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Glossar

Sozialpolitik

Der Vertrag von Lissabon definiert die Ziele der europäischen Sozialpolitik: Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, Anpassung des Sozialschutzes an die Bedürfnisse, sozialer Dialog, Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und Bekämpfung von Ausgrenzungen. Diese Ziele orientieren sich an der europäischen Sozialcharta und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer.

Darüber hinaus hat der Vertrag von Lissabon zur Folge, dass die sozialen Rechte, die in der Charta der Grundrechte der EU festgeschrieben sind, rechtlich bindend werden.

Mit Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird eine bereichsübergreifende Sozialklausel eingeführt. Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union daher folgenden sozialen Erfordernissen Rechnung:

  • der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus,
  • der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes,
  • der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
  • einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes.

Im Bereich Sozialpolitik teilt sich die Europäische Union die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Sozialpolitik auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten.

Das Europäische Parlament und der Rat können Fördermaßnahmen verabschieden, die die Tätigkeit der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen wie der sozialen Ausgrenzung unterstützen und ergänzen. Sie können auch durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen. Diese Richtlinien betreffen ausschließlich:

  • die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer;
  • die Arbeitsbedingungen;
  • die soziale Sicherheit und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer (die Mitgliedstaaten sind allein zuständig für die Festlegung der Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit);
  • den Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags;
  • die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer;
  • die Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen;
  • die Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten;
  • die berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen;
  • die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Durchführung dieser Bestimmungen kann von den Sozialpartnern gewährleistet werden.

Siehe auch:

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