RSS
Alphabetischer Index

Glossar

Subsidiäre Zuständigkeit

Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht eine Flexibilitätsklausel im Hinblick auf die Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union vor. Diese Klausel ermöglicht die Anpassung der Zuständigkeiten der Union an die in den Verträgen festgelegten Ziele, wenn die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind.

Artikel 352 AEUV kann nur als Rechtsgrundlage dienen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • das Tätigwerden ist „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich (mit Ausnahme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik), um eines der Ziele der Union zu erreichen“;
  • in keiner Bestimmung des Vertrags sind die zur Erreichung des „Ziels" erforderlichen Befugnisse vorgesehen;
  • die geplante Aktion darf nicht zur Ausdehnung der Zuständigkeiten der Union über die Verträge hinaus führen.

Die Entscheidung, auf diesen Artikel zurückzugreifen, obliegt dem Rat der Europäischen Union, der einstimmig über den Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheidet.

Im Einklang mit dem Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) macht die Kommission die nationalen Parlamente auf die Initiativen aufmerksam, die sich auf Artikel 352 AEUV stützen.

Siehe auch:

Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang