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Glossar

Einstimmigkeit

Die Einstimmigkeit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem ein Konsens aller im Rat vereinigten Mitgliedstaaten erforderlich ist, damit ein Beschluss zustande kommen kann.

Seit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde der Anwendungsbereich der Einstimmigkeit immer mehr eingeschränkt. Mit dem Vertrag von Lissabon werden die Bereiche, zu denen im Rat mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, erweitert. Bei einer begrenzten Zahl politisch sensibler Bereiche wird jedoch weiterhin nach dem Prinzip der Einstimmigkeit abgestimmt. Dazu gehören Steuerpolitik, Sozialpolitik und soziale Sicherheit, der Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

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