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Glossar

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Infolge der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon wird das Glossar derzeit aktualisiert.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt fügt sich in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein, die am 1. Januar 1999 begonnen hat. Der Pakt soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch nach Einführung der einheitlichen Währung - des Euro - ihre Bemühungen um Haushaltsdisziplin fortsetzen.

Formal gesehen besteht der Stabilitäts- und Wachstumspakt aus einer Entschließung des Europäischen Rates (die am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommen wurde) und aus zwei Verordnungen des Rates vom 7. Juli 1997, in denen die technischen Modalitäten (haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit) festgelegt sind. Im Anschluss an Diskussionen über die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden die beiden Verordnungen im Juni 2005 geändert.

Mittelfristig haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Vorgabe eines nahezu ausgeglichenen Haushalts zu erfüllen und dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 ein Stabilitätsprogramm vorzulegen (das in der Folge jährlich zu aktualisieren ist). Staaten, die nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen, die also (noch) nicht den Euro eingeführt haben, müssen ein Konvergenzprogramm vorlegen.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist vorgesehen, dass der Rat Sanktionen verhängen kann, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat nicht die zur Behebung eines übermäßigen Defizits erforderlichen Schritte unternimmt (Defizitverfahren). Zunächst soll die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage bei der Gemeinschaft verlangt werden, die in eine Geldbuße umgewandelt werden kann, wenn das übermäßige Defizit nicht binnen zwei Jahren beseitigt worden ist. Einen Sanktionsautomatismus gibt es aber nicht: welche Sanktionen ergriffen werden, entscheidet der Rat unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls.

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