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Alphabetischer Index

Glossar

Änderung der Verträge

Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union bildet die Rechtsgrundlage für eine Änderung der Verträge. Der Vertrag von Lissabon modifiziert das ordentliche Änderungsverfahren und führt vereinfachte Änderungsverfahren ein.

  • Ordentliches Änderungsverfahren: Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und das Europäische Parlament können dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe werden anschließend an den Europäischen Rat übermittelt und den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht. Beschließt der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen Konvent ein. Der Konvent prüft die Änderungsvorschläge. und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet ist (RK). Der Europäische Rat kann beschließen, keinen Konvent einzuberufen, wenn seine Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall legt er das Mandat für eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten fest. Die Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.
  • Vereinfachtes Änderungsverfahren: Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und das Europäische Parlament können dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die internen Politikbereiche der Union vorlegen. Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Dieser Beschluss tritt nach Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft. Dieses Änderungsverfahren kann nicht zur Ausdehnung der Zuständigen führen, die der Union übertragen wurden.

Siehe auch:

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