt die doppelte Mehrheit. Der Rat erlässt einen Beschluss, wenn diesem mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, d. h. mindestens 15 Mitglieder zustimmen, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten mindestens 65 % der Bevölkerung der Europäischen Union ausmachen. Eine Sperrminorität wird durch mindestens vier Mitgliedstaaten gebildet.

Siehe auch:

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