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Glossar

Transparenz der Arbeit des Rates

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 enthält Artikel 255 des EG-Vertrags konkrete Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe. Dieser Artikel – der mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geworden ist – bildet die Rechtsgrundlage für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Der Rat der Europäischen Union legt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Öffentlichkeit Zugang zu seinen Dokumenten erhält. Wird der Rat als Gesetzgeber tätig, so muss ein umfassenderer Zugang zu seinen Dokumenten gewährleistet sein. Insbesondere werden „die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht". Außerdem muss der Rat wie die anderen europäischen Organe der Öffentlichkeit ein Verzeichnis seiner Unterlagen zugänglich machen.

Bei der Verabschiedung von Rechtsakten im Mitentscheidungsverfahren sind die Debatten der Gesetzgebungsvorschläge der Kommission und die abschließenden Beratungen vor der Abstimmung, die Abstimmung selbst und die Erklärungen zur Stimmabgabe öffentlich. Außerdem werden einmal jährlich öffentliche Aussprachen über Grundsatzfragen und wichtige neue Rechtsetzungsvorschläge abgehalten. Die Öffentlichkeit der Beratungen und Aussprachen des Rates wird in der Regel durch eine audiovisuelle Übertragung sichergestellt.

Wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, so sind im Prinzip die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Ratsprotokolle öffentlich. Ferner können unter bestimmten Bedingungen die Ergebnisse von Abstimmungen über Beschlüsse, insbesondere im Bereich des zweiten oder dritten Pfeilers der EU, ebenfalls veröffentlicht werden. Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führende Abstimmungen werden hingegen nicht veröffentlicht.

Darüber hinaus unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht.

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