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Glossar

Steuerharmonisierung

Steuerharmonisierung bedeutet die Koordinierung der Steuersysteme der europäischen Länder mit dem Ziel, nicht abgestimmte wettbewerbsrelevante Abweichungen der nationalen steuerpolitischen Maßnahmen zu verhindern, die sich schädlich auf den Binnenmarkt auswirken könnten.

Die Durchsetzung einer wirklichen Steuerharmonisierung für 27 Länder ist ein schwieriger Prozess, denn die Mitgliedstaaten behalten weitgehend die Zuständigkeit in diesem Bereich. Dennoch ist bereits ein Mindestmaß an Harmonisierung erreicht, so gibt es beispielsweise bei der Mehrwertsteuer (MwSt) eine einheitliche Steuersatzspanne, die einen Mindestsatz der Mehrwertsteuer von 15 % für alle Produkte vorschreibt (ohne Befreiungen und Sondergenehmigungen).

Durch die letzte Erweiterung haben sich die steuerlichen Unterschiede in der Union deutlich vergrößert. Gleichzeitig wurde durch die Einführung der einheitlichen Währung in 17 europäischen Ländern die Einrichtung wirklich gemeinsamer Mehrwertsteuersätze und gemeinsamer Vorschriften für die Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union erforderlich.

1997 leiteten die Mitgliedstaaten eine breit angelegte Debatte über die Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens mit dem Ziel ein, die schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in den Griff zu bekommen. Drei Bereiche standen im Mittelpunkt: Unternehmensbesteuerung, Besteuerung von Sparerträgen und die Quellensteuern auf grenzüberschreitende Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen Unternehmen.

Als Teil des „Steuerpakets", mit dem ein schädlicher Steuersenkungswettlauf verhindert werden soll, hat der Rat folgende Rechtsakte angenommen:

  • Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (Dezember 1997);
  • einen Rechtsetzungsakt, mit dem die bestehenden Verzerrungen bei der effektiven Besteuerung von Zinserträgen beseitigt werden sollen („Richtlinie über die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen" - Juni 2003);
  • eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen („Richtlinie über Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren" - Juni 2003).

Siehe auch:

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