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Glossar

Fachgerichte

Die Fachgerichte sind für Entscheidungen im ersten Rechtszug über Klagen zuständig, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden. Sie ersetzen die gerichtlichen Kammern, die durch den Vertrag von Nizza eingeführt worden waren. Derzeit gibt es ein Fachgericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union; ein weiteres Fachgericht für Markenrecht könnte noch gebildet werden.

Die Bildung von Fachgerichten kann vom Rat mit qualifizierter Mehrheit im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament entweder auf Vorschlag der Kommission oder auf Vorschlag des Gerichtshofs der Europäischen Union beschlossen werden.

In der Verordnung über die Bildung eines Fachgerichts werden die Regeln für die Zusammensetzung dieses Gerichts und der ihm übertragene Zuständigkeitsbereich festgelegt. Gegen die Entscheidungen der Fachgerichte kann vor dem Gericht ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel oder ein auch Sachfragen betreffendes Rechtsmittel eingelegt werden.

Zu Mitgliedern der Fachgerichte sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen. Sie werden einstimmig vom Rat ernannt.

Die Fachgerichte erlassen ihre Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Diese Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Rates.

Siehe auch:

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