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Glossar

Staatliche Beihilfen

Der Begriff „staatliche Beihilfe" bezeichnet die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch eine Behörde (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige. Ein Unternehmen, das eine solche Beihilfe erhält, hat somit gegenüber seinen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil. Da innerhalb der Europäischen Union ein freier und fairer Wettbewerb zu gewährleisten ist, müssen staatliche Beihilfen einer Aufsicht unterstellt werden.

Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beinträchtigen und den Wettbewerb verzerren können, sind verboten (Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU)). Staatliche Beihilfen können jedoch genehmigt werden, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Dies gilt für Beihilfen, die der Entwicklung benachteiligter Regionen oder von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dienen, für Beihilfen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, der Forschung und Entwicklung, des Umweltschutzes, der beruflichen Bildung, der Beschäftigung und der Kultur.

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten geplanten oder bereits getroffenen Beihilfemaßnahmen zu prüfen und zu gewährleisten, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.

Die Kommission und der Gerichtshof legen den Begriff „Beihilfe" weit aus, und zwar sowohl im Hinblick auf den Urheber der Beihilfe (Staat, Gebietskörperschaft, Organismus, in dem der Staat unmittelbar oder mittelbar entscheidenden Einfluss ausübt, Privatunternehmen oder privatrechtlich verfasstes Unternehmen der öffentlichen Hand usw.) als auch im Hinblick auf ihre Form (unmittelbare oder mittelbare Beihilfen, z. B. durch finanzielle Entlastung eines Unternehmens) oder ihre Zweckbestimmung.

Siehe auch:

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