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Glossar

Suspensionsklausel

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde in den EU-Vertrag eine Suspensionsklausel eingefügt (Artikel 7).

Sie besagt, dass bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats (u. a. sein Stimmrecht im Rat) ausgesetzt werden können, falls dieser die Grundsätze, auf denen die Union beruht (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit), schwerwiegend und anhaltend verletzt. Die Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen jedoch weiterhin verbindlich.

Diese Suspensionsklausel wurde im Vertrag von Nizza durch ein Präventivverfahren ergänzt. Danach kann der Rat auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Kommission mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von Grundrechten durch einen Mitgliedstaat besteht, und an diesen Mitgliedstaat geeignete Empfehlungen richten. Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) sieht Modalitäten für die Abstimmung in den wichtigsten Europäischen Institutionen vor, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union anwenden muss.

Siehe auch:

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